Europäische Union

Die Bemühungen der zentristischen Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk, den Einfluss der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS (EKR) zurückzudrängen, setzen sich fort. Die Regierung hat nun mit strukturellen und personellen Veränderungen beim teilstaatlichen Mineralölkonzern Orlen begonnen.

Der portugiesische Außenminister João Gomes Cravinho bekräftigte am Dienstag (6. Februar) in Kyjiw, dass Portugal ukrainische Luftstreitkräfte im Umgang mit F-16-Kampfjets schulen wolle. Er äußerte die Hoffnung, dass die Kampfjets im Laufe des Jahres in vollem Umfang verfügbar sein würden.

Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte sich die Geschichte wiederholen.

Wednesday, 7 February

Source : © European Union, 2024 - EP

Der französische Premierminister Gabriel Attal scheint Warnungen vor einem EU-Austritt Frankreichs im Falle des Sieges der Rechtsextremen bei den Europawahlen zu einer Kernbotschaft im Wahlkampf zu machen. Dabei spielt auch das Negativbeispiel Großbritannien eine Rolle.

Auch in Spanien gehen derzeit Landwirte auf die Straße. Die konservative Partido Popular (PP, EVP) will deutlich machen, dass sie als einzige Partei in der Lage sei, Bauern gegen Bürokratie aus Brüssel zu schützen – zum Ärger der rechtsextremen Vox.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung im Fall der strafrechtlichen Ermittlungen zur Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für Mittwoch (7. Februar) angekündigt. Nach deutschen Medienberichten besteht diese darin, die Ermittlungen einzustellen.

Die Rechtsaußen-Partei Lega um Matteo Salvini sieht die Rücknahme der umstrittenen Pestizidverordnung durch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen als Sieg der europäischen Bauernproteste. Hintergrund der lauten Kritik an von der Leyen könnte auch deren enge Koordinierung mit Italiens Ministerpräsidentin sein.

Die tschechischen Konservativen lehnen einen kolportierten Beitritt der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ab. Das Problem sei seine Haltung zur Ukraine. 

In talks with EU member states, MEPs have secured key improvements to the "Ukraine Facility”, focusing on enhancing transparency and combating corruption.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

In talks with EU member states, MEPs have secured key improvements to the "Ukraine Facility”, focusing on enhancing transparency and combating corruption.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets

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Following talks with EU member states, MEPs reached an agreement on the revision of EU’s long-term budget, addressing unforeseen challenges like Russia’s invasion of Ukraine.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

On Tuesday, Parliament and Council negotiators reached a provisional deal on the Net-Zero industry Act to bolster EU production in technologies needed for decarbonisation.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2024 - EP

EU legislators reached a provisional deal on rules to combat gender-based violence and protect its victims, especially women and victims of domestic violence.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (6. Februar) ihre Empfehlungen für das EU-Klimaziel für 2040 vorgelegt. Sie plädiert für eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 und ebnet den Weg zur Reduzierung der Emissionen der Industrie.

Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei sind die Opfer der Katastrophe noch immer in provisorischen Wohneinrichtungen untergebracht. Präsident Erdogan hatte ursprünglich versprochen, neue Wohnhäuser in weniger als 12 Monaten aufzubauen.

Nach ursprünglicher Zustimmung wird sich Deutschland bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz der Stimme enthalten, heißt es aus Industriekreisen gegenüber Euractiv. Die FDP blockiere die Zustimmung zu den neuen CO2-Flottengrenzwerten für Lkw.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

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STELLUNGNAHME zur Entlastung 2022: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Katalin Cseh

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP