Europäische Union

Russland würde bei den US-Präsidentschaftswahlen im November die demokratische Kandidatin Kamala Harris wegen ihres "ansteckenden Lachens" dem republikanischen Kandidaten Donald Trump vorziehen. So scherzte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag (5. September) vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen.

Deutschlands Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wurde am Donnerstag (5. September) von einem führenden Think-Tank auf null Prozent herabgestuft. Dies bestätigt die weit verbreiteten Befürchtungen, dass die niedrige  Produktivität und die anhaltende Schwäche der verarbeitenden Industrie zu einer Verfestigung der Wachstumsschwäche Deutschlands führen könnten.

Next AFET committee meeting will be held on Monday 30 September 2024, meeting room József Antall (4Q2), Brussels.

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Source : © European Union, 2024 - EP

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat in einem kritischen Bericht eine Reihe von Empfehlungen an das Europäische Zentrum für Krankheitskontrolle, die Europäische Arzneimittelagentur und die EU-Kommission gerichtet. Ziel sei eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien.

Die Industrie in Frankreich weist eine ähnliche CO2-Intensität auf wie in Deutschland, obwohl die französische Stromversorgung weitgehend dekarbonisiert ist, so ein am Donnerstag (5. September) veröffentlichter Bericht von La Fabrique de l'industrie und McKinsey.

Die spanische Ministerin und Kandidatin zur EU-Klimakommissarin Teresa Ribera, hat am Mittwoch (4. September) auf der Jahreskonferenz des Brüsseler Think Tanks Bruegel ihre konkreten Vorstellungen für einen europäischen Energienetz vorgestellt. Durch gemeinsame Projekte soll Europa in Zukunft näher zusammenrücken.

Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag (5. September) den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler und französischen Präsidentschaftskandidaten Michel Barnier zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt. Barnier steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Israel haben am Donnerstag (5. September) in Vilnius (Litauen) den weltweit ersten Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in der KI-Technologie unterzeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass der Text verwässert wurde.

Am Mittwoch (4. September) trafen sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Bezug auf den EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Dabei war der Widerstand gegen den Ansatz der ungarischen Ratspräsidentschaft noch immer deutlich spürbar.

Das Verfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X ist seit Mittwoch (4. September) offiziell abgeschlossen. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in der EU für das Training künstlicher Intelligenz (KI) erhoben wurden, dauerhaft einzustellen.

Da Frankreich seit Juli ohne Regierung ist, stapeln sich auf den Schreibtischen der abwesenden Minister unerledigte Dossiers wie Wasserstoff, Kernenergie und Kohlenstoffabscheidung. Die Industrie befürchtet, dass diese Lähmung der Regierung die Energie- und Klimaziele des Landes und die damit verbundenen Investitionen gefährdet.

Die Abgeordneten der separatistischen moldawischen Provinz, die als Russland-nah gilt, verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das die international genutzte Bezeichnung der Region als 'Transnistrien' verbietet. Sie wird nun dem 'Nazismus' zugeordnet. 

Kurz vor der Europawahl verschreckten Bauernproteste in ganz Europa, die auch von Deutschland ausgingen, die Brüsseler Politik. Ein Dreivierteljahr später liegt nun die erste systematische Antwort der EU in Form von Expertenvorschlägen für eine Reform der EU-Agrarpolitik vor.

Die größte pro-russische Partei Bulgariens, Revival, hat dazu aufgerufen, dass das Land die Europäische Union verlässt. Stattdessen soll Mitglied es der BRICS-Staaten werden, in denen Russland einen großen Einfluss hat.

Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda wird im nächsten Jahr seine zweite und letzte Amtszeit beenden. Doch die Kandidatur für seine Nachfolge sorgt für Zwist in Polens nationalkonservativer PiS.

Mario Draghis Präsentation seines lang erwarteten Berichts über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit am Mittwoch (4. Juli) enthielt nur wenige Details und politische Vorschläge. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ verlauten, dass sie das vollständige Dokument noch nicht eingesehen habe.

Am Welttag der sexuellen Gesundheit (4. September) forderte das Europäische Zentrum für die Kontrolle von Krankheiten dringende Maßnahmen, um die Ausbreitung von sexuell übertragbaren Infektionen in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum einzudämmen. Unterdessen steigen die diagnostizierten Fälle.

Schwedens Außenminister Tobias Billström hat am Mittwochabend unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit war der NATO-Beitritt seines Landes nach 200 Jahren militärischer Neutralität. 

Eurogroup President Paschal Donohoe delivered a keynote speech to Bruegel.

Weekly schedule of President Charles Michel, 2 - 8 September 2024