Europäische Union

Die EU hat eine Erklärung zum Verfassungsreferendum und zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau abgegeben.

Der Rat hat das Mandat der Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik um zwei Jahre, d. h. bis zum 7. August 2026, verlängert.

European Council President Charles Michel held a press conference at the end of the meeting held on 17 October 2024. EU leaders adopted conclusions on Ukraine, Middle East, competitiveness, migration and foreign affairs. Ahead of this meeting, EU leaders and leaders from the Gulf region gathered in the first EU-Gulf Cooperation Council summit on 16 October 2024.

Am 17. Oktober hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu den Themen Ukraine, Naher Osten, Gewährleistung einer regelbasierten internationalen Ordnung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Republik Moldau, Georgien und Außenbeziehungen sowie zu anderen Themen angenommen.

Before the start of the European Council meeting of 17 October 2024, European Council President Charles Michel and President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy addressed the press.

Leaders of the Member States of the European Union (EU) and the Gulf Cooperation Council (GCC) held their first summit on 16 October 2024 in Brussels under the theme “Strategic Partnership for Peace and Prosperity” to celebrate the deepening cooperation between the two blocs.

European Council President Charles Michel spoke to EU and GCC leaders on the occasion of the first EU-Gulf Cooperation Council summit held in Brussels.

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat die Führungsspitzen zu der Tagung am 17./18: Oktober 2024 in Brüssel eingeladen.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zur gezielten Änderung der EU-Entwaldungsverordnung festgelegt und sich darauf geeinigt, den Geltungsbeginn um 12 Monate zu verschieben.

Der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union (EU) und Kasachstan hielt am Montag, den 14. Oktober 2024, in Luxemburg seine 21. Tagung ab.

Der Rat hat eine Erklärung zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus gebilligt.

Auf der zweiten Tagung der Beitrittskonferenz mit Albanien auf Ministerebene wurden die Verhandlungen über Cluster 1 aufgenommen: Wesentliche Elemente.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen gebilligt, die als allgemeine Verhandlungsposition der EU für die COP29, die VN-Klimakonferenz, dienen werden.

Der EU-Haushalt für 2025 soll das Leben der Menschen verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit steigern und aktuelle Herausforderungen bewältigen können, fordert das Parlament.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

The rapporteur for the 2025 EU budget will hold a press conference on Wednesday at 13:30 following the plenary vote on the EP’s stance on the EU budget for 2025.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2024 - EP

Wednesday, 23 October

Source : © European Union, 2024 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nicolás Pascual De La Parte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben sich auf eine Reduzierung der Fangquoten in der Ostsee geeinigt. Diese liegen jedoch hinter den ehrgeizigen Zielen der EU-Kommission. NGOs sind nun über die „Missachtung der Grenzen des Ökosystems“ besorgt.

Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag (22. Oktober) mit. Grund dafür sei die mangelnde Unterstützung der Grünen, die das Land mitregierten.

Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird nun den Fall prüfen.