Europäische Union

Die konservative EVP, die liberale Renew, die Sozialdemokraten, die Grünen und die national-konservative EKR haben die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich am Donnerstag (01. Februar) auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates auf weitere Finanzhilfen für die Ukraine zu einigen.

Um den Widerstand Ungarns zu überwinden, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag (01. Februar) vermutlich jährliche Debatten über die geplante Ukraine-Hilfe vorschlagen. Die Möglichkeit eines jährlichen Vetos besteht jedoch nicht.

OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2024 - EP

OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - Commission
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2024 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

Frankreichs kürzlich ernannter Premierminister Gabriel Attal versprach am Dienstag (30. Januar) in einer wichtigen Rede in der Nationalversammlung, Bürokratie und regulatorische Hürden abzubauen. Damit schloss er sich dem wachsenden Trend in der EU an, Bürokratie zu reduzieren.

MEPs have adopted a draft position to extend the exemption to EU e-Privacy rules until May 2025 to allow the detection of Child Sexual Abuse Material online.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Jede dritte Frau in der EU hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen vor Ort sind daher von zentraler Bedeutung, um gefährdeten Frauen den Zugang zu Hilfsangeboten zu erleichtern.

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen und den realen Autoemissionen ist in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gewachsen, wie eine neue Studie zeigt. Dabei gibt es fortschrittliche Testverfahren, die eine solche Diskrepanz verhindern sollten.

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend (30. Januar) einen Gesetzesentwurf angenommen, der das Recht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankern soll. Nun stellt noch der Senat eine letzte Hürde dar.

On Wednesday, the Committee on Civil Liberties endorsed the draft negotiating mandate for stronger rules against corrupt decision-makers across all levels in the EU.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU-Diplomaten in Brüssel und im Ausland sind mit Personalproblemen konfrontiert. Sie erhalten nicht genügend Anweisungen von den zentralen Dienststellen und haben Probleme beim Informationsaustausch, weil die Computersysteme langsam und undurchsichtig sind.

Eine Gesandte des UN-Generalsekretärs António Guterres nahm am Dienstag (30. Januar) Kontakte zum geteilten Zypern auf. Sie stellt sich nun der schwierigen Aufgabe, den jahrelangen Stillstand der Friedensgespräche zu überwinden.

Die neuen EU-Regeln für die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit würden öffentlichen Investitionen verhindern, die für eine wirksame Bekämpfung des Klimawandels erforderlich seien. Dies sagt eine neue Studie, die von den Grünen des EU-Parlaments in Auftrag gegeben wurde.

Nach den internen Diskussionen über die Reform der Zuständigkeiten der Ausschüsse im EU-Parlament ziehen es die meisten Fraktionen vor, die bestehende Struktur der parlamentarischen Ausschüsse beizubehalten. So heißt es aus den Kreisen des Parlaments gegenüber Euractiv.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am späten Dienstagabend (31. Januar) auf die sogenannte "Frühstücksrichtlinie" geeinigt. Diese sieht unter anderem vor, die Transparenz bei der Herkunft von Honig, einem der am häufigsten verfälschten Lebensmittel, zu verbessern.

Indem die französische Regierung die Probleme der Landwirte auf Brüssel abwälzt und die Handelspolitik und "Bürokratie" der EU anklagt, laufe sie Gefahr, als "scheinheilig" zu erscheinen. Gleichzeitig bringe ihr das wenig politischen Nutzen, so Experten.

Die Politik sei lange zu nachlässig mit der Landwirtschaft umgegangen und habe auch geopolitische Argumente außen vor gelassen. Die derzeitigen Protestwellen seien teilweise auf diese Nachlässigkeit zurückzuführen, erklärte Sebastien Abis, Direktor der landwirtschaftlichen Vereinigung Club Demeter.

Die Republik Moldau hat am Dienstag eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichnet, um die Finanzierung der Autobahn Iași-Ungheni-Chișinău-Odessa sicherzustellen. Dies ist der erste Schritt zum Bau eines wichtigen Korridors für die Anbindung des Landes an die EU.

Die Bilder einer Italienerin, die bei einer Gerichtsverhandlung in Budapest gefesselt und angekettet wurde, sorgen derzeit in Italien für Furore. Auch die Regierung hat sich bereits eingeschaltet.