Europäische Union

Die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Juliane Kokott, hat am Donnerstag ihre Schlussanträge in der Rechtssache Google Shopping veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass das oberste EU-Gericht die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro bestätigen sollte.

Europäische Forscher gehören zu den Führenden auf dem Gebiet der quantensicheren Kryptografie. Da der Wettlauf um die Festlegung von Quantenstandards in den USA jedoch an Fahrt aufnimmt, müssen sie möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte im Tausch gegen ein Mitspracherecht aufgeben.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Januar) die US-amerikanische Pop-Ikone Taylor Swift dazu aufgerufen, für die kommenden Europawahlen im Juni zu werben, um junge Wähler dazu zu motivieren, zur Wahlurne zu gehen.

Neben EU-Justizkommissar Didier Reynders kandidieren Alain Berset, ehemaliger Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und Indrek Saar, ehemaliger estnischer Kulturminister und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Estlands, für den Posten des Generalsekretärs des Europarats.

Fünf EU-Verbände der Lebensmittelhersteller haben den EU-Agrarkommissar aufgefordert, eine Obergrenze für Einfuhren empfindlicher Waren aus Kyjiw einzuführen. Die EU hat deren Einfuhr aus der Ukraine zuvor erleichtert.

Die EU-Institutionen scheinen keine konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit den umstrittenen serbischen Parlamentswahlen vom 17. Dezember ergreifen zu wollen. Die Sozialdemokratische Partei Europas (S&D) bleibt jedoch hartnäckig und hat ein Schreiben an Premierministerin Ana Brnabic gerichtet.

Die dänische Partei Neue Bürgerliche werde aufgelöst, um die Zahl der konservativen Parteien zu verringern. Ihre Abgeordneten könnten sich anderen rechten Fraktionen anschließen, kündigte Parteigründerin Pernille Vermund am Mittwoch an.

Unbekannte haben am Mittwoch das Gebäude des Tschechischen Fernsehens (CT) in Prag beschädigt. Sie hinterließen ein Sprühzeichen, das die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders über den Krieg zwischen Israel und der Hamas kritisiert, so der CT-Direktor.

The new rules would make it easier for persons with disabilities to travel in the EU by ensuring access to special conditions, including parking, in all member states.
Committee on Employment and Social Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Ernennung des jungen Gabriel Attal zum französischen Premierminister hat nach Regierungsangaben auch Bundeskanzler Scholz (SPD) überrascht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger lobte Attal derweil als "Fürsprecher der deutsch-französischen Freundschaft".

Die neu gebildete Koalitionsregierung zwischen der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und der linken Plattform Sumar wurde am Mittwoch einem ersten politischen "Stresstest" unterzogen. Die katalanischen Separatisten, die ursprünglich zugesagt hatten, den Vorsitzenden der Sozialisten zu unterstützen, beschlossen im letzten Moment, sich bei mehreren Dekreten der Stimme zu enthalten.

Infolge dramatischer Entwicklungen wurden die ehemaligen PiS-Minister Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik am Dienstag im Präsidentenpalast verhaftet, wo ihnen Präsident Andrzej Duda Unterschlupf gewährt hatte. 

Seit der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember das 50 Milliarden Euro schwere EU-Hilfspaket blockiert hatte, hängt dieses am seidenen Faden. Nun scheint Ungarn einzulenken, allerdings unter Vorbehalt.

Die Bemühungen Bratislavas, das Strafgesetzbuch des Landes zu ändern, könnten das Ende der führenden Anti-Korruptionseinheit der Polizei "wie wir sie kennen" bedeuten, kündigte Innenminister Matúš Šutaj Eštok an. 

Rom spekuliert über die italienischen Kandidaten für wichtige EU-Posten, die nach den Europawahlen zu besetzen sind. Dabei taucht der Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi wie auch von Giorgia Melonis Schwager auf. Letzterer ist jedoch widerwillig.

Emmanuel Macrons Ernennung des aufstrebenden Politikers Gabriel Attal zum neuen französischen Premierminister am Dienstag (9. Januar) könnte den französischen EU-Wahlkampf nochmal ordentlich in Schwung bringen.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die "beunruhigende" Kommunikation der Regierung über die schwedische Kriegsbereitschaft scharf kritisiert. Entscheidungsträger hatten die Bevölkerung zuvor vor einem anstehenden Krieg gewarnt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch (10. Januar) auf ein partielles Mandat geeinigt, um mit dem EU-Parlament über neue Ukraine-Hilfen zu verhandeln. Doch Ungarns Veto bleibt trotz Entspannungssignalen ein Hindernis. 

Rumänische Landwirte und Spediteure haben am Mittwoch (10. Januar) Straßenblockaden in Bukarest und anderen Städten errichtet. Grund dafür sind unter anderem die hohen Preise für Haftpflichtversicherungen.

Einige der einflussreichsten Wirtschaftsverbände und grünen Lobbygruppen in Deutschland haben sich zusammengeschlossen. Sie fordern Berlin auf, rasch eine CO2-Management-Strategie zu verabschieden, um den industriellen Wandel des Landes in Gang zu bringen.