Europäische Union

In einer vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung wird eine europäische Strategie zur Beschleunigung des Einsatzes und der Investitionen in geothermische Energie gefordert.

Nach Ansicht der Experten des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel (ESABCC) bieten die derzeitigen politischen Maßnahmen keinen ausreichenden Anreiz für Landwirte, mehr für die Erreichung der EU-Klimaziele zu tun. Gefordert wird deshalb ein CO2-Bepreisungssystem für die Landwirtschaft.

Estland plant den Bau eines kleinen modularen Reaktors, um sich von der Abhängigkeit von umweltschädlichem Schieferöl zu befreien und sein Ziel zu erreichen, bis 2030 100 Prozent emissionsfreien Strom zu erzeugen.

Stellungnahme zu den Leitlinien für den Haushalt 2025 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Katalin Cseh

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Council established a dedicated framework of restrictive measures to prevent actions on behalf or in support of Hamas and the Palestinian Islamic Jihad, and listed six individuals.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

EU member states’ representatives endorsed the provisional agreement between the Council and the European Parliament’s negotiators on a new law to safeguard media freedom in the EU.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung darüber erzielt, die CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge zu verschärfen und den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge an der EU-weiten Flotte schwerer Nutzfahrzeuge zu erhöhen.

Paschal Donohoe, President of the Eurogroup, is travelling to Davos to attend the Annual Meeting of the World Economic Forum on 18 January 2024.

Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche erzielt, mit dem die EU‑Bürgerinnen und ‑Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden sollen.

Nach einem fast vierjährigen Prozess sind die Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln, dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, in die letzte Phase eingetreten. Doch die Zeit vor der Europawahl ist knapp.

Die Arbeit der belgischen Ratspräsidentschaft an einer EU-Strategie für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen müsse zu dringenden und konkreten Maßnahmen führen. Den Gesundheitssystemen gehen weiterhin Arbeitskräfte verloren, was zu Resignation führe und die Versorgung beeinträchtige, warnen Experten.

Die EU-Kommission wird mehrere Optionen zur Förderung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vorschlagen. Dabei handelt es sich um Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, wie etwa Drohnen und Satelliten.

Die erste Lesung des Digitale-Dienste-Gesetzes im Bundestag fand am Donnerstagabend (18. Januar) zur späten Stunde statt.

Die künftige Strategie der EU-Kommission für das CO2-Management wird vorsehen, bis zum Jahr 2050 jährlich bis zu 450 Millionen Tonnen CO2 zu binden. Damit wird die Debatte über die Zukunft des EU-Emissionshandelssystems nun auch auf politischer Ebene angestoßen.

Im Rahmen der jüngsten kommerziell organisierten Mission des texanischen Start-up-Unternehmens Axiom Space starteten am Donnerstag der erste türkische Astronaut und drei weitere europäische Besatzungsmitglieder von Florida aus zur Internationalen Raumstation.

Frankreich ist "nicht davon überzeugt", dass sein 2050-Ziel der "Null-Bodenversieglung" auf EU-Ebene ausgeweitet werden sollte, obwohl derzeit Diskussionen über eine europäische Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz im Gange sind.

Der Westen müsse seine Botschaft zur Unterstützung der Ukraine von "solange es nötig ist" zu "was auch immer für einen Sieg nötig ist" ändern, wenn er Russland von einem Angriff auf die baltischen Staaten abhalten wolle, so der litauische Außenminister.

Die Entscheidungsfindung in der EU ist nach wie vor von Uneinigkeit geprägt. Angesichts dessen schlug der irische Außenminister vor, dass die Androhung des Ausschlusses aus der EU, sowie eine "konstruktive Enthaltung", "kreative Wege" für die EU darstellen könnten.