Europäische Union

Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament haben eine vorläufige Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche erzielt. Experten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung begrüßen die Einigung als "einen wirklich guten Schritt nach vorne."

Source : © European Union, 2023 - EP

Source : © European Union, 2023 - EP

In einem Schreiben an seine Kollegen aus Kroatien und Bosnien und Herzegowinas hat US-Außenminister Antony Blinken diese aufgefordert, den Widerstand gegen Bosnien an das kroatische Gasnetz zu überwinden. Damit solle Bosniens Energiesicherheit verbessert werden.

Der Europäische Gerichtshof hat in einem am Donnerstag (18. Januar) veröffentlichten Urteil die Beschränkungen für EU-Bürger beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen in Bulgarien mehr als 17 Jahren nach dem Beitritt des Landes zur EU aufgehoben.

Der slowakische Parlamentspräsident und ehemalige Ministerpräsident Peter Pellegrini wird am Freitag seine Präsidentschaftskandidatur bekannt geben. Sollte er gewinnen, würde dies die Macht der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico weiter festigen.

Dreißig europäische Organisationen der Lebensmittelkette, die die gesamte Kette abdecken, haben eine offizielle Einladung zu einem strategischen Dialog mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 25. Januar erhalten, so Quellen aus der Industrie gegenüber Euractiv.

Im November stellte das Bundesforschungsministerium (BMBF) seinen KI-Aktionsplan vor. Damit will man Deutschland und Europa auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) an die Spitze zu bringen. Am Mittwoch (17. Januar) zog der Ausschuss für Digitales dazu eine erste Bilanz.

Belgien wird voraussichtlich "in einigen Wochen als Beobachterstaat" an dem Vorzeigeprojekt Future Combat Air System (FCAS) zum Bau der nächsten Generation europäischer Kampfjets teilnehmen, so Belgiens Verteidigungsministerin gegenüber Euractiv.

Das tschechische Amt für Telekommunikation hat nur noch einen Monat Zeit, um die Einhaltung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu gewährleisten. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, benötigt es jedoch mehr Personal und die erforderlichen Rechtsgrundlagen.

Sowohl bei der FDP als auch bei der CDU zeichnet sich bereits das große Thema für den kommenden EU-Wahlkampf ab: der Bürokratieabbau. Die beiden Parteien ringen darum, das Thema für sich vereinnahmen zu können.

Die Rezession in Deutschland beeinträchtigt die wirtschaftliche Entwicklung in Serbien und anderen Ländern des Westbalkans, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić beim Weltwirtschaftsforum in Davos und verteidigte vor dem Hintergrund auch Serbiens Werben um Investitionen aus China.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die rumänische Regierung begann am Donnerstag (18. Januar) mit der Umsetzung der Einigung, die mit protestierenden Lkw-Fahrern und Landwirten erzielten worden ist. Die Proteste gehen jedoch weiter und blockieren nun einen zweiten Grenzübergang zur Ukraine.

Der umstrittene polnische Verfassungsgerichtshof entschied am Donnerstag (18. Januar), dass die Medienreformen der neuen Regierung von Donald Tusk rechtswidrig sind. Nun bahnt sich ein Kräftemessen an, da der Kulturminister die Entscheidung als "rechtlich unbedeutend" bezeichnete. 

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am Donnerstag (18. Januar) auf eine Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Damit könnte es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl sauberer Lkws und Busse in der EU kommen.

Die Ampel-Parteien lenken im politischen Kräftemessen mit Landwirten nicht ein. Nachdem SPD, FDP und Grüne am Donnerstagsabend (18. Januar) beschlossen, an der Kürzung von Agrarsubventionen festzuhalten, drohen die Bauernproteste nun in eine zweite Woche zu gehen.

Die FDP setzt sich im Europawahlkampf für den Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein. Damit steht sie in Konkurrenz zur CDU/CSU, die Europa "vom Grünen Deal zu einem Wirtschaftsdeal" führen will.

Source : © European Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP