Europäische Union

The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on the 15-18 January plenary session today at 16.30.

Source : © European Union, 2024 - EP

Die französische Branche im Bereich Quantum Computing fordert von der EU mehr Finanzierungsinitiativen für Deep Tech und Quantentechnologien. Die Forderung stößt auch auf politischer Ebene auf Widerhall. 

Es wird erwartet, dass die EU-Länder über einen möglichen neuen Marineeinsatz beraten werden. Dieser soll die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer wiederherstellen, da die jemenitischen Houthi weiterhin Schiffe auf dieser wichtigen internationalen Handelsroute angreifen.

Frankreichs neuer Gesetzesentwurf zur "Energiesouveränität" hat für Aufsehen gesorgt, weil dieser erneuerbare Energien nicht berücksichtigt. Diese werden auf der Liste der CO2-armen Energien weit hinter der Atomenergie gelistet.

On Wednesday at 14.30, Biljana Borzan will explain the outcome of the final plenary vote on the empowering consumers directive banning misleading claims and greenwashing.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Vier Monate nach einem Angriff militanter Serben im Norden des Kosovo fordert die EU-Kommission weitere Aufklärung vom Kosovo.

Das slowakische Kulturministerium werde die Unterstützung für Pride-Veranstaltungen und Bildungsangebote zu LGBTQ+-Themen einschränken, sagte Kultusministerin Martina Šimkovičová.

Frankreichs neuer Außenminister, Ex-Renew-Chef Stéphane Séjourné, gab am Wochenende sein diplomatisches Debüt in Kyjiw, gefolgt von Besuchen in Deutschland und Polen. Dabei versprach er, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der Mitte-Rechts-ÖVP hat in einem Interview mit der APA am Sonntag ihre Präferenz für eine Zweiparteienregierung geäußert. Umfragen zufolge würde dies eine Koalition mit der rechts-außen Partei FPÖ bedeuten.

Das Spitzentreffen der Visegrad-Gruppe, bestehend aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn wurde nach wie vor nicht einberufen, da man aufgrund von Differenzen keine Ergebnisse erwarten könne, gab der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala zu.

Die Reform der EU-Schuldenregeln steht derzeit ganz oben auf der Agenda. Der Ko-Vorsitzende der EU-Grünen, Philippe Lamberts, warnte, dass zu strenge Regeln nicht nur dem Populismus innerhalb der EU Tür und Angel öffnen würden, sondern auch Putins Chancen auf einen Sieg in der Ukraine erhöhen würden.

Polen werde sich gegen die von der EU-Kommission geplante Verlängerung der ukrainischen Sonderbehandlung in der Handelspolitik aussprechen, kündigte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Michał Kołodziejczak an.

Vor der Abstimmung über neue EU-Schuldenregeln im Europaparlament hat der Co-Vorsitzende der Grünenfraktion, Philippe Lamberts, gewarnt, dass erneute Sparmaßnahmen Populisten begünstigen und weniger Unterstützung für die Ukraine bedeuten würden.

The European Parliament was awarded the Freedom Prize of the Republic of Lithuania, and President Metsola the Grand Cross of the Order of the Lithuanian Grand Duke Gediminas.

Source : © European Union, 2024 - EP

Europäische Biokraftstoffhersteller begrüßten die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine Anti-Dumping-Untersuchung zu chinesischen Biodieselimporten einzuleiten. Sie bezeichneten dies als positive Entwicklung, um die wirtschaftliche Zerstörung des heimischen Biokraftstoffsektors in der EU zu stoppen.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat grünes Licht gegeben für eine im letzten Jahr erzielte Einigung der EU-Institutionen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern. Demnach ist eine Senkung der Grenzwerte für Blei und Diisocyanate vorgesehen.

Teresa Ribera, Spaniens Ministerin für Energie und Klima, wäre bereit, nach den Europawahlen einen Posten in der EU-Kommission zu übernehmen, wenn sie von ihrer Regierung nominiert wird. Damit muss sich Ministerpräsident Sánchez entscheiden, wo seine enge Verbündete besser aufgehoben ist.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) richtete am Freitag (12. Januar) einen 175-Milliarden-Euro-Fonds namens Defence Equity Facility (Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungssektor) ein, um Innovationen im Verteidigungssektor in kleinen und mittelständischen Unternehmen in der EU zu fördern.

Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat dem Europäischen Gerichtshof vorgeschlagen, das Herkunftslandprinzip in gemeinsamen Fällen der Kurzzeit-Vermietungsbranche zu bekräftigen. Damit gibt er Plattformen wie Airbnb recht, die gegen zusätzliche Auflagen in Italien klagen.

Nach fast drei Jahren Verzögerung ist der erste Flug der europäischen Weltraumrakete der neuesten Generation, Ariane-6, nun für den Sommer geplant, sagte der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) Josef Aschbacher am Donnerstag (11. Januar).