Europäische Union

Die portugiesische Regierung hat die ehemalige Finanzministerin Maria Luís Albuquerque für das Amt der EU-Kommissarin vorgeschlagen, teilte Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch (28. August) mit.

Experten sehen in einem umstrittenen kalifornischen Gesetzentwurf zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle eine Inspiration und Stärkung der KI-Regulierung in der EU. Der Gesetzentwurf stößt nun jedoch kurz vor Abschluss bei der Industrie und Politikern auf Widerstand.

On Wednesday, 4 September AFET committee will vote on the budgetary amendments to the Budget 2025. AFET Members will have their say on the budget allocated to matters such as the development of capabilities under the Common Security and Defence Policy, support for third countries and enlargement, humanitarian aid and the European External Action Service.
Source : © European Union, 2024 - EP

Next AFET committee meeting will be held on Wednesday 4 September 2024, meeting room Altiero Spinelli (3G3), Brussels.

All meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

István Nagy, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende für Landwirtschaft und Fischerei, wird die Eröffnungsrede auf der Konferenz zur Zukunft Ohne-Gentechnik halten. Damit stellt er seine Neutralität als "ehrlicher" Vermittler infrage, denn die neue Gentechnik wird aktuell heiß auf EU-Ebene debattiert.

Kopenhagen hat am Mittwoch (28. August) Dan Jørgensen, den Minister für Entwicklung und globale Klimapolitik, für die nächste EU-Kommission nominiert. Dies macht es für Ursula von der Leyens nicht leichter, eine geschlechterparitätische EU-Kommission aufzustellen.

Source : © European Union, 2024 - EP

Eine Vielzahl von NGOs haben angekündigt, dass sie die EU-Kommission wegen ihrer Umweltpolitik verklagen werden. Sie führen das Argument an, der Kommission fehlt es an wissenschaftliche Beweisen, um ihre Entscheidungen zu stützen.

Europa hat aktuell mit einem Wiederaufleben der Grenzkontrollen zu kämpfen. Ein aktualisierter Schengen-Rechtsrahmen und die politische Unterstützung der betroffenen Staaten könnte die allmähliche Auflösung der freien Reisezone aufhalten.

Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) lehnen die Möglichkeit ab, nach den Parlamentswahlen mit der rechten Partei AUR zu regieren. Ministerpräsident und PSD-Chef Marcel Ciolacu wies damit den Vorschlag eines Parteikollegen aus dem EU-Parlament zurück.

Der liberale ukrainische Abgeordnete, Jaroslaw Jurtschyn, begrüßte die Verhaftung von Pawel Durow, da sie die Kommunikationsnetze der russischen Führung stört. Es ist jedoch fraglich, ob der Telegram-Chef Informationen über die Aktivitäten Russlands in der Ukraine preisgeben wird.

Die größte bulgarische Partei GERB (EVP) hat die ehemalige Außenministerin Ekaterina Zaharieva als Kandidatin für das Amt als EU-Kommissar nominiert. Es ist wahrscheinlich, dass sie vom geschäftsführenden Ministerpräsident Dimitar Glavchev, einem ehemaligen Abgeordneten der Partei, offiziell ernannt wird.

Polen wird 2025 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben, wie aus den Plänen für den neuen Haushalt hervorgeht, die polnischen Medien vorliegen. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in diesem Jahr.

Spaniens konservative und rechte Parteien wollten eine "Explosion des Rassismus" in Spanien, meinte Ione Belarra, Generalsekretärin der linken Partei Podemos. Diese Explosion solle den Ereignissen, die Anfang August im Vereinigten Königreich stattgefunden haben, gleichen.

Diese Woche wurden gleich Klagen von Klima-NGOs gegen die EU-Kommission eingebracht. Dabei werfen sie der Kommission vor, nicht genügend für die Erreichung der Klimaziele zu tun.

Brüssel nimmt Abstand von der intensiven Klimapolitik im Rahmen des Green Deal. Aktivisten wenden sich daher an die Gerichte, um größere Ambitionen im Kampf gegen den Klimawandel in Europa durchzusetzen.

Investigative Recherchen haben ergeben, dass eine mit Ministerpräsidentin Giorgia Melonis Partei verbundene Stiftung 30.000 Euro für den Kauf einer Immobilie gespendet hat, die ein Symbol des Neofaschismus ist. Die Kontroverse wird nun von der Opposition aufgegriffen.

Die Sozialisten in Frankreich ringen mit der Entscheidung, an zukünftigen Koalitionsgesprächen teilzunehmen. Sie hoffen auf eine Regierungsbeteiligung und riskieren damit allerdings den Zusammenbruch des linken Bündnisses, mit dem sie gewählt wurden.

Die schwedische Regierung kündigte an, den Anteil von Biokraftstoffen, die fossilen Brennstoffen beigemischt werden, zu erhöhen, um die EU-Klimaziele für 2030 zu erreichen. Damit vollzieht Schweden eine politische Kehrtwende innerhalb eines Jahres.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Ausbildungsmission in der Ukraine verlängern. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) weist zeitgleich darauf hin, dass die Übungen besser auf die tatsächlichen Anforderungen des Gefechts abgestimmt werden müssen.