Europäische Union

Frankreich hat seine Impfempfehlungen angesichts des Anstiegs der Mpox-Fälle in Zentralafrika, die mit den Varianten Klade I und Klade Ib zusammenhängen, aktualisiert. Das Risiko einer Einschleppung des Virus in das Land wird jedoch als gering erachtet.

Transportunternehmen aus der Türkei und Griechenland haben sich zusammengeschlossen, um einen alternativen Verkehrskorridor durch Bulgarien zu finden. Das Land wird von einem Verkehrschaos und organisierter Kriminalität geplagt.

In his keynote address to the City of London corporation, Eurogroup President Paschal Donohoe emphasised the importance of market-based economies and the capital markets union to foster resilience and sustainable growth in the face of current global challenges.

Die EU-Länder haben im zweiten Quartal 2024 mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA. Dies war vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der Fall.

Die EU-Kommission soll die Wasserpolitik zügig vorantreiben. Das forderten die Landwirtschaftsminister von neun südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten am Dienstag (3. September) auf Zypern.

Source : © European Union, 2024 - EP

Mehr als eine Woche nach den Beratungen hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron noch nicht auf einen künftigen Premierminister geeinigt. Dies würde Frankreich aus seiner anhaltenden politischen Pattsituation herausführen.

Der Bau neuer Kernreaktoren in Tschechien unter der Führung von Korea Hydro & Nuclear Power (KHNP) ist mittlerweile gefährdet. Klagen unterlegener Mitbieter und eine Untersuchung der tschechischen Wettbewerbsbehörde stehen dem Projekt derzeit im Wege.

Die niederländische Datenschutzbehörde (DPA) hat am Dienstag (3. September) ein Bußgeld in Höhe von 30,5 Millionen Euro gegen Clearview AI verhängt. Das Unternehmen hatte illegal eine Datenbank mit mehr als 30 Milliarden Fotos angelegt.

Griechenlands größte linke Oppositionspartei Syriza sollte ihre internen Spaltungen überwinden und Initiativen ergreifen, um mit anderen progressiven Kräften zu sprechen, sagte der EU-Abgeordnete Nikolas Farantouris gegenüber Euractiv. Farantouris sei dafür bereit, die Führung der Partei zu übernehmen.

Die progressiven Parteien in Deutschland tragen wesentliche Verantwortung für den historischen Zuwachs an Stimmen für die AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das erklärte Manon Aubry, die französische Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, am Montag gegenüber Euractiv.

Organisationen der Zivilgesellschaft haben am Dienstag (3. September) in einer gemeinsamen Erklärung ein umfassendes EU-weites Verbot von Spyware gefordert. Sie weisen dabei auf den weit verbreiteten Missbrauch und die unzureichende Regulierung hin.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, is travelling to London to deliver a keynote speech to the City of London Corporation at the Guildhall on the topic of 'Financing our Future'.

Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben auch im europäischen Ausland hohe Wellen geschlagen.

Am Montag verabschiedete die rumänische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Weitergabe eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine. Damit wird auch dem jüngsten Drängen des ukrainischen Außenministers stattgegeben. 

Die tschechischen Abgeordneten des EU-Parlaments haben parteiübergreifend deutlich gemacht, dass sie die spanische Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Klimafragen, Teresa Ribera, ablehnen. Im Zentrum des Disputs steht Uneinigkeit über Atomkraft. 

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat beschlossen, ihre seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende Kornelia Ninova aus der Partei auszuschließen. Der Entscheidung gingen Wahlniederlagen und Ninovas konservative Wende voraus. 

Die Mitgliedstaaten erholen sich nur langsam von der Corona-Pandemie. Dies liegt auch an Verzögerungen bei der Auszahlung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, wie aus einem am Montag (2. September) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervorgeht.

Nach der Nominierung der Rumänin Roxana Mînzatu hat auch Belgien eine Frau als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Es handelt sich um die 45-jährige Außenministerin Hadja Lahbib.