Europäische Union

Die Entscheidung der Europäischen Union, den Export von Plastikabfällen innerhalb und außerhalb Europas zu verbieten, droht den Markt für die Sammlung und das Recycling von Plastikverpackungen zusammenbrechen zu lassen, warnt der belgische Industrieverband Valipac.

Brüssel bemühte sich um eine Lösung der ungarischen Blockade, seit Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember sein Veto gegen das EU-Hilfspaket für die Ukraine eingelegt hat. Nun haben die EU-Beamten einen möglichen Kompromiss ausgearbeitet, um sein Veto zu umgehen.

Die Fraktionen im EU-Parlament werden am kommenden Dienstag (16. Januar) versuchen, eine Einigung über Genmanipulation zu erzielen. Währenddessen versuchen Experten im EU-Rat, die kontroversen Punkte der Gesetzgebung zu entwirren, während NGOs in Brüssel protestieren.

Wenige Monate vor den Wahlen in Österreich liegt die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) in den Umfragen bei soliden 30 Prozent. Die vielen Skandale der rechtspopulistischen Partei scheinen ihrem Aufstieg hierbei bislang nicht zu schaden.

Bratislava behauptet, es werde sich den 48 Ländern anschließen, die den angeblichen Transfer ballistischer Raketen zwischen Nordkorea und Russland für einen Angriff auf die Ukraine verurteilt haben. Allerdings brauche es dafür "entsprechende Beweise."

Belgrad ist verärgert über Kosovos Bestrebungen, Panzerabwehrraketen von den USA zu kaufen, denkt aber derweil über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach.

Nachdem Stéphane Séjourné, Emmanuel Macrons Spitzenmann im Europaparlament, am Donnerstag (11. Januar) zum französischen Außenminister ernannt wurde, bleibt die Frage offen, wer Macrons Partei bei den Europawahlen im Juni anführen wird.

Gestern Abend stellte der französische Präsident Emmanuel Macron sein neues Kabinett vor. Unter den neuen Top-Ministern findet sich auch Stéphane Séjourné, der Vorsitzende der liberalen Renew-Europe-Fraktion im EU-Parlament, welcher auch die FDP angehört.

Rumänische Häfen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine mit einem Anstieg von Handelsströmen aus dem Land konfrontiert sind, dürfen nach einer Genehmigung der EU-Kommission zusätzliche Staatshilfen erhalten, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Europa ist heute bei Nahrungsmitteln abhängiger von Moskau als vor dem Krieg. Die EU habe die Energieabhängigkeit durch die Abhängigkeit von Düngemitteln ersetzt, warnte der CEO und Präsident des norwegischen Chemieunternehmens Yara.

Die EU-Kommission will in die Entwicklung von wichtigen Technologien für die konventionelle Kriegsführung der nächsten Generation investieren, vor allem in Bezug auf künstliche Intelligenz in autonomen und unbemannten Systemen. Dies geht aus einem internen Dokumententwurf hervor, den Euractiv einsehen konnte.

Stéphane Séjourné, Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, wird im Rahmen einer Kabinettsumbildung in Frankreich neuer Außenminister, während die meisten politischen Schwergewichte im Amt bleiben, wie die neue französische Regierung am Donnerstag (11. Januar) bekannt gab.

Die Europawahl werde eine Konfrontation zwischen einem Europa der Gleichberechtigung und des Umweltschutzes und einem Europa, "das die Grundrechte infrage stellt" und EU-feindliche Positionen vertritt, warnte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Donnerstag (11. Januar).

Tschechische und polnische Gesetze erlauben es EU-Ausländern nicht, den nationalen Parteien beizutreten. Dies verstoße gegen das EU-Wahlrecht, so der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Jean Richard de La Tour.

Der Leiter der französischen Landwirtschaftsgewerkschaft FNSEA unterstützte die anhaltenden Proteste der Landwirte in Deutschland. Er erklärte jedoch, dass die Ursachen für die Proteste zwar dieselben, die Einzelheiten der Konflikte jedoch in beiden Ländern unterschiedlich seien.

Der EU-Gerichtshof hat entgegen der üblichen Praxis einen Schlussantrag der beratenden Generalanwältin zurückgewiesen. Diese folgte Forderungen von NGOs, die für EU-Fischereiquoten die Flexibilität der nationalen Minister einschränken wollten.

Die Mehrheit der europäischen Autofahrer, die einen Gebrauchtwagen kaufen, entscheiden sich für einen Verbrenner. Gebrauchte Elektrofahrzeuge sind hingegen äußerst unbeliebt, warnen Autohändler. Diese Entwicklung könnte das EU-Ziel untergraben, die Emissionen im Straßenverkehr zu senken.

Die EU sollte im Voraus in die Produktionskapazitäten der Verteidigungsindustrie investieren, um das Risiko ihrer Investitionen zu verringern, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag (11. Januar) vor einer Gruppe internationaler Medien, darunter Euractiv.

Spokespersons for Parliament and for political groups will brief journalists about the 15- 18 January plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Nach Angaben der EU, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, hat die EU-Kommission in nur einem Monat mehr als 8 Milliarden Euro an staatlichen Beihilfen genehmigt. Diese sollen für die Dekarbonisierung der Industrie und die Entwicklung erneuerbarer Energien eingesetzt werden.