Europäische Union

Nach der Verurteilung der Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs drängt Parlamentspräsident Szymon Hołownia darauf, ihre Mandate aufzuheben und ihnen die parlamentarische Immunität zu entziehen.

Source : © European Union, 2023 - EP

Die bevorstehenden Regionalwahlen und der seit langem schwelende Streit zwischen Brüssel und Rom über die Wettbewerbsverhältnisse an den Stränden werden die italienische Politik in den kommenden Monaten dominieren.

Gestern verkündete der Ratspräsident der EU, Charles Michel, dass er selbst bei den Europawahlen kandidieren wird. Sollte er ins EU-Parlament gewählt werden, wovon auszugehen ist, dann würde er damit auch seinen Posten als Ratspräsident zurücklegen.

Nach einem rekordverdächtigen Ausbau der Solarzellen hat Österreich im Jahr 2023 rund 87 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Damit folgt es in der EU-Rangliste knapp dem Spitzenreiter Luxemburg.

In Tschechien wird momentan die Einführung des Euro stark debattiert. Laut der Tschechischen Nationalbank (CNB), sollten die Politiker die eher "ungünstige" wirtschaftliche Situation in den Ländern der Eurozone berücksichtigen.

Die Franzosen werden in diesem Jahr einen Preisrückgang bei einigen Lebensmitteln erleben, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag. Damit reagierte er auf weit verbreitete Sorgen, nachdem das vergangene Jahr von steigenden Lebensmittelpreisen geplagt war.

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des Präsidenten des EU-Rates, Charles Michel, am Wochenende, dürften insbesondere die pro-europäischen Kräfte ein Interesse haben, einen Nachfolger zu finden. Ansonsten ginge der Posten vorübergehend an Viktor Orbán.

Der EU-Justizkommissars Didier Reynders hat angekündigt, für das Amt des nächsten Generalsekretärs des Europarates zu kandidieren. Die belgische Regierung wird am Mittwoch (10. Januar) entscheiden, ob sie die Kandidatur unterstützt.

Kann die EU ein echter globaler Akteur sein? Im Jahr 2023 hat sie dies sicherlich versucht, allerdings nur mit mäßigem Erfolg. Grund dafür war die Schwierigkeit, mehrere Krisen zu bewältigen und gleichzeitig ihren Einfluss auf Nachbarn und Partner auszudehnen.

EU-Bürger mit Migrationshintergrund werden in der europäischen Gesellschaft als "Außenseiter" wahrgenommen. Aus diesem Grund neigen sie dazu, sich von der Politik, der Stimmabgabe oder der Kandidatur bei den nächsten EU-Wahlen fernzuhalten.

Das deutsche Gesundheitswesen hat einen Schritt in Richtung Digitalisierung getan und elektronische Rezepte eingeführt. Auf europäischer Ebene ist der Weg zum Europäischen Gesundheitsdatenraum jedoch noch lang.

Der kürzlich verstorbene Jacques Delors gilt als einer der großen Gestalten in der Geschichte der EU. Am Freitag würdigte der französische Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten für seine Verdienste rund um die europäische Integration. 

Das Jahr 2023 war wohl eines der turbulentesten der jüngeren Geschichte: Der Ukraine-Krieg ging in das zweite Jahr, die Energiekrise dauerte weiter an und der deutschen Wirtschaft wurde ein deutlicher Dämpfer verpasst. Mit dem Krieg im Gaza wurde die Weltlage zudem noch einmal deutlich komplizierter.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell beginnt am Freitag (5. Januar) eine dreitägige Reise in den Libanon. Dort wird er bis Sonntag bleiben, um mit den örtlichen Behörden "alle Aspekte der Situation im und um den Gazastreifen" zu besprechen.

Um die protestierenden Landwirte zu besänftigen, hat die Bundesregierung Änderungen an ihrem hart errungenen Haushaltskompromiss angekündigt. Bei Vertretern der Offshore-Windenergie und Naturschützern stößt der Deal auf Kritik.

Der schrittweise Prozess der Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum der Freizügigkeit sei "unumkehrbar", sagte der sozialdemokratische rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Donnerstag.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete am Donnerstag (4. Januar) den Rettungsfonds der Eurozone als "veraltet." Sie sagte, dass das Versäumnis Italiens, eine Reform des Systems zu ratifizieren, eine Chance dafür sei, es "effizienter" zu machen.

Das Jahr 2023 war in der Energiepolitik geprägt von vielen Auseinandersetzungen. Insbesondere das Ringen zwischen Frankreich und Deutschland um die Atomkraft dürfte einigen im Gedächtnis geblieben sein. Allerdings gab es auch erfreuliche Nachrichten.

Das vergangene Jahr war in der Digitalpolitik für die EU in vielen Bereichen prägend. Vom KI-Gesetz bis zu den strengeren Regeln für digitale Plattformen wurde eine Reihe von Meilensteine gelegt.