Europäische Union

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Fristen für Unternehmen zur Einhaltung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika veröffentlicht. Man wolle damit die Verfügbarkeit gewährleisten und Engpässe vermeiden.

OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - Commission
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2024 - EP

Der neue britische Botschafter in Bukarest, Giles Portman, sagte am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz in Bukarest, dass das Vereinigte Königreich seine militärische Präsenz und Unterstützung für Rumänien als verbündeten Staat weiter ausbauen werde.

Die Vorbereitungen auf den EU-Wahlkampf laufen in Brüssel derzeit auf Hochtouren. Zwar werden die Europäischen Sozialdemokraten (PES) ihr Wahlprogramm erst im März offiziell beschließen, ein früher Entwurf des Wahlprogramms wurde allerdings bereits Euractiv zugespielt.

OPINION on 2022 discharge: General budget of the EU - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Katalin Cseh

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) möchte, dass die EU ihre Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Peking "stärkt". Eine regulatorische "Pause" für den Green Deal lehne man ab, heißt es in einem frühen Entwurf des Wahlprogramms.

Das türkische Parlament hat am Dienstag (23. Januar) dem Beitritt Schwedens als 32. Mitglied der NATO zugestimmt. Somit bleibt Ungarn die letzte Hürde, die das nordische Land auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft nehmen muss.

Bosnien werde die Chance verpassen, die EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr zu beginnen, wenn es nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen die von der EU geforderten Gesetze verabschiedet, warnte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bulgarische Abgeordnete der Regierungsmehrheit bereiten ein Gesetz vor, das darauf abzielt, russisches Eigentum einzufrieren. Zudem plant man, dem bulgarischen Staat die Kontrolle über das riesige russische Tourismuszentrum Kamtschia an der Schwarzmeerküste zu übertragen.

Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und die katalanische Separatistenvereinigung JxCat haben sich darauf geeinigt, bestimmte Straftaten in das künftige Amnestiegesetz aufzunehmen. Damit könnte der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgemont nach Spanien zurückkehren.

Parliament and Council negotiators reached a provisional deal to revise rules on preventing and combating human trafficking on Tuesday.
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Kommission wird laut einem Dokumententwurf, der Euractiv vorliegt, einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz verabschieden.

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Der Trend beim Alkoholkonsum in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verschoben: Der tägliche Konsum geht zurück, aber das gelegentliche Rauschtrinken nimmt weiter zu. Ein ähnlicher Trend kann in ganz Europa beobachtet werden.

Der erste europäische Offshore-Netzentwicklungsplan wurde am Dienstag (23. Januar) veröffentlicht. Dabei wurde eines deutlich: Für die Anbindung von Offshore-Windparks an die Endverbraucher ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden.

Frankreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylanträgen. Nach Deutschland und Spanien ist dies die dritthöchste Zahl unter den EU-Ländern.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft geht in einer neuen Fassung der Plattformarbeiter-Richtlinie, die Euractiv vorliegt, auf die Forderungen Frankreichs ein. Sie übernimmt Bestimmungen, wie zum Beispiel den Pariser Ansatz der gesetzlichen Beschäftigungsvermutung.

A draft report on the state of the rule of law in 2023 endorsed by the Committee on Civil Liberties on Tuesday paints a concerning picture of the state of European values.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Am Donnerstag spricht Irene Shashar, eine Überlebende des Warschauer Ghettos, anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hat die Europäische Zentralbank (EZB) eindringlich aufgefordert, die Zinssätze Ende dieser Woche zu senken. Sie warnte, dass die straffe Geldpolitik der EZB möglicherweise eine Rezession auslösen könnte.