Europäische Union

Strengere Erstattungsregeln für die gemeinsame Beschaffung von in Europa hergestellten Verteidigungsgütern und eine Möglichkeit, Vetos zu umgehen, würden die Lieferungen an die Ukraine schneller und langfristiger machen. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der Euractiv vorliegt.

Das kroatische Strafrechtssystem ist mit Fällen von Menschenhandel überflutet. Diese machten 2022 fast 15 Prozent der Fälle aus, wie Daten des Justizministeriums zeigen, berichtete die Tageszeitung Večernji List am Montag (29. Januar).

Members of the AFET Committee will meet on Tuesday 13 February in ANTALL 2Q2 (Brussels).

Meetings are webstreamed with the exception of items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Es sei unwahrscheinlich, dass die EU ihre Drohung wahr mache, Ungarn die Mittel zu kürzen, wenn Budapest einem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine in dieser Woche nicht zustimmen sollte, teilten Experten Euractiv mit.

Der ehemalige Direktor des rumänischen Geheimdienstes beschuldigte den Senator Claudiu Târziu der rechten AUR-Partei, dem Interesse vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dienen. Zudem wähle er bewusst Themen mit Aufwiegelungspotenzial im Einklang mit rechten Politikern in Ungarn. 

Das albanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das mit Italien unterzeichnete Abkommen über die Abfertigung von Migranten, die von Italien im Mittelmeer aufgegriffen wurden, in der nördlichen Küstenstadt Shëngjin mit der Verfassung vereinbar ist.

Ein Video der EU-Kommission zum Holocaust Gedenktag vom letzten Samstag hat in Polen einiges für Aufsehen gesorgt. Jetzt musste die EU-Kommission zurückrudern, und das umstrittene Video vom Netz nehmen.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, hat eine Mission zur Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo begonnen. Zuvor hatte der Kosovo angekündigt, nur den Euro innerhalb seiner Grenzen zu akzeptieren. 

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000004/2024
an die Kommission
Artikel 136 der Geschäftsordnung
Christian Ehler
im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
Jean-Lin Lacapelle
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das umstrittene Amnestiegesetz zur Begnadigung von Separatistenführern und ihren Anhängern steht am Dienstag (30. Januar) im spanischen Parlament zur letzten Änderungsdebatte an.

Das Video, das die Europäische Kommission anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages veröffentlicht hat, hat in Polen heftige Reaktionen ausgelöst. Die EU-Kommission sah sich veranlasst, den Beitrag in den sozialen Medien zu entfernen, da er nach Ansicht Warschaus irreführend war.

Der italienische G7-Vorsitz wurde mit einem Italien-Afrika-Gipfel in Rom eröffnet. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia/EKR) versprach, die afrikanische Entwicklung im Rahmen des Mattei-Plans zu einem zentralen Thema ihrer Amtszeit zu machen.

Jordan Bardella, Präsident der rechten Partei Rassemblement National, erwartet von der französischen Regierung, dass sie "den Green Deal aufgibt." Für die Opposition ist dies ein Beweis dafür, dass die Partei klimaskeptisch ist.

Der französische Premierminister Gabriel Attal und Abgeordnete aller politischen Richtungen haben Frankreichs Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens bekräftigt. Damit gehen sie auf die demonstrierenden Landwirte zu, die das Abkommen vehement ablehnen.

Im Februar letzten Jahres ist in der Nähe vom süditalienischem Cutro ein Migrantenboot mit rund 200 Passagieren gesunken. Die zuständigen italienischen Frontex-Behörden bewerteten die Sichtung vor dem Untergang, als "nicht von besonderem Interesse".

Source : © European Union, 2024 - EP

Kasachstan hat am Montag (29. Januar) angekündigt, seine Häfen Aktau und Kuryk am Kaspischen Meer sowie 22 Flughäfen für europäische Investoren zu öffnen. Man möchte damit einen Transitknotenpunkt zwischen Asien und Europa aufbauen.

Die EU-Kommission kündigte an, sie werde das palästinensische UN-Flüchtlingshilfswerk auffordern, einer Überprüfung der Einrichtung zuzustimmen. Hintergrund sind israelische Vorwürfe, wonach einige Mitarbeiter in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Jahr 2023 insgesamt 467.000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr gezogen. Das entspricht einem Anstieg von 24,2 Prozent gegenüber 2022, was zum Teil auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Die türkische AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird Medienberichten zufolge bei den Europawahlen in Deutschland kandidieren. Hochrangige deutsche Politiker merkten an, dass dies den türkischen Einfluss in der EU vergrößern werde.