Europäische Union

Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die Abgeordneten fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Frankreich wird die Leitung einer Koalition für die Munitions- und Raketenproduktion in der Ukraine übernehmen. Dies hat der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Donnerstag (18. Januar) angekündigt, nachdem es dem Land gelungen war, die Zeiten für die Artillerieproduktion zu halbieren.

Im südlichen Zentralrussland kam es am Mittwoch (17. Januar) zu seltenen zivilen Unruhen. Tausende von Demonstranten versammelten sich, um gegen das von einem Regionalgericht verhängte Urteil gegen Fayil Alsynov, einen Aktivisten für die Rechte der lokalen baschkirischen Bevölkerungsgruppe, zu protestieren.

Ungarn hat am Donnerstag (18. Januar) seine Forderung nach einer jährlichen Überprüfung der EU-Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Damit möchte sich Ministerpräsident Viktor Orbán praktisch ein jährliches Vetorecht vorbehalten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Vorfeld der Europawahlen im Juni gelobt, "sein souveränes Europa" zu verteidigen. Doch sein Wahlkampf droht von nationalen Themen überschattet zu werden. Denn die rechte Rassemblement National führt in Umfragen haushoch.

Das Parlament verurteilt die vorsätzlichen, anhaltenden und systematischen Bemühungen der Regierung Ungarns, die Grundwerte der EU aufzuweichen.
Haushaltskontrollausschuss
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die an einem Projekt mit europäischer Dimension arbeiten, können sich für den Jugendkarlspreis bewerben und Mittel für ihre Initiative gewinnen.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

MEPs looked into the state of citizens’ rights in the EU in 2022 and 2023, identifying an array of concerns across the member states.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on human rights issues in China, Sudan and Tajikistan.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on human rights issues in China, Sudan and Tajikistan.
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

Der Verband des Straßengüterverkehrs hat eine vom Eisenbahnsektor in Auftrag gegebene Studie angefochten. Diese kam zu dem Ergebnis, dass die Zulassung von schwereren und längeren Lkw den Güterverkehr der Bahn verringern, die Emissionen erhöhen und die Sozialkosten steigern wird.

Die europäischen Streitkräfte, die zusammenarbeiten wollen, müssen sicherstellen, dass ihre Technologien und Methoden zur Cyberverteidigung kompatibel sind, warnte die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Mittwoch (17. Januar).

Während der Tabakkonsum weltweit zurückgeht, hat Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen der höchsten Prozentsätze. Dies betrifft besonders Frauen und Jugendliche.

Einem Entwurf des Wahlprogramms der Europäischen Volkspartei (EVP) zufolge, den Euractiv einsehen konnte, sollte die nächste Kommission auch das Ressort Außenpolitik und Verteidigung neu besetzen. So soll es etwa einen eigenen EU-Außenminister geben.

MEPs call on the Council to finally make progress on legislation to ensure an adequate level of protection from hate for everyone in Europe.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, kritisierte am Mittwoch (17. Januar) die Arbeitsweisen von Ökonomen scharf. Sie warf Analysten vor, "blindes Vertrauen" in ihre Modelle zu haben, die oft wenig mit der Realität zu tun hätten.

Für den Europäischen Klimabeirat erfordern die Themen der erneuerbare Energien und CO2-Abscheidung ein sofortiges Handeln, um die Klimaziele nach 2030 einzuhalten. Dies besagt ein Bericht, in dem die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 analysiert wurden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten großes Einvernehmen, als sie auf dem Flut-Gipfel in Italien gemeinsam neue EU-Hilfsmittel ankündigten. Anschließend diskutierten beide Seiten die wichtigsten Themen vor dem nächsten EU-Rat.

In Frankreich mischt die kürzlich gegründeten Agrarpartei "Alliance Rurale" die Parteienlandschaft auf. Ihr Vorsitzende, Willy Schraen, erklärte in einem Interview mit Euractiv, dass er im EU-Parlament eine Gruppe für "ländliche Angelegenheiten" aufbauen wolle.