Europäische Union

Die EU hat die Tschechische Republik offiziell beauftragt, die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Mit diesen sollen die nächsten Munitionslieferungen finanziert werden.

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Honig die festgelegte Grenze überschritten hat. Daher werden Zollkontingente für den Import von Honig eingeführt.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. August) ihre geplanten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge gesenkt. Damit hat sie ein deutlichstes Signal gegeben, dass sie für eine Lösung des langjährigen Handelsstreits offen ist.

Gerade einmal zehn EU-Staaten haben ihre langfristigen Klimaschutzpläne in Brüssel eingereicht, zuletzt Österreich. Deutschland und andere große Mitgliedsstaaten haben dies noch nicht getan, obwohl die Frist im Juni 2024 verstrichen ist.

Bei der rechtskonservativen Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) ist ein Machtkampf um die Führungsposition entfacht. Bislang führt die italienische Premierministerin Giorgia Meloni die Partei. Nun will allerdings der frühere polnische Premier, Mateusz Morawiecki, die Spitze übernehmen.

Am Montag (19. August) lief eine Frist der EU-Kommission ab, innerhalb derer Ungarn Fragen zur Lockerung der Einreisebestimmungen für russische und belarussische Staatsangehörige beantworten musste. Andere EU-Staaten sind über das Vorgehen Ungarns besorgt.

Die politische Krise, die in Bulgarien seit mehr als drei Jahren andauert, droht in eine Verfassungskrise umzuschlagen. Präsident Rumen Radev weigerte sich am Montag (19. August), eine neue Übergangsregierung zu ernennen und vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. 

Zypern wird den ehemaligen Landwirtschaftsminister Costas Kadis als neuen EU-Kommissar vorschlagen, teilte die Regierung in Nikosia am Montag (19. August) mit. Welches Ressort er besetzen wird, ist noch unbekannt.

Zypern wird den ehemaligen Landwirtschaftsminister Costas Kadis als neuen EU-Kommissar vorschlagen, teilte die Regierung in Nikosia am Montag (19. August) mit. Welches Ressort er besetzen wird, ist noch unbekannt.

Der slowakische Eishockeyverband SZLH hat drei Spieler aus der russischen Eishockeyliga für die Nationalmannschaft nominiert. Spieler aus dieser Liga wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht in die Mannschaft aufgenommen.

Der slowakische Eishockeyverband SZLH hat drei Spieler aus der russischen Eishockeyliga für die Nationalmannschaft nominiert. Spieler aus dieser Liga wurden in den letzten zwei Jahren aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht in die Mannschaft aufgenommen.

Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel".

Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel".

Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.

Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte, dass Venezuela bald in eine „ernste Krise“ geraten könnte. Präsident Nicolás Maduro behauptet, die nationalen Wahlen gewonnen zu haben, ohne dies durch die Veröffentlichung aller Wählerlisten beweisen zu können.

In Griechenland sind innerhalb weniger Tage erneut Tausende Hektar Wald verbrannt. Ein griechischer Experte erklärte gegenüber Euractiv, dass es ein Fehler sei, wenn sich die EU-Staaten nur auf die Brandbekämpfung konzentrieren, ohne einen ganzheitlichen, auf Prävention ausgerichteten Ansatz zu verfolgen.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Hilde Vautmans

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Über einen Monat nach den Wahlen in Frankreich ist die Frage des Premierministers immer noch nicht geklärt. Die linke Opposition, die bei den Wahlen am 7. Juli als Sieger hervorging, erhöht jetzt den Druck auf den Präsidenten Emmanuel Macron und droht ihm sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat das neue Anti-LGBTI-Gesetz, das Bildungsprogramme über "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" in Schulen verbietet, nicht blockiert. Damit ignorierte er die Aufrufe des Europarats und Zivilgesellschaft, ein Veto einzulegen.