Europäische Union

The 10th meeting of the Association Council of the European Union and Egypt took place in Brussels on 23 January 2023. The event marks the 20th anniversary since the Association Agreement entered into force in 2004 and confirmed the robust and multifaceted partnership between the two parties.

Der Rat hat eine Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren förmlich angenommen.

Rat und Parlament erzielen Einigung über die Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten.

Angesichts der ernsten Lage in Syrien hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und fünf Organisationen verhängt.

Weekly schedule of President Charles Michel, 22-28 January 2024

Der Rat hat sechs Organisationen in seine Sanktionsregelung aufgenommen, um der ernsten Lage in Sudan Rechnung zu tragen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2024 gebilligt.

Israel muss Maßnahmen ergreifen, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag (26. Januar), ohne jedoch die von Südafrika geforderte Waffenruhe anzuordnen.

Einem durchgesickerten Entwurf zufolge wird die Europäische Kommission ein 90-Prozent-Reduktionsziel für das Jahr 2040 vorlegen. Parallel veröffentlichte eine Allianz aus elf EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, ein Schreiben, in dem ehrgeizige Klimaziele gefordert werden.

Die Zukunft der geplanten EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist ungewiss, nachdem die europäischen Regierungen eine erst im Dezember gefundene vorläufige Einigung abgelehnt haben. "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber Euractiv.

Das Parlament will den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU aktualisieren, damit die EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität beim Umgang mit Haushaltsdefiziten und Schuldenständen erhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die belarussische Propaganda stellt die EU als ihren Hauptfeind dar, aber mehrere andere Merkmale machen das Land zu einem einzigartigen Fall unter seinen europäischen Nachbarn.

Die Verordnung über In-vitro-Diagnostika folgt dem Beispiel der Verordnung über Medizinprodukte. Die Europäische Kommission hat die Umsetzungsleitlinien für beide Verordnungen aufgrund von Verzögerungen bei der Einhaltung verlängert.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte am Freitag (26. Januar), er werde nicht mit Ungarn über den NATO-Beitritt Schwedens verhandeln. Budapest ist nach der Ratifizierung durch die Türkei nun das einzige Land, welches den Beitritt noch blockiert.

Die Europäische Investitionsbank ist offen für die Finanzierung von Verteidigungsindustrien, zögert aber noch, über Technologien mit doppeltem Verwendungszweck hinauszugehen. Die Idee, Eurobonds zur Finanzierung von Militärindustrien zu verwenden, müsse sorgfältig abgewogen werden, da diese möglicherweise keine Investoren anziehen würden.

Am Donnerstag (25. Januar) leitete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den sogenannten "strategischen Dialog" mit Landwirtschaftsverbänden und anderen Interessensvertretern ein. Derweil fahren die Traktoren der Landwirte aus Protest weiter durch die Straßen Europas.

Unsere Zeitleiste bietet einen Überblick darüber, wie die EU und das Europäische Parlament die Ukraine im Jahr 2024 unterstützt haben.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Frankreichs höchstes Verfassungsorgan hat am Donnerstag (25. Januar) in einem viel erwarteten Gerichtsurteil entschieden, dass 37 der 86 Artikel des umstrittenen Einwanderungsgesetzes der französischen Regierung verfassungswidrig sind.

Die jüngsten Versuche Armeniens, seine Sicherheitspartnerschaften zu diversifizieren, haben vermehrt zu Darstellungen über eine "Ukrainisierung" des Landes geführt.

Ukrainisches Getreide wird erfolgreich durch Rumänien transportiert, seitdem das Land im Rahmen seines Getreideexportplans zum Schutz der Landwirte im vergangenen Herbst Ausfuhrlizenzen eingeführt hat. Dies erklärte Adrian Pintea, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.