Europäische Union

Frankreich und Tschechien forderten am Dienstag (9. Januar) die Europäische Kommission erneut auf, die Atomkraft in allen Bereichen der EU-Politik mit den erneuerbaren Energien gleichzustellen. Damit brachten sie die traditionellen Atomskeptiker in die Defensive.

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Alviina Alametsä

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP

Norwegen will als erstes Land den Bergbau in den Tiefseebergbau investieren. Am Dienstag (9. Januar) hat das Parlament deshalb erste Erkundungen zu der neuen Art des Bergbaus genehmigt. Umweltgruppen zeigen sich allerdings besorgt über die Ankündigung.

Die USA fordern, Unternehmen aus dem weltweit ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz auszunehmen. Im Gegenzug bereitet sich die EU-Kommission nun darauf vor, diesen Vorschlag zurückzuweisen und drängt auf eine möglichst hohe Übereinstimmung mit dem KI-Gesetz der EU.

Angesichts der anhaltenden Proteste durch Landwirte in ganz Deutschland werden bei den Grünen Stimmen laut, welche die Preispolitik großer Supermarktketten für die wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe verantwortlich machen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine geht bald in sein drittes Jahr. Zwar haben die USA und die EU unbefristete Unterstützung zugesagt, man tut sich allerdigns zusehends schwer, die nötigen Mittel aufzutreiben.

Der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev reist für fünf Tage in die USA, um mit Vertretern der wichtigsten Verteidigungsinstitutionen zusammenzutreffen. Er will sich einen Überblick über die zahlreichen Verträge verschaffen, die Bulgarien mit US-Unternehmen zur Modernisierung seiner Armee abgeschlossen hat.

Durchschnittlich 18 Migranten pro Tag oder insgesamt 6.618 verloren ihr Leben bei dem Versuch, die spanische Küste zu erreichen. Eine Zahl, die sich im Vergleich zu den 2.390 Todesfällen im Jahr 2022 fast verdreifacht hat.

Die bosnischen Serben haben am Dienstag (9. Januar) ihren selbsternannten "Nationalfeiertag" begangen. Dabei haben sie sich über Verurteilungen und Warnungen hinweggesetzt, dass dieser Feiertag gegen die bosnische Verfassung verstößt und den Frieden gefährdet.

Die slowenischen Richter traten am Mittwoch einen zweiwöchigen Streik an. Dabei fordern sie vor allem eine höhere Angleichung ihres Gehalts an die Inflation.

Tschechische Gesetzgeber werden am Mittwoch mit Beamten des Innenministeriums und Experten zusammenkommen, um eine mögliche Verschärfung der Waffengesetze nach der tragischen Schießerei an der Karls-Universität am 21. Dezember zu erörtern.

Von Frankreich bis Polen und Deutschland ziehen Landwirte mit ihren Traktoren auf die Straße. Dies weckt bei den Regierungen die Befürchtung, dass die normalerweise eher konservativen Landwirte, zu einem potenziellen Wählerpool für die extreme Rechte werden könnten.

Die Slowakei zahlt inzwischen rekordverdächtige Zinsen für Staatsanleihen. Damit übertrifft sie sogar das einstmals krisengeschüttelte Griechenland, das sich nun langsam aus dem Abgrund des Bankrotts herauswindet, auf den die Slowakei zusteuert.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlug am Dienstag einen 100-Milliarden-Euro-Fonds vor. Dieser soll die Produktion der EU-Verteidigungsindustrie und die Zusammenarbeit zwischen Ländern, Unternehmen und anderen Akteuren fördern.

Nach längerem Hin und Her ernannte der französische Präsident Emmanuel Macron gestern einen neuen Premierminister. Der 34-jährige frühere Bildungsminister Gabriel Attal wird in Zukunft Regierungschef der Grande Nation und Macron in der zweiten Hälfte seiner letzten Amtszeit unterstützen.

Die Staatsanwaltschaft in Ialomiţia, Südrumänien, führt ein Strafverfahren gegen die rechte AUR-Partei weiter fort. Die Partei soll Wähler bestochen haben, indem sie ihnen kostenlose Arztbesuche in einem Wohnwagen anbot.

Präsident Andrzej Duda steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er zwei verurteilte Abgeordnete, die wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurden, erneut begnadigen soll. Diese Entscheidung könnte jede Chance auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ernsthaft gefährden.

Der russische Senator Alexej Puschkow hat die Befürchtungen eines möglichen Krieges in Schweden heruntergespielt, die einige von Schwedens höchsten Sicherheitsbeamten geäußert hatten. Vielmehr sehe er die Warnung als einen Versuch an, die Bedeutung des Landes hochzuschrauben.

Gibraltars Gouverneur Fabian Picardo versicherte am Dienstag, dass die künftigen Beziehungen Gibraltars zur Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte geklärt werden.

Der rechte Lega-Vorsitzende Matteo Salvini strebt keine Kandidatur bei den bevorstehenden Europawahlen an. Damit könnte er den Kampf um die Wählergunst den anderen Parteivorsitzenden der Regierungskoalition, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Außenminister Antonio Tajani, überlassen.