Europäische Union

Die EU hat die Übung EU Integrated Resolve 2024, eine gemeinsame Übung unter der Leitung des Rates der EU, der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, erfolgreich abgeschlossen.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, haben Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zur fünften Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen, die am 7. November 2024 in Budapest stattfinden wird.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu Berichten über die Entsendung von Truppen der DVRK nach Russland.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2701 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/2695 des Rates vom 14. Oktober 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen anzuschließen.

Der Rat hat heute ein Finanzhilfepaket für die Ukraine angenommen, das ein außerordentliches Makrofinanzhilfedarlehen (MFA-Darlehen) von bis zu 35 Mrd. € und einen Kooperationsmechanismus für Darlehen umfasst, mit dem die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner von bis zu 45 Mrd. € unterstützt wird. Die Rückzahlung wird durch Mittel aus außerordentlichen Einnahmen unterstützt, die der EU infolge der Immobilisierung staatlicher russischer Vermögenswerte zur Verfügung stehen.

Die bulgarische radikale prorussische Partei Velichie (Großartigkeit) wird die Annullierung der Wahlergebnisse fordern, wie sie am Dienstag (29. Oktober) bekannt gab. Zuvor war bekannt geworden, dass der Partei 30 Stimmen zum Einzug in das bulgarische Parlament gefehlt hatten.

Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.

Ursula von der Leyen will die EU in Zeiten multipler Bedrohungen krisenfester machen. Ratschläge holt sie sich von den resilienten Finnen, deren Ex-Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch Empfehlungen für eine bessere Vorbereitung der EU auf Katastrophen aller Art vorlegen will.

Das teilstaatliche tschechische Energieunternehmen ČEZ kooperiert mit Rolls-Royce SMR zur Entwicklung kleiner modularer Reaktoren und hat 20 Prozent der britischen Firma erworben. Der erste Reaktor soll in Tschechien Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen.

Das rumänische Verteidigungsministerium begrüßte die Initiative Norwegens, dem Land beim Erwerb eines fortschrittlichen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems zu helfen. Rumänien hatte erst kürzlich ein ähnliches System an die Ukraine geliefert.

Entgegen früherer Hoffnungen werden Polens Verteidigungsausgaben nicht vom EU-Defizitverfahren ausgenommen. Die polnische Regierung erwägt daher die Ausgabe sogenannter Verteidigungsanleihen, erklärte Finanzminister Andrzej Domański.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen.

Die Ausbreitung der schwedischen Bandenkriminalität auf die Nachbarländer ist auf dem Nordischen Rat 2024 in Reykjavik auf scharfe Kritik gestoßen. Um dem grenzüberschreitenden Problem zu begegnen, sollen lokale und nationale Behörden ihre Zusammenarbeit deutlich intensivieren.

Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken.

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö wird am Mittwoch (30. Oktober) eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen für die EU vorlegen. Der Fokus liegt auf verstärkter Zusammenarbeit, um Risiken durch militärische Konflikte, hybride Bedrohungen und Naturkatastrophen besser zu begegnen.

This paper provides an overview of the International Monetary Fund (IMF)’s lending to Ukraine, particularly focusing on the IMF response to the Russia’s invasion of Ukraine since February 2022, given the challenging macroeconomic circumstances. If further analyses the key elements of the IMF’ Extended Fund Facility (EFF) programme for Ukraine, including the evolution of core assumptions, risks, fiscal sustainability and conditionality.
Source : © European Union, 2024 - EP

Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos beschlossen. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg.

Die EU-Staaten debattieren derzeit, welche Industrien für eine Förderung im Rahmen des EU-Verteidigungsindustrieprogramms (EDIP) in Frage kommen. Dabei sind drei Kriterien von besonderer Bedeutung, denn sie können die Branche in Zukunft stark beeinflussen.

Die EU-Gesundheitsstrategie brauche klarere Konzepte und eine konsequentere Umsetzung, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Konkretere Maßnahmen seien gefordert, so Professor Dr. Beate Kampmann, Leiterin des Charité Center für Global Health, gegenüber Euractiv.