Europäische Union

Die Europäische Kommission hat am Montag (26. August) beschränkende Quoten in der Ostsee für alle Fischarten außer Hering vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden strengere Anwendung der EU-Fischereivorschriften gefordert.

Chinas Drohung, Vergeltungszölle auf europäische Molkereiprodukte und Autos mit Verbrennern zu erheben, werden laut Analysten nicht zu einem Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking eskalieren. Die EU hatte zuvor vorläufigen Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhoben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat einen strategischen Vorsorge- und Reaktionsplan (SPRP) aufgelegt. Er umfasst 120 Millionen Euro für die Bekämpfung von Mpox in den nächsten sechs Monaten. Auch Deutschland plant, die betroffenen Gebiete zu unterstützen.

Bratislava hat Artyom Marchevskyy diskret den vorübergehenden Schutzstatus entzogen. Im April war er aus der Tschechischen Republik in die Slowakei geflohen, nachdem seine Verbindungen zum prorussischen Netzwerk Voice of Europe sanktioniert wurde.

Die bulgarischen Parteien müssen ihre Vorschläge für den neuen EU-Kommissar des Landes bis Ende der Woche einreichen, so der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtschew. Eine anhaltende politische Instabilität im Land haben das Verfahren verzögert.

Während die meisten EU-Staaten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits einen EU-Kommissar vorgeschlagen haben, zeigt sich Italien noch zurückhaltend. Das könnte auch an dem getrübten Verhältnis zwischen von der Leyen und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni liegen.

Subventionierte chinesische Exporte gefährdeten zunehmend die Überlebensfähigkeit der deutschen Top-Exporteure auf den globalen Märkten. Dadurch befänden sich beide Staaten auf einem „Kollisionskurs“, erklärten Experten gegenüber Euractiv.

Ein nicht identifiziertes Objekt aus der Ukraine drang am Montag während eines russischen Bombenangriffs auf die ukrainische Energieinfrastruktur in den polnischen Luftraum ein. Dies löste eine Debatte darüber aus, ob Polen Abfangmaßnahmen hätte ergreifen sollen.

Italiens Nominierung eines EU-Kommissars wird gespannt erwartet, aber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter warten. Trotz eines vielversprechenden Kandidaten wurde bisher keine Nominierung ausgesprochen.

Die russischen Bemühungen, die europäische Einheit und Sicherheit zu untergraben, würden Wirkung zeigen, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Ministerpräsident Petr Fiala rief zu einer vertieften Diskussion darüber auf, wie man diesen Bedrohungen begegnen kann.

Am Samstag wurde der Telegram-Chefs Pavel Durov in Paris verhaftet. Die Verhaftung habe jedoch nichts mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (26. August).

Die flüchtigen moldawischen Oligarchen Ilan Shor und Veaceslav Platon haben in den letzten drei Monaten rund 136.000 Euro für Facebook-Kampagnen ausgegeben. Damit wollten sie den EU-Integrationsprozess Moldawiens in Verruf bringen und das Image Russlands aufpolieren.

The President of the European Council Charles Michel will visit the Gulf region ahead of the first ever EU-GCC Summit.

Afghanistan: Statement of the High Representative on behalf of the European Union on latest restrictions imposed by the Taliban on the people.

The constitutive meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) took place in Brussels on 23 July 2024 following the appointment of members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. At the constitutive meeting, Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, Germany) was elected as SEDE Chair. Four Vice-Chairs were also elected for a two-and-a-half year mandate.

The SEDE Subcommittee is organising an in camera High-Level Seminar in cooperation with the European Defence and Security College/EEAS on 4 and 5 September 2024 in Brussels. (For Members only)

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

Draft SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Mitgliedstaaten haben bis nächste Woche Zeit, der Europäischen Kommission ihre Meinung zu einem Vorschlag für eine gemeinsame Definition von Biokontrollmitteln mitzuteilen. Laut Interessenvertretern könnte dies zu einer Beschleunigung des Zulassungsverfahrens beitragen.

Die Frage nach der Ernennung des künftigen belgischen EU-Kommissars wird mit zunehmender Dringlichkeit diskutiert. Der Stichtag für die Nominierung von Kandidaten rückt näher und damit auch die ungewisse Zukunft für den derzeitigen belgischen Kommissar Didier Reynders.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat Uber zu einer rekordverdächtigen Geldstrafe verurteilt. Das Unternehmen hat über zwei Jahre hinweg personenbezogene Daten europäischer Taxifahrer ohne angemessenen Schutz in die USA übermittelt und damit gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

Europa ist bekannt für die berühmtesten Spirituosen der Welt, von französischem Cognac bis zu schottischem und irischem Whisky, jedoch verändert sich nun der Konsum. Cocktails und die Zunahme von alkoholarmen und alkoholfreien Varianten verändern die Branche.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) verlangte am Montag, dass Venezuela "unverzüglich" die Ergebnisse der Wahlen vom vergangenen Juli veröffentlicht. Er warnte, dass Spanien Sanktionen gegen das südamerikanische Land verhängen könnte.