Europäische Union

Kurz bevor sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal jährt, hat der Rat das 13. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung geschwächt werden soll.

Today, the Council and the European Parliament representatives reached an agreement on the seat of the future European authority for countering money laundering and terrorist financing (AMLA). AMLA will be based in Frankfurt and will begin operations mid- January 2025. It will have over 400 staff members.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation verhängt, die für Handlungen verantwortlich sind, die darauf abzielen, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen.

Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag (26. Februar) in Paris zu einem Sondergipfel über die Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die allgemeine Strategie und behauptete, man habe sich für eine "totale Eskalation" entschieden.

Deutschland ist geplagt von Arbeitskräftemangel. Dennoch halten Politiker am Erhalt von Arbeitsplätzen in Branchen fest, in denen Deutschland nicht wettbewerbsfähig ist – koste es, was es wolle.

Members of the AFET Committee will meet on: Wednesday 20 and Thursday 21 March in ANTALL 4Q2 (Brussels):

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

European Parliament rapporteur Karima Delli (Greens, FR) will brief journalists on the review of the EU’s driving licence rules, shortly after the vote in plenary.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Staaten haben am Montag (26. Februar) endgültig grünes Licht für neue Bankenvorschriften in der EU gegeben. Demnach müssen sie Euro-Überweisungen in weniger als zehn Sekunden ausführen und diese Sofortzahlungen zum gleichen Preis wie andere Zahlungen anbieten.

Monday, 26 February

Source : © European Union, 2024 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Syrien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nathalie Loiseau

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Handelsminister aus aller Welt trafen sich am Montag (26. Februar) in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem hochrangigen WTO-Treffen. Inmitten geopolitischer Spannungen und Meinungsverschiedenheiten gab es keine klaren Aussichten auf einen Durchbruch.

On Wednesday, the Chair of the Agriculture Committee and the rapporteur for revised rules on geographical indications for agricultural products will brief journalists about the new law.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2024 - EP

Das EU-Parlament wird am Dienstag (27. Februar) über eine geänderte Fassung der Führerscheinrichtlinie diskutieren. Besonders kontrovers ist hierbei die Idee einer obligatorischen ärztlichen Untersuchung der Führerscheininhaber ab 70 Jahren.

In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 wird sich Meta auf die Bekämpfung von Fehlinformationen und die Abwehr von Risiken durch künstliche Intelligenz konzentrieren. Dies gab das Unternehmen am Montag (26. Februar) bekannt.

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 26 - 29 February plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Justizminister der Slowakei, Boris Susko, hat die Ausschreibung für einen Zuschuss in Höhe von 769.500 Euro im Rahmen des Programms "Menschenrechte 2024" ohne Angabe von Gründen abgesagt. NGOs fordern ihn auf, seine Entscheidung zu überdenken.

Ministerpräsident Pedro Sánchez wird von der Opposition unter Druck gesetzt, den ehemaligen Verkehrsminister aus dem Parlament zu entlassen. Der Minister wird verdächtigt, von einem 50-Millionen-Euro-Korruptionsskandal gewusst zu haben.

Macron inszeniert sich und seine Partei „Renaissance“ gerne als die Option für Europa. Die Suche nach einem geeigneten Spitzenkandidaten gestaltete sich jedoch schwerer, als viele erwartet hatten. Jetzt wurde allerdings bekannt, wer das liberale Lager in den Wahlkampf führen wird.

Bulgarien habe eine reelle Chance, 2025 der Eurozone beizutreten. Das Land werde in der Lage sein, alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sagte Finanzminister Asen Vasilev nach einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Gent letzte Woche.

Die Partei der Europäischen Linken hat auf ihrer Generalversammlung am Samstag (24. Februar) ihren Vorsitzenden Walter Baier zu ihrem EU-Spitzenkandidaten bestätigt. Die Partei versprach, die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Klimakrise zu stellen.