Europäische Union

Die Stadt Prag hat die geplante Auftragsvergabe für den Bau des Nová Palmovka-Gebäudes, das der neue Sitz der EU-Raumfahrtbehörde werden soll, zurückgezogen.

Die Zahl der irregulären Migration aus Afrika erreichte in den ersten Augustwochen in Spanien ein Rekordniveau. Auf den Kanaren stieg sie um 126 Prozent, in Ceuta sogar um 143 Prozent. Nun rufen die Regionen um Hilfe.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptete im russischen Staatsfernsehen, dass polnische Söldner während der Kursk-Offensive gemeinsam mit ukrainischen Streitkräften in Russland gekämpft hätten. Zudem zitierte er den polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak falsch.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterbrach ihren Urlaub für ein Treffen mit Vizepremier Matteo Salvini in Apulien. Thema war die Wahl des italienischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, der bis zum 30. August Ursula von der Leyen vorgestellt werden muss.

Norwegen ist zunehmend besorgt über kriminelle Banden aus Schweden. Diese sind bereits für ihre Verbrechen in Dänemark bekannt, wo sie im ganzen Land operieren und mit einer Reihe von schweren Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden.

Der politische „olympische Friede“ in Frankreich ist vorbei. In einem Gastbeitrag vom Sonntag (18. August) drohten führende Vertreter der linkspopulistischen Partei France insoumise (LFI), mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (16. August) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) ein Auskunftsersuchen an Meta gerichtet. Darin bittet sie um Angaben über die Einhaltung der Vorschriften zum Datenzugang und zur Wahlüberwachung.

Acht Universitäten innerhalb der EU haben es in die Top 50 des Shanghai 2024 Universitätsranking geschafft. Unter den 500 besten Universitäten ist die EU zudem stärker vertreten als die USA und China. 

Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam am Mittwoch (14. August) in Genf zusammen. Dabei wurde der jüngste Ausbruch von Mpox als ein internationaler Gesundheitsnotstand (GNIT) eingestuft.

Ein ethischer Hack von Solarmodulen in den Niederlanden hat deren Anfälligkeit für Cyberangriffe aufgedeckt. Dies hat in der Industrie den Ruf nach strengeren Sicherheitsbewertungen laut werden lassen.

Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.

Venezuelan opposition leader María Corina Machado is convinced that Edmundo González will be sworn president on Jan. 10, 2025, despite the official proclamation of the country’s president, Nicolás Maduro, as the winner of July's elections. 

Deutschland hat einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen erlassen. Er wird verdächtigt, im Jahr 2022, an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein.

Das US-Gericht hat zur Marktdominanz von Google ein Urteil gefällt. Washington könnte sich nun dem Brüsseler Ansatz zur Regulierung des Wettbewerbs im Technologiesektor annähern und mögliche Durchsetzungsmaßnahmen ankündigen.

Der Anstieg der europäischen Gaspreise ist auf den jüngsten Einmarsch der Ukraine in Kursk zurückzuführen und erhöht die russischen Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe. Damit übertreffen die russischen Einnahmen den Gesamtbetrag der EU-Unterstützung für Kiew mehr als zuvor.

Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das sozialkonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.

Die EU reagierte „extrem“ schnell auf das Ersuchen Griechenlands um EU-Hilfe bei der Bekämpfung von Waldbränden. Ein Kommissionssprecher beschrieb am Dienstag die Reaktion, die weniger als zwölf Stunden nach dem Ersuchen der Regierung um Hilfe erfolgte.

The constitutive meetings of the European Parliament's standing committees and subcommittees took place in Brussels on 23 July 2024, following the appointments of their members in the plenary sitting of 16-19 July.

During the constitutive meetings, each committee and subcommittee elected its respective bureau, made up of a Chair and Vice-Chairs, for a two-and-a-half year mandate. The newly set up committees then started holding their regular meetings during the same week following their constitutive meeting.

The AFET constitutive meeting took place on Tuesday 23 July from 09.00 to 09.30 (Brussels).

The meeting was webstreamed.
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Am Montag (12. August) veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen Bericht, der einen deutlichen weltweiten Anstieg an Affenpocken-Fällen aufzeigt. Auch vier EU-Staaten sind besonders betroffen.

Alvise Pérez, der Vorsitzende der neuen spanischen rechtspopulistischen Se Acabó La Fiesta (SALF), hat eine Verlosung seines Europaabgeordneten-Gehalts gestartet. Jeder, der daran teilnimmt, muss jedoch eine große Menge persönlicher Daten angeben.