Europäische Union

Die mit Spannung erwartete Rede eines hochrangigen EZB-Vertreters auf dem jährlichen Zentralbanker-Gipfel in Jackson Hole (Wyoming) am Samstag (24. August) lieferte laut Analysten keine entscheidenden Hinweise auf den künftigen Zinspfad der EZB.

Der größte deutsche Hersteller von Solarzellen, Meyer Burger, bleibt in Deutschland. Das Unternehmen gab am Montag (26. August) bekannt, dass es sein Werk nicht schließen und nicht in die USA umziehen wird.

At the AFET constitutive meeting of 23 July 2024, Members re-elected David McAllister (PPE, DE) as Chair for two and a half years.

During the same meeting, AFET also elected its four Vice-Chairs. Together with the Chair, they form the Bureau of the committee.

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
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Source : © European Union, 2024 - EP

Die unausweichlichen Waldbrände in Europa kamen dieses Jahr mit Verspätung. Doch auch bei der Beschaffung von wichtigen Löschflugzeugen haben die Behörden in Europa mit Verzögerungen zu kämpfen.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat sich an die EU-Gesundheitsminister gewandt. In den kommenden Monaten will sie die Lieferung weiterer Spenden von Mpox-Impfstoffen und -Therapeutika an die betroffenen Regionen koordinieren.

Die politische Kontrolle der Polizei ist in Bulgarien zu einem wichtigen Thema geworden. Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen wird es in Sofia voraussichtlich zu einem Wechsel der Übergangsregierung kommen.

Eine wachsende Zahl slowakischer Ladenbesitzer berichtet über eine Zunahme von Bagatelldiebstählen nach der von Robert Ficos Regierung eingeführten Reform des Strafgesetzbuchs. Die Reform ermöglicht profitable Diebstähle, auch wenn der Täter erwischt wird.

Die CDU pocht derzeit auf die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die deutschen EU-Nachbarländer schlagen deshalb Alarm, dass dies zu einem Dominoeffekt führen könnte, der den grenzfreien Schengenraum ins Wanken bringen könnte.

Noch bevor ihre Amtszeit im Jahr 2027 endet, überlegt die polnische Regierung, die aktuelle Arbeitszeit zu verkürzen. Dies soll entweder durch die Einführung einer Vier-Tage-Woche oder eines Sieben-Stunden-Tages geschehen, berichteten polnische Medien am Freitag (23. August).

Nach dem Anschlag von Solingen wächst in Berlin der Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Währenddessen warnen die EU-Nachbarländer vor einem Dominoeffekt, der den grenzfreien Schengen-Raum ins Wanken bringen könnte.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar ihre Vision eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in ihrem Kommissionsteam aufgegeben. Experten führen dies darauf zurück, dass nationale Politik und taktische Manöver Vorrang gewonnen haben.

Die spanische Forschungsministerin hat den Vorsitzenden der konservativen Opposition, aufgefordert, im Umgang mit irregulären Migranten "mehr Menschlichkeit und Anstand" zu zeigen. Sie mahnte ihn, sich von der radikalen Position der Rechten zu diesem Thema zu distanzieren.

Der italienische Wirtschaftsminister hat das EU-Konjunkturprogramm kritisiert und es mit einer Planung nach sowjetischem Vorbild verglichen. Die EU forderte Italien hingegen auf, seine Schulden im Blick zu behalten und sich auf die mittel- bis langfristige Perspektive zu konzentrieren.

Die Suche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer regierungsfähigen Koalition scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Isolierung des Wahlsiegers erschwert die Lage, Unterstützung für einen neuen Premierminister zu finden.

Veränderte Verbrauchergewohnheiten und der Klimawandel eröffnen Schaumweinproduzenten wie dem Vereinigten Königreich und Schweden neue Möglichkeiten. Sie können die Hegemonie der traditionellen Akteure herausfordern und sich einen Marktanteil sichern.

 The EU issued a statement on recent post-election developments in Venezuela.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Implementing Decision (CFSP) 2024/2116 of 26 July 2024 implementing Decision 2012/642/CFSP concerning restrictive measures in view of the situation in Belarus and the involvement of Belarus in the Russian aggression against Ukraine.

Luxemburg hat den konservativen EU-Abgeordneten Christophe Hansen als EU-Kommissar vorgeschlagen. Damit muss der ehemalige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Nicolas Schmit, seinen Posten frei machen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierbarkeit künftiger Ukraine-Hilfen gezeigt. Sollte Deutschland in den kommenden Jahren seine militärische Unterstützung verringern, wäre das „sehr besorgniserregend“.

Da die Europäische Union bald eine neue Führung hat, hofft die Ukraine auf mehr Unterstützung und einen schnelleren Beitritt, sagte Kyjiws Botschafter in Brüssel, Vsevolod Chentsov, gegenüber Euractiv.