Europäische Union

Moldaus pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu hat am Sonntag (3. November) die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Gegner Alexandr Stoianoglo wurde von der traditionell pro-russischen Sozialistischen Partei unterstützt.

Der Luxemburger Christophe Hansen ist weithin als gemäßigte und konsensorientierte Persönlichkeit bekannt. Am Montag wird er davon auch das EU-Parlament überzeugen müssen, um als nächster EU-Landwirtschaftskommissar bestätigt zu werden.

‘Rebuilding trust, boosting trade and transforming our multilateral institutions’ - speech by Charles Michel, President of the European Council, at WTO Presidential Lecture.

The European Union expresses its deep concern over Israeli-adopted legislation affecting UNRWA’s operations in the West Bank, emphasizing the agency’s critical role in providing humanitarian services and reaffirming its commitment to support UNRWA's mandate as essential until a sustainable solution to the conflict is achieved.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen das Online-Handelsunternehmen Temu eingeleitet. Der Verkauf illegaler Waren und das süchtig machende Websitedesigns verstößt gegen EU-Vorschriften.

Die Ukraine führt Pilotausschreibungen für erneuerbare Energien durch, um Investitionen in dezentralisierte Stromerzeugung anzuziehen. Hohe Schulden und mangelndes Vertrauen in staatliche Zahlungen bedrohen jedoch den schnellen Ausbau

Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.

Die rumänische Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi wirft dem unabhängigen Kandidaten und ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană vor, möglicherweise mit einer „Troll-Farm“ zusammenzuarbeiten – nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen Ende November.

Volkswagens Entscheidung, Werke in Deutschland zu schließen, spiegelt die tiefe Krise der europäischen Wirtschaft wider. Analysten warnen, dass eine Wiederwahl Trumps oder chinesische Vergeltungszölle die Lage weiter verschärfen könnten.

Bei den verheerenden Überschwemmungen in Spanien sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere werden vermisst, wie spanische Behörden am Mittwoch (30. Oktober) mitteilten. Besonders die Regionen Valencia und Kastilien-La Mancha wurden schwer getroffen.

Der geplante Bau neuer Atomreaktoren im tschechischen Kernkraftwerk Dukovany wurde vorerst gestoppt. Das tschechische Kartellamt hat eine vorläufige Maßnahme zur Aussetzung des Vertrags mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP erlassen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig, da die angegebenen Kriterien nicht im EU-Vertrag enthalten seien, sagte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel.

Europa sollte seine Verteidigungsausgaben „in einem viel schnelleren Tempo“ erhöhen, warnte ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Mittwoch (30. Oktober). Damit könne die EU im Krisenfall zwischen zivilen und militärischen Bedürfnissen wechseln.

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Press announcement
Programme : [EN]
Source : © European Union, 2024 - EP

Bei einem offiziellen Besuch bemühte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, die landwirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko zu stärken. Der Wettbewerb um Weizenlieferungen hat nicht nur für Frankreich geopolitische Folgen.

Die EU-Ombudsstelle hat erklärte, dass die Kommission potenzielle Interessenkonflikte um den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht vollständig berücksichtigt hat. Diese Feststellung beruht auf einer Beschwerde des polnischen Bauernverbands Dzierżawcy.pl.

Der ehemalige bulgarische Premier Bojko Borissow und seine Partei GERB wird angeboten, eine pro-europäische Koalition zu bilden. Dafür müssten sie sich jedoch von dem US-sanktionierten Politiker Deljan Peewski distanzieren.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
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Source : © European Union, 2024 - EP