Europäische Union

Die vereinigte Opposition des Landes erklärte, sie wolle das Ergebnis der heftig umstrittenen Parlamentswahlen kippen. Daraufhin versammelten sich am Montag (28. Oktober) Tausende von Georgiern in Tiflis.

Google Cloud und neun weitere Mitglieder haben die Open Cloud Coalition (OCC) ins Leben gerufen. Der neue Interessenverband möchte sich für „Offenheit, Interoperabilität und fairen Wettbewerb“ in der EU und im Vereinigten Königreich einsetzen.

Der e-Pharma-Sektor vereint sich in Brüssel. Das soll die EU-Kommission dazu zu drängen, den Online-Zugang zu verschreibungspflichtigen Medikamenten zu ermöglichen.

Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Israel ausüben, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Dadurch könne ein Waffenstillstand erreicht und „die tragische Situation“ im Nahen Osten beendet werden.

The confirmation hearings of the Commissioners-designate before the EP's committees will take place from 4-12 November 2024. AFET is in charge of the hearings for Dubravka Šuica, Mediterranean (5 Nov. 14:30-17:30, ANTALL 4Q2), Marta Kos, Enlargement (7 Nov. 9:00-12:00, ANTALL 4Q2), and Kaja Kallas, VP/HR (12 Nov. 9:00-12:00, ANTALL 4Q2). AFET and ITRE are jointly responsible for Andrius Kubilius, Defence & Space (6 Nov. 18:30- 21:30, ANTALL 2Q2).

In each confirmation hearing, the commissioner-designate will give an opening speech and answer questions by committee members. Parliament evaluates the general competence, European commitment and personal independence of the Commissioners-designate. It assesses their knowledge of their prospective portfolio and their communication skills.

AFET is invited to the hearings for Maroš Šefčovič (4 Nov. 14:30-17:30, ANTALL 2Q2), Jozef Síkela (6 Nov. 14:30-17:30, ANTALL 2Q2), and Henna Maria Virkkunen (12 Nov. 18:30-21:30, ANTALL 4Q2).

Commissioners-designate hearings
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2024
AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Source : © European Union, 2024 - EP

Georgiens europäische Partner sollten ihren Einfluss auf die regierende Partei Georgischer Traum geltend machen, sagte Präsidentin Salome Surabischwili, gegenüber Euractiv in Tiflis. Die Aufforderung folgt auf die umstritten Wahlen am Samstag (26. Oktober).

Eine klare Mehrheit der Rumänen (70 Prozent) bevorzugt einen pro-westlichen und erfahrenen Präsidenten. Dies zeigt eine INSCOP-Umfrage, die im Vorfeld der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November durchgeführt wurde.

Nach dem Drama um Werksschließungen droht deutschen Autobauern der nächste Schlag: Kommt bis Mittwoch keine Verhandlungslösung, treten EU-Zölle auf chinesische E-Autos in Kraft. VW & Co. riskieren Vergeltung und höhere Importkosten für ihre in Fernost produzierten Fahrzeuge.

Die durchschnittlichen Strompreise in Portugal seien in der ersten Jahreshälfte niedriger als im Nachbarland Spanien und im EU-Durchschnitt gewesen, teilte die Regulierungsbehörde ERSE mit. Dies gelte sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bereich.

EU-Wirtschaftsverbände fordern tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Vermeidung eines kostspieligen „Subventionswettlaufs“ mit China und den USA. Die EU solle auf offene Märkte und internationale Handelsabkommen setzen statt auf Subventionen und Zölle.

Beijing kritisiert die Bemühungen der EU-Kommission, individuelle Abkommen mit Autoherstellern zu schließen, die von der Antisubventionsuntersuchung im E-Fahrzeugsektor betroffen sind. Die Spannungen steigen vor der geplanten Entscheidung über endgültige Zölle am Mittwoch (30. Oktober).

Die schwedische EU-Abgeordnete Alice Teodorescu Måwe fordert, dass Antragsteller für die Staatsbürgerschaft Israels Existenzrecht anerkennen. Zudem sollen sie sich zu den „jüdisch-christlichen Werten“ der schwedischen Demokratie bekennen.

Bulgarien steht vor einer schwierigen Regierungsbildung: Nach dem Wahlsieg von Bojko Borissows GERB-Partei sind mindestens vier Parteien für eine stabile Mehrheit nötig. Die zersplitterte Parteienlandschaft und der Zuspruch für radikale Kräfte erschweren die Verhandlungen.

Polens Justizminister Adam Bodnar klagt gegen Ex-Premier Mateusz Morawiecki und fordert eine öffentliche Entschuldigung. Morawiecki habe ihn fälschlich für einen Messerangriff auf einen Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze verantwortlich gemacht.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Die ehemalige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová zieht sich nach über zehn Jahren in Brüssel aus der EU-Politik zurück. Zurückblickend waren ihre Auseinandersetzungen mit Polen über Rechtsstaatlichkeit für sie „eine Herzensangelegenheit“.

Die EU zögere, ihr „Instrumentarium“ im Nahen Osten einzusetzen. Dies könnte ihre Rolle für die regionale Sicherheit untergraben, erklärte Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (Union for the Mediterranean, UfM), gegenüber Euractiv.