Europäische Union

Anlässlich des dritten Jahrestags des Militärputschs in Myanmar hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie diesen erneut aufs Schärfste verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem langwierigen Konflikt im Land zum Ausdruck bringt.

Der belgische Ratsvorsitz hat im Namen der EU das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr unterzeichnet.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/254 of 12 January 2024 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz einstimmig angenommen und damit die im Dezember erzielte politische Einigung bestätigt.

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in dieser Woche in einem Schreiben ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit der ungarischen Behörde zum Ausdruck gebracht, die für die Durchsetzung des brandneuen Regelwerks der EU zur Moderation von Inhalten verantwortlich ist.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Laut der am Mittwoch (31. Januar) vom Minister für den ökologischen Wandel, Christophe Béchu, in groben Zügen vorgestellten Agenda wird 2024 ein arbeitsreiches Jahr für die französische Umweltpolitik werden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Mit neuen Vorschriften für die Pflanzenzüchtung will die EU die Nachhaltigkeit ihrer Lebensmittelversorgung verbessern und den Bedarf an Pestiziden verringern.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die europäischen Verbraucher werden das Recht haben, gängige Haushaltsgeräte, darunter auch Mobiltelefone, reparieren zu lassen. Die EU-Staaten müssen nach einem neuen Gesetz, das am Freitag (2. Februar) verabschiedet wurde, Programme zur Steigerung der Reparaturraten entwickeln.

Deutschlands künftige Strategie für das CO2-Management wird durch die Uneinigkeit der Regierung über die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) verzögert. Verschärft wird die Situation durch einen durchgesickerten klimapolitischen Entwurf der EU für 2040, in dem die umstrittene Technologie unterstützt wird.

Der Bürgerhaushalt ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der die Bevölkerung aktiv in den Entscheidungsprozess über die Verwendung öffentlicher Mittel einbezogen wird.

Eine vorläufige Einigung über den Migrationspakt wurde von den EU-Institutionen im Dezember letzten Jahres erzielt. Laut einem Vermerk des Europäischen Parlaments, den Euractiv einsehen konnte, wird nun im April formell über das Gesetzpaket abgestimmt.

Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen am 10. März liegt die portugiesische sozialdemokratische Partei wieder an der Spitze der Umfragen. Sie konnte sich somit von dem Korruptionsskandal erholen, der die Partei im November erschütterte.

Nach wochenlanger Mobilisierung in ganz Europa fanden die Proteste der Landwirte Eingang in die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Donnerstag (1. Februar). Darin werden die "Bedenken" des Sektors und die "essenzielle Rolle" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anerkannt.

Rumänien "wird sich nicht an einem Krieg beteiligen", sagte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Damit versuchte er, die Befürchtungen nach den Aussagen von Generalleutnant Gheorghiță Vlad zu zerstreuen, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Konflikt vorbereiten sollten.

Ursprünglich plante die tschechische Regierung, einen zusätzlichen Reaktor im Atomkraftwerk Dukovany zu bauen. Nun strebt man insgesamt vier neue Reaktoren an. Allerdings ohne der Beteiligung vom bisherigen favorisierten US-Energieunternehmen Westinghouse.

Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten am Donnerstag (1. Februar) die "dringende Notwendigkeit", die Lieferung von Munition und Raketen an die Ukraine zu beschleunigen. Zuvor war in dieser Woche klar geworden, dass die EU ihr eigenes Ziel verfehlen würde.

Serbien und Russland haben ihre Beziehungen in den letzten Tagen mit der Unterzeichnung eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden Ländern und der Ankündigung einer militärischen Drohnenlieferung aus Moskau weiter gestärkt.

Die Abschaffung der Grenzen zwischen den drei Ländern würde gegen das EU-Recht verstoßen. Ihre Regierungen hätten nicht die Absicht, offizielle Gespräche über eine Zone ohne Grenzkontrollen aufzunehmen, da dies illegal wäre, sagte der bulgarische Ministerpräsident Nikolai Denkov am Donnerstag.