Europäische Union

A seven-member strong delegation of the Committee on Foreign Affairs (AFET) travelled to the United Kingdom from 28 to 30 October 2024. This was the first official visit of the Committee abroad in this parliamentary term. The delegation discussed possibilities for strengthening of the EU-UK partnership, in particular in foreign and security affairs.
This visit was also be an opportunity to exchange views on issues of global and regional significance such as the Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East and tensions in the Indo-Pacific.
Press announcement
Programme : [EN]
Source : © European Union, 2024 - EP

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Am Mittwoch (30. Oktober) stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö seinen EU-Sicherheitsplan vor. Demnach sollen alle EU-Haushalte darauf vorbereitet sein, mindestens 72 Stunden lang autark zu agieren.

Am Mittwoch (30. Oktober) wurde der Jahresbericht über die Erweiterungspolitik der Union veröffentlicht. Darin heißt es, die EU-Kommission wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Georgien nur empfehlen können, wenn das Land seinen derzeitigen Kurs ändert.

Im Vereinigten Königreich wurde am Mittwoch (30. Oktober) ein erster menschlicher Fall vom Mpox-Virus Klade Ib bestätigt. Laut der Regierungsbehörde des britischen Gesundheitsministeriums bleibt das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch gering.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im kommenden Jahr Russland besuchen. Wie er im russischen Staatsfernsehen bestätigte, wird er an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnehmen.

Ein neuer Bericht über die EU-Krisenvorsorge fordert Maßnahmen zum Schutz der europäischen Energieinfrastruktur vor hybriden Angriffen. Abhilfe könne ein Anti-Sabotagenetzwerk auf EU-Ebene schaffen.

Die kurzfristige Absage der EU-Kommission, nicht an einer Gesprächsrunde über die Zukunft der Erotikbranche für Erwachseneninhalte teilzunehmen, sorgte für Stirnrunzeln. Durch die Überschneidung von Politik, Technologie und Innovation wird die Kommission dem Sektor jedoch nicht aus dem Weg gehen können.

Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Mit dem Dekret umgeht die italienische Regierung ein Urteil des Gerichts in Rom gegen die Inhaftierung von Migranten in Albanien.

Die EU ist mit rekordverdächtigen Gefahren für die Gesundheit durch Untätigkeit im Klimabereich konfrontiert. Der Lancet Countdown Report 2024 berichtet über Todesfälle durch Hitzeeinwirkung und extreme Niederschläge.

Frankreichs Polizeibeamte sollen sich „persönlich einbringen“, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu verstärken und Inhaftierungen vor Rückführungen Vorrang einzuräumen. Die EU diskutiert derweil eine Überarbeitung der gemeinsamen Abschiebepraktiken.

Der deutsche Lufttaxi-Entwickler Lilium hat diese Woche Insolvenz angemeldet. Damit werden erneut die Herausforderungen Europas bei der Entwicklung neuer Technologien und der Förderung neuer Industrie-Champions deutlich.

The EU issued a statement condemning in the strongest terms the execution in Iran of German-Iranian national Jamshid Sharmahd, and reiterating its call on Iran to refrain from any future executions and to end the distressing practice of detaining foreign civilians and dual nationals with a view to making political gains.

The Council listed 3 persons and 1 entity in view of the continuing grave situation in Myanmar/Burma.

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 31 October at 09.30. The briefing will be "off the record".

Joint statement at the occasion of the EU-Western Balkans ministerial forum on justice and home affairs, Budva, Montenegro, 28-29 October 2024.

Weekly schedule of President Charles Michel, 28 October – 3 November 2024

G7 Finance Ministers and Central Bank Governors, met on 25 October 2024 in Washington, DC, and issued two joint statements.