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Europäische Union

Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 16:06
Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
Categories: Europäische Union

Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 16:06
Die spanischen Staatsanwälte verstärken ihre Ermittlungen zu Hassverbrechen in sozialen Medien. Dies könnte Folgen für die beiden größten rechtspopulistischen Parteien des Landes - SALF und VOX - haben, die in letzter Zeit verstärkt mit der Verbreitung von Falschmeldungen auffielen.
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China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 15:58
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
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China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 15:58
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
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China erwägt Strafzölle gegen Käse und Milch aus der EU

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 15:58
China hat eine Antisubventionsuntersuchung gegen aus der EU importierte Molkereiprodukte eingeleitet. Damit rückt der Agrar- und Ernährungssektor der EU erneut in den Mittelpunkt der Handelsspannungen zwischen Peking und Brüssel.
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International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence based on Religion or Belief: Statement by the High Representative on behalf of the EU

Europäischer Rat (Nachrichten) - Wed, 08/21/2024 - 15:29
The EU issued a declaration on the occasion of the International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence based on Religion or Belief.
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Mpox: WHO warnt vor „Panik und anschließender Vernachlässigung“

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 13:43
Der Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa, Hans Kluge, ist zuversichtlich, dass Europa Mpox (ehemals Affenpocken) in den Griff bekommen kann. Er fordert jedoch eine konsequentere Unterstützung und mehr Solidarität für Afrika.
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EU-Grenzschutz: Frontex investiert in Drohnen zur Migrationsüberwachung

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 10:51
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex plant 400 Millionen Euro an neuer Ausrüstung anzuschaffen. Unter anderem sollen neue Drohnen und andere Überwachungstechnologie helfen, die Migration einzudämmen.
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Portugiesischer Durchschnittslohn bleibt nahe am Mindestlohn

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 10:15
Die portugiesischen Einkommen steigen trotz der Inflation, aber die Lohnerhöhungen verlangsamen sich. Der Durchschnittslohn liegt immer noch in der Nähe des Mindestlohns.
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Slowakei: NGOs sollen in Kontrollfunktion von EU-Mitteln eingeschränkt werden

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 10:03
NGOs in der Slowakei könnten bald keine Vertreter der Zivilgesellschaft mehr für die Überwachung von EU-Mitteln auswählen. Die Regierung plant, diese Vertreter nun selbst auszuwählen.
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Ermittlungen zur Nord Stream-Explosion belasten deutsch-polnische Beziehungen

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 09:00
Die polnisch-deutschen Beziehungen scheinen einen Tiefpunkt erreicht zu haben, nachdem Warschau sich geweigert hat, Berlin bei der Verhaftung eines in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürgers zu helfen. Dieser wird verdächtigt, an Explosion der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt zu sein.
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Ukraine: Unsicherheit bei EU-Energieversorgung nach Einnahme eines russischen Gasknotenpunkts

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 08:52
Nach zweiwöchigen Kämpfen hat die Ukraine nach eigenen Angaben nicht nur die Kontrolle über 1.250 Quadratkilometer der russischen Oblast Kursk übernommen, sondern auch über einen für Europa strategisch wichtigen Gasknotenpunkt.
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Europas Energieversorgung: Ukraine nimmt russischen Gasknotenpunkt ein

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 08:16
Nach zweiwöchigen Kämpfen hat die Ukraine nach eigenen Angaben die Kontrolle über 1.250 Quadratkilometer des russischen Oblast Kursk erlangt. Dazu gehört auch ein russischer Gasknotenpunkt, der für Europas Energieversorgung von großer strategischer Bedeutung ist.
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Litauen prüft Potenzial für militärische Übungsgebiete

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 07:45
Aufgrund steigender Nachfrage seitens der litauischen Streitkräfte und der Präsenz von NATO-Truppen will Litauen seine militärische Ausbildungsinfrastruktur ausbauen. Das Verteidigungsministerium prüft, ob die Bezirke Tauragė und Šilalė als Standorte für neue Ausbildungszentren infrage kommen.
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Italienische Regierung in Debatte um Geburtsrecht gespalten

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 07:42
Innerhalb der italienischen Regierungskoalition ist ein neuer Riss in der Debatte um die Staatsbürgerschaftsreform entstanden. Die Lega (PfE) und die Fratelli d'Italia (EKR) haben ihren Verbündeten Forza Italia (EVP) davor gewarnt, in dieser Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten.
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Französische Sozialisten wendet sich von Macron und Linkspartei ab

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 07:34
Der Vorsitzende der französischen Sozialisten im EU-Parlament, Raphaël Glucksmann, will sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem La France insoumise-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon abwenden. Die Sozialisten sind jedoch auf andere Parteien angewiesen, um eine Mehrheit im französischen Parlament zu bilden.
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Spanien: Kontroverser EU-Abgeordneter verbreitet rassistische Kindermord-‚Fake News‘

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 07:25
Am vergangenen Sonntag wurde in Zentralspanien ein 11-jähriger Junge erstochen. Der frisch gewählte EU-Abgeordnete, Alvise Pérez, der spanischen Rechtspopulisten nutzte dies, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften gegen afrikanische Einwanderer zu verbreiten.
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Meta überarbeitet die Nutzung von Werbedaten

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 07:03
Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat am Dienstag (20. August) Änderungen an den Verpflichtungen von Meta gebilligt. Diese betreffe die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke, teilte die Behörde mit.
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Spatenstich in Dresden für Chiphersteller TSMC und deutschen Subventionsplan

Euractiv.de - Wed, 08/21/2024 - 07:00
Ursula von der Leyen nahm am Dienstag an der offiziellen Grundsteinlegung für das Werk des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden teil. Für die Bemühungen der EU, die heimische Halbleiterproduktion anzukurbeln, hatte die Kommission zuvor eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro bewilligt.
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