Europäische Union

Das moldawische Referendum zur Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung droht zu scheitern. Die Ergebnisse am Montagmorgen sind noch unklar. Präsidentin Maia Sandu wirft Russland vor, 300.000 Stimmen gekauft zu haben, um die Abstimmung zu beeinflussen.

Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass er die Führung der nationalkonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament anstrebt. Er will Italiens Giorgia Meloni an der Spitze ablösen.

Die EU-Kommission plant, acht zentrale Verteidigungsprojekte mit einem Finanzrahmen von 500 Milliarden Euro zu fördern, um die gemeinsame europäische Verteidigung zu stärken. Diese Projekte würden komplett von der EU subventioniert werden und sollen den Sicherheitsbedarf abdecken.

Italiens Regierung will per Dekret die Liste sicherer Länder ändern, um rechtliche Blockaden für das Migrationsabkommen mit Albanien zu umgehen. Ein Gericht hatte zuvor den Start des Abkommens aufgehoben und die Rückkehr von zwölf Migranten nach Italien angeordnet.

Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister werden Anfang dieser Woche zusammenkommen, um eine Einigung über die Fangquoten in der Ostsee zu erzielen. Dabei gilt es, ein schwieriges Gleichgewicht zwischen ökologischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Faktoren zu finden.

In einem Schreiben forderten die Innenminister aus Berlin und Paris die EU-Kommission auf, ein Migrationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen. Wie sich nun herausstellte, wurde dieses jedoch nie offiziell abgeschickt.

Erst vor wenigen Tagen erreichten die ersten Migranten das italienische Rückführungszentrum in Gjader, Albanien. Nun erlitt das Drittstaatenabkommen zur Migrationssteuerung zwischen Italien und Albanien einen herben Rückschlag.

EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN/PfE) haben darum gebeten, der informellen Gruppe des EU-Parlaments für Kernenergie beizutreten. Der liberale Vorsitzende der Gruppe steht nun vor einem Dilemma.

Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.

Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte gegenüber Euractiv, er habe die ehrgeizige Aufgabe, die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Bei den wichtigsten Prioritäten werde er sich an der NATO orientieren.

Bei den Diskussionen um die EU-Vorschriften für kohlenstoffarmen Wasserstoff ist weiterhin kein Ende in Sicht. Während Deutschland auf strengere Regeln bei der Wasserstoffgewinnung aus Erdgas drängt, fühlen sich Atomkraftbefürworter gegenüber den erneuerbaren Energien benachteiligt.

Die europäische Politik sollte die negativen Auswirkungen einer Reduzierung des Handels mit China bedenken, sagte der Präsident des einflussreichen Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Er warnte davor, beim "De-Risking" zu weit zu gehen.

Source : © European Union, 2024 - EP

Beim EU-Gipfel wurde Vorschläge diskutiert, die den „neuen Wegen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration“ von 2018 ähneln. Doch bereits damals wurden die Vorschläge in EU-Rechtsgutachten als „mit erheblichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen verbunden“ eingestuft.

Die Republik Moldau steht vor einer wegweisenden Präsidentschaftswahl sowie einem entscheidenden EU-Referendum. Letzteres hat zum Ziel, den EU-Beitritt als verfassungsmäßiges Ziel festzuschreiben. Die Sorge vor russischer Einmischung bleibt dabei hoch.

Deutschland und Norwegen wollen die Sicherheit von kritischen Unterwasserinfrastrukturen innerhalb der NATO stärken. Eine Aufteilung des NATO-Territoriums in fünf Meeresregionen, bei dem jedes Gebiet von einem Mitglied der Allianz geschützt wird, soll dabei helfen.

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 4 December 2024 from 9:00-12:30 and 14:30-18:30 and on Thursday, 5 December 2024 from 9:00-12:30 in Brussels (room TBC).

Further information about the meeting can be found here.

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen soll bei seiner Anhörung im EU-Parlament laut Dokumenten die CO2-Preispolitik der EU und die Stromexporte in die Ukraine verteidigen. Außerdem wird ihm angeraten, sich mit Befürwortern der Atomkraft zu versöhnen.

The award ceremony will take place at 18.00, on Wednesday 23 October 2024, at the European Parliament in Strasbourg (Daphne Caruana Galizia Press Room).

Source : © European Union, 2024 - EP