Europäische Union

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) will travel to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This will be the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation will discuss possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit will also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Source : © European Union, 2024 - EP

Joint Statement by European Parliament President Metsola and European Commission President von der Leyen on the revision of the Interinstitutional Framework Agreement

Source : © European Union, 2024 - EP

Hochrangige Europaabgeordnete aller Fraktionen im Energieausschuss des EU-Parlaments kritisierten in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt, ihre Vorsitzenden. Diese hatten entschieden, dass sich die Anhörungen der Kommissare zeitlich überschneiden können.

Handelsspannungen mit den USA dürften unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November anhalten, warnten europäische Entscheidungsträger. Sollte sich die USA wirtschaftlich weiter isolieren, könne dies der schwächelnden EU-Wirtschaft zunehmend schaden.

Monday, 21 October

Source : © European Union, 2024 - EP

Ein Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen deutet darauf hin, dass die Atomkraft weiterhin Teil der EU-Energiestrategie bleibt. Doch die Atomkraftbefürworter im EU-Parlament werden bei der kommenden Anhörung wachsam sein.

Das Vereinigte Königreich, Italien und Japan haben sich darauf geeinigt, ihr Kampfjetprojekt zur Herstellung der nächsten Generation zu beschleunigen. Das Vorhaben steht in Konkurrenz zu einem Kampfjet, der von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt wird.

In Moldau wurde für die Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung gestimmt. Dies geht aus den am Montag (21. Oktober) veröffentlichten aktualisierten Wahldaten hervor. Entscheidend waren die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer.

Europas Flughäfen stehen vor einer Kapazitätskrise, denn die steigende Nachfrage trifft auf die Klimaziele der Luftfahrt. Die Debatte um Ausbaustopps und Obergrenzen verschärft sich, mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Luftverkehr.

Der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds warnte vor einer Spaltung Europas durch den steigenden Import von chinesischen Elektroautos. Nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich würden sich die EU-Staaten in zwei Lager aufteilen.

In Kolumbien beginnt die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16), bei der es hauptsächlich um Naturschutzversprechen gehen wird. Im Fokus stehen Investitionen, der Abbau umweltschädlicher Subventionen und die gerechte Nutzung von genetischen Sequenzen.

European Parliament’s spokespersons will hold a last-minute briefing on the 21 - 24 October plenary session today at 16.30.

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Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš liegt mit 35,5 Prozent klar in Führung und würde die Parlamentswahlen 2025 dominieren. Eine Umfrage zeigt, dass ANO damit stärkste Kraft bleibt, während die Regierungsparteien deutlich abgeschlagen sind.

Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.

Verteidigung ist Sache der EU-Mitgliedstaaten, doch wegen der russischen Bedrohung steht in der neuen Legislaturperiode ein Paradigmenwechsel an. Euractiv hat erfahren, welche Projekte die ersten ‘EU-Verteidigungsprojekte’ werden könnten.

Das moldawische Referendum zur Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung droht zu scheitern. Die Ergebnisse am Montagmorgen sind noch unklar. Präsidentin Maia Sandu wirft Russland vor, 300.000 Stimmen gekauft zu haben, um die Abstimmung zu beeinflussen.

Am 27. Oktober werden die Bulgaren erneut zur Wahl aufgerufen, es ist bereits die siebte Parlamentswahl in dreieinhalb Jahren. Es gibt wenig Hoffnung, dass die politische Krise des Landes mit der Bildung einer stabilen Regierung beendet wird.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass er die Führung der nationalkonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament anstrebt. Er will Italiens Giorgia Meloni an der Spitze ablösen.

Die EU-Kommission plant, acht zentrale Verteidigungsprojekte mit einem Finanzrahmen von 500 Milliarden Euro zu fördern, um die gemeinsame europäische Verteidigung zu stärken. Diese Projekte würden komplett von der EU subventioniert werden und sollen den Sicherheitsbedarf abdecken.

Italiens Regierung will per Dekret die Liste sicherer Länder ändern, um rechtliche Blockaden für das Migrationsabkommen mit Albanien zu umgehen. Ein Gericht hatte zuvor den Start des Abkommens aufgehoben und die Rückkehr von zwölf Migranten nach Italien angeordnet.