Europäische Union

Tschechiens Landwirtschaftskammer unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen. Zudem gehen Sie ein Schritt weiter und fordern die vollständige Abschaffung der EU-Agrarpolitik, so Landwirtschaftskammerpräsident Jan Doležal.

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (16. Januar) die Einleitung einer Marinemission zum Schutz von Schiffen vor Angriffen der vom Iran unterstützten Houthi-Terroristen im Roten Meer befürwortet, wie mehrere europäische Diplomaten berichten.

Der Rücktritt von Renew-Europe-Chef Stéphane Séjourné hat auch ein internes Rennen um den Vorsitz der EU-Liberalen ausgelöst. Für Mittwoch ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden angesetzt, um sich auf das Vorgehen für die internen Wahlen zu einigen.

Laut dem finnischen Sicherheits- und Nachrichtendienst versucht Russland Asylwerber, die nach Finnland kommen, als Spione zu rekrutieren. Zuletzt hatte die Anzahl der aus Russland kommenden Asylwerber zugenommen. 

Wednesday, 17 January

Source : © European Union, 2024 - EP

"Wir sind zur Zusammenarbeit und, wie ich glaube, auch zum Erfolg bestimmt", sagte der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico nach Gesprächen mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Dabei kritisierte Fico vor allem auch den brüchigen Zusammenhalt der Visegrad-Gruppe.

Die Freigabe der eingefrorenen Gelder für Ungarn im vergangenen Dezember hat im EU-Parlament für Furore gesorgt. Dort wurde der Schritt als ein Nachgeben gegenüber Ungarns Erpressungsversuche verstanden. Jetzt will das EU-Parlament die Kommission deshalb vor Gericht bringen.

Die Innenminister Kroatiens, Italiens und Sloweniens haben sich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit beim Grenzschutz auf den Westbalkan auszuweiten, einer häufig genutzten Transitroute für irreguläre Migration. 

Die größte Gefahr für die Weltordnung sei der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag (16. Januar) in einer großformatigen Pressekonferenz in Paris. Er kündigte zudem neue Waffenlieferungen an.

Polnische Lkw-Fahrer werden die Proteste gegen die Liberalisierung der Importbestimmungen für die Ukraine und zeitweisen Blockaden polnisch-ukrainischer Grenzübergänge pausieren. Eine entsprechende Vereinbarung wurde mit der Regierung getroffen.

Acht Monate nach den schweren Überschwemmungen in der Region Emilia-Romagna treffen sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (17. Januar), um über weitere Hilfen für Flutopfer zu entscheiden. Proteste von Klimaaktivisten werden erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Westen auf, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlossen aufzutreten und Kyjiw stärker zu unterstützen. Dies gelte insbesondere für die Luftverteidigung, um sicherzustellen, dass Moskau im Krieg nicht die Oberhand gewinne.

Die globale Zertifizierungsstelle ISCC hat die riesigen Mengen an gebrauchtem Speiseöl, die angeblich in Italien und Malta für die Herstellung von Biokraftstoffen im Jahr 2022 gesammelt wurden, nach unten korrigiert. Ein Übertragungsfehler bei den Kommastellen sei die Ursache gewesen.

Das EU-Parlament will gegen die Freigabe der EU-Gelder an Ungarn vorgehen. Die EU-Kommission soll demnach für die umstrittene Entscheidung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Gleichzeitig drängen EU-Abgeordnete darauf, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

On Wednesday 24 January 2024, Members from the AFET and BUDG Committees will hear the Commission present its proposal for a regulation establishing the Reform and Growth Facility for the Western Balkans. Its purpose is to set up a new financing instrument to provide EUR 6 billion to the countries of the Western Balkans, consisting of EUR 2 billion in grants and EUR 4 billion in highly concessional loans.
The proposal is modelled on the Ukraine Facility. Disbursement of funds would be conditional on the implementation of structural reforms, e.g. the rule of law or anti-corruption, to be identified in national reform agendas. The creation of the Facility is conditional on the EU's long term framework (multiannual financial framework 2021-207) mid-term revision. The proposal also overlaps considerably with IPA III, the main EU instrument to promote pre-accession reforms in the countries of the Western Balkans.
Reform and Growth Facility for the Western Balkans - Regulation proposal
Procedure file
Source : © European Union, 2024 - EP

Die EU brauche "mehr und nicht weniger" Zucker aus Kyjiw, so zuckerverarbeitende Lebensmittelhersteller wie Coca-Cola, Barilla und Lactalis. Ihre Aussage steht damit im direkten Widerspruch zu den Forderungen der Zuckerrübenerzeuger in der EU.

Prorussische Falschmeldungen in Bulgarien haben zu einer großen Spaltung der Gesellschaft geführt. Sie würden den Staat daran hindern, schnell strategische außenpolitische Entscheidungen zu treffen, erklärten die großen Faktencheck-Organisationen in Bulgarien gegenüber Euractiv.

Die Frist für die Umsetzung und Einhaltung des Big-Tech-Regelwerks der EU rückt immer näher. Angesichts dessen sind die Konkurrenten der benannten "Gatekeeper"-Unternehmen besorgt, dass sie bei weitem nicht alle Anforderungen in ausreichendem Maße erfüllen.

Die Gas- und Strompreise werden auch in absehbarer Zeit nicht auf das Niveau von vor der Pandemie zurückkehren, erklärte die EU-Kommission am Montag (15. Januar). Sie warnte vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der hohen Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Am Dienstag billigte das Parlament neue Vorschriften zur Minimierung der Emissionen starker Treibhausgase im Einklang mit den Klimazielen der EU und weltweit.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP