Europäische Union

Der italienische Minister für europäische Angelegenheiten und Leiter des Nationalen Wiederaufbauplans (NRRP), Raffaele Fitto, wurde von seiner Regierung zum neuen EU-Kommissar seines Landes ernannt.

Der Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen nähert sich der Ein-Jahres-Marke. Jean-Pierre Lacroix, der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, rief am Freitag (30. August) die Europäer dazu auf, das Risiko einer Eskalation in der Region nicht zu unterschätzen.

Bulgarien hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (30. August) zwei Kandidaten für das Amt des Kommissars vorgelegt. Damit ist es als einziger Staat ihrer Aufforderung nachgekommen, einen männlichen und einen weiblichen Bewerber vorzuschlagen.

Der ungarische Zusammenschluss der Lokomotiv- und Waggonfabrik Ganz-MaVag hat am Freitag (30. August) sein Angebot für den spanischen Zughersteller Talgo zurückgezogen. Spanien hatte die Übernahme aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert.

Die Inflation im Euroraum ist im August auf ein Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich seit Juli 2021, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.

Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der ebenfalls Leiter des Büros des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist. Der Abgeordnete soll in einen Skandal um geleakte E-Mails verwickelt sein.

Die spanische Volkspartei Partido Popular forderte eine sofortige Entschuldigung von linken Parteien und vor allem der Regierung. Diese hatten sie als ausländerfeindlich und rassistisch, im Zusammenhang mit Abschiebevorschlägen von illegalen Einwanderern, bezeichnet.

Die französische Gesundheitsinnovationsagentur (AIS) plant, 170 Millionen Euro in Innovationen zu investieren. Dies soll die präventive Versorgung in acht Bereichen verbessern, darunter Kinder- und psychische Gesundheit sowie chronische und seltene Krankheiten.

Brüssel und Berlin grübeln schon länger darüber, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg unter einen Hut bringen lassen. Angesichts der strauchelnden deutschen Wirtschaft hat diese Frage an Dringlichkeit gewonnen.

Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.

Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.

Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.

Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.

Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/2116 of 26 July 2024 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

Ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern, sollte ins Leben gerufen werden, fordert Christian Moos in einem Gastbeitrag.

The EU issued a statement urging immediate humanitarian pauses to enable the vaccination of all children in Gaza against the poliovirus.

China kündigte am 29. August an, vorerst keine Zölle auf europäischen Branntwein zu erheben, was auf eine mögliche Entspannung beim Handelsstreit mit der EU hindeutet. Eine vorläufige Untersuchung ergab jedoch Hinweise auf Dumping bei europäischen Einfuhren.