Europäische Union

In den Schlussfolgerungen des Runden Tisches über die Zukunft der EU-Landwirtschaft wird eine Abkehr von flächenbezogenen Subventionen zugunsten einer stärkeren Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe gefordert. Gleichzeitig soll die Nachfrage nach gesunder und nachhaltiger Ernährung gefördert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wahrscheinlich eine Umstrukturierung der Regierungsverantwortung in Erwägung ziehen. Er hat im Rahmen der für Donnerstag erwarteten größten Umbildung der Kriegsregierung eine Reihe von Spitzenministern zum Rücktritt aufgefordert.

Fulvio Martusciello, Fraktionsvorsitzender der Forza Italia (EVP) im Europäischen Parlament, bestätigte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Italien mit einer exekutiven Vizepräsidentschaft ausstatten wolle. Dabei ist die EKR der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nicht Teil der pro-europäischen Mehrheit im EU-Parlament.

Die Europäische Kommission soll einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge bei der Verhinderung von „Killer-Übernahmen“ eingeschränkt sein. Doch nach Ansicht des einflussreichen Think Tanks Bruegel müsste die EU-Wettbewerbsbehörde bei der Prüfung solcher Übernahmen einen stärkeren regulatorischen Ansatz verfolgen.

The constitutive meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) took place in Brussels on 23 July 2024 following the appointment of members in the plenary sitting of 16-19 July 2024. At the constitutive meeting, Marie-Agnes STRACK-ZIMMERMANN (Renew, Germany) was elected as SEDE Chair. Four Vice-Chairs were also elected for a two-and-a-half year mandate.

The SEDE Subcommittee is organising an in camera High-Level Seminar in cooperation with the European Defence and Security College/EEAS on 4 and 5 September 2024 in Brussels. (For Members only)

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SEDE missions 2023:

• India - 17-21 December 2023
• Israel and OPT - 8-10 December 2023
  
• Germany and Poland - 24-26 July 2023
  
• Armenia - 19-22 June 2023
  
• Romania and Moldova - 15-18 May 2023
  
• Djibouti and Somalia - 1-4 April 2023
  
• Bosnia and Herzegovina - 20-23 February 2023
  

Draft SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
AFET-DROI-SEDE calendar of meetings - 2nd half of 2024
SEDE meetings' calendar 2024
EP calendar 2024
Source : © European Union, 2024 - EP

Wirtschaftsminister Raffaele Fitto wurde als italienischer Kandidat für das Amt des EU-Kommissars vorgeschlagen. Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans rief sein Vorgänger Enrico Giovanni, der einen Großteil des ursprünglichen Plans verfasst hatte, zu einem stabilen Übergang auf.

Der Grüne Energiekorridor ist am Dienstag mit der Grundung eines Joint-Venture-Unternehmens in eine neue Phase eingetreten. Das Unternehmen soll die Umsetzung der Initiative für Gaslieferungen aus der kaspischen Region nach Osteuropa überwachen.

Dauer des Videos : 82'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Das Wolhynien-Massaker belastet weiter die polnisch-ukrainischen Beziehungen, nachdem die Ukraine erneut eine Exhumierung der Opfer abgelehnt hat. Die polnische Regierung knüpft ihre Forderungen nun an den EU-Beitritt Kyjiws.

Die Weitergabe der Daten russischer Oppositioneller an Moskau hatte Lissabon eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro eingebracht. Dagegen wird die Stadtverwaltung nun in Berufung gehen, wie am Dienstag bestätigt wurde.

Die Schreckensmeldungen aus der Autoindustrie nehmen nicht ab. Fälle wie die von Volkswagen, dessen Management diese Woche eine Werksschließung in Deutschland ins Visier nahm, gab es zuletzt einige. Die Verkaufszahlen von E-Autos bleiben hinter den Erwartungen zurück.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am Mittwoch (4. September) seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Zukunft des Green Deals könnte dabei im Mittelpunkt stehen.

Trotz steigenden Migrationsdrucks sollten die spanischen Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht „der Versuchung erliegen“, den Diskurs der Rechten zur Migration als Wahlkampfthema aufzugreifen, warnt ein Minister von Sánchez' Koalitionspartner Sumar. 

Der „Green Deal“ der EU versprach neue Arbeitsplätze in grünen Industrien, um Arbeitsplatzverluste an anderer Stelle auszugleichen. Diese Arbeitsplätze würden jedoch derzeit vor allem außerhalb Europas geschaffen, warnt die Generalsekretärin der größten EU-Industriegewerkschaft.

Frankreich hat seine Impfempfehlungen angesichts des Anstiegs der Mpox-Fälle in Zentralafrika, die mit den Varianten Klade I und Klade Ib zusammenhängen, aktualisiert. Das Risiko einer Einschleppung des Virus in das Land wird jedoch als gering erachtet.

Transportunternehmen aus der Türkei und Griechenland haben sich zusammengeschlossen, um einen alternativen Verkehrskorridor durch Bulgarien zu finden. Das Land wird von einem Verkehrschaos und organisierter Kriminalität geplagt.

In his keynote address to the City of London corporation, Eurogroup President Paschal Donohoe emphasised the importance of market-based economies and the capital markets union to foster resilience and sustainable growth in the face of current global challenges.

Die EU-Länder haben im zweiten Quartal 2024 mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA. Dies war vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht der Fall.

Die EU-Kommission soll die Wasserpolitik zügig vorantreiben. Das forderten die Landwirtschaftsminister von neun südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten am Dienstag (3. September) auf Zypern.