Europäische Union

Am Dienstag haben die Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen durch Zuruf zum Nachfolger der scheidenden Vizepräsidentin Nicola Beer gewählt.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

On Tuesday, MEPs discussed the programme of Belgium’s six-month Council Presidency, which started on 1 January, with Prime Minister Alexander De Croo.

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Mehrere EU-Staaten haben sich für das Ziel ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Ungarn steht dem skeptisch gegenüber, Frankreich und Deutschland haben sich dazu noch nicht geäußert.

François-Xavier Bellamy wurde am späten Montagabend (15. Januar) zum Spitzenkandidaten der konservativen Partei Les Républicains (LR) für die EU-Wahl ernannt. Emmanuel Macron bemüht sich währenddessen, wichtige konservative Vertreter für seine neue Regierung abzuwerben.

Das britische Unternehmen Newcleo und das französische Unternehmen NAAREA wollen eine strategische Partnerschaft eingehen, um die Entwicklung ihrer Atomtechnologien der vierten Generation voranzutreiben. Man wolle damit die europäische Atomallianz ergänzen.

Frauenrechtsorganisationen kritisieren Deutschland für die Blockade einer zustimmungsbasierten Definition von Vergewaltigung, welche in die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aufgenommen werden soll. Zuvor waren die EU-Verhandlungen ins Stocken geraten.

Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Entwurf der Plattformrichtlinie in Umlauf gebracht. Die technischen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten finden am Dienstag (16. Januar) statt, doch die Meinungsverschiedenheiten über den Anwendungsbereich halten sich hartnäckig.

Während die slowakische Regierung an weiteren umstrittenen Reformen des Strafgesetzbuches arbeitet, mehren sich die Proteste im ganzen Land. So fürchtet man, dass Strukturen zur Korruptionsbekämpfung aufgelöst und die Rechte von Whistleblowern eingeschränkt würden.

Seit sechs Tagen protestieren auch die Landwirte in Rumänien. Am Montag (15. Januar) konnte zwischen dem Landwirtschaftsministerium und den Bauernverbänden eine Einigung erzielt werden.

Mitglieder der ehemaligen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP/EVP) ließen für mindestens fünf Jahre illegal gegen mehrere Führungskräfte der katalanischen Separatisten ermitteln, so Enthüllungen vom Montag (15. Januar).

Die Parteivorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico, Elly Schlein, ist innerhalb ihrer eigenen Partei unter Beschuss geraten. Denn sie will bei den anstehenden EU-Wahlen in allen Wahlkreisen als Spitzenkandidatin der Partei antreten, was führenden Persönlichkeiten ihrer Partei heftig kritisieren.

Die israelische Führungsspitze sei sich nicht einig, wie der israelisch-palästinensische Konflikt zu lösen sei, behauptete der tschechische Präsident Petr Pavel am Montag (15. Januar) nach einem Treffen mit israelischen Regierungsmitgliedern.

Die dänische Umweltbehörde räumt ein, mit der Erlaubnis zur Einfuhr und Entsorgung von ölhaltigem Abwasser aus Norwegen gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Damit widerspricht sie früheren Behauptungen des Umweltministers Magnus Heunicke.

Tuesday, 16 January

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Weniger als sechs Monate vor der EU-Wahl scheint der Spitzenkandidat für die EU-Sozialdemokraten so gut wie festzustehen.

Die französische Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) werde mit anderen EU-Gegnern zusammenarbeiten, um einen "föderalistischen Coup d'état" innerhalb der EU zu verhindern, versprach der Vorsitzende der Partei am Montag (15. Januar).

Bulgarien werde in Infrastruktur investieren, die im Bedarfsfall den Einsatz von NATO-Truppen an der Ostflanke unterstützen soll, aber auch für zivile Zwecke genutzt werden kann, kündigte Verteidigungsminister Todor Tagarev am Montag (15. Januar) an.

Portugal hat nur begrenzte Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten gemacht, schreibt die Antikorruptionsbehörde des Europarats, GRECO, in einem am Montag (15. Januar) veröffentlichten Bericht.

Im Fall des Skandals um zwei verhaftete polnische Abgeordnete, solle die polnische Regierung aufhören, "das Gesetz zu verletzen", forderte Präsident Andrzej Duda gegenüber Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen im Präsidentenpalast.

Mit der Ankündigung der SPD und der spanischen Sozialdemokraten, dass beide Parteien die Nominierung des Luxemburgers Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahlen unterstützen, steht so gut wie fest, dass Schmit der Posten zufällt.