Europäische Union

Weekly schedule of President Charles Michel, 26 August – 1 September 2024

Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant.

Die Europaabgeordnete Roxana Mînzatu (PSD/S&D) wurde am Montag (2. September) von der rumänischen Regierung offiziell für das Amt als EU-Kommissarin nominiert. Sie solle ein "relevantes" Ressort übernehmen, meinte Ministerpräsident Marcel Ciolacu auf einer Pressekonferenz.

Die Meeresschutzgebiete der EU bieten nur einen schwachen Schutz vor menschlichen Aktivitäten wie Bergbau und Grundschleppnetzfischerei und tragen laut einer wissenschaftlichen Studie nicht zum Ziel der EU bei, bis 2030 30 Prozent ihrer Meere unter Schutz zu stellen.

Russische Staatsbürger und Unternehmen sollen künftig keine Immobilien mehr in Finnland erwerben dürfen, heißt es in einem Gesetzentwurf, den der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Montag (2. September) vorgelegt hat. Damit soll das Sicherheitsrisiko in Krisenzeiten minimiert werden.

Ein Gipfeltreffen der italienischen Regierungskoalition sollte deren Einigkeit demonstrieren. Stattdessen hat es für Verwirrung über die Position der Regierung zur Ukraine gesorgt, die von der rechtspopulistischen Lega konterkariert worden zu sein scheint.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sieht eine „tiefe Krise der europäischen politischen Systeme.“ Er warnte am Sonntag, dass Europa zurückfallen werde, wenn es keine modernen Antworten auf dieses „Ende eines Zyklus“ finde.

Seit Monaten stocken Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und den linken Wahlsiegern ‘Front Populaire’ über eine Regierungsbildung in Frankreich nach den unklaren Mehrheiten der Neuwahl im Sommer. Nun zeichnet sich ein neuer Vorstoß ab, um das Patt zu beenden.

Ein Zwischenfall mit einer möglichen Militärdrohne aus der Ukraine sorgte in Polen für Aufruhr. Laut aktuellen Umfrage wollen nun die meisten Polen, dass die Armee potenziell gefährliche Objekte, die in den Luftraum ihres Landes eindringen, abschießt. 

Eine Frau mit amerikanisch-bulgarischer Staatsbürgerschaft wurde nach einer Protestaktion vor dem russischen Kultur- und Informationszentrum in Sofia verhaftet. Sie hatte mit Kreide „Mörder“ auf das Gebäude geschrieben und die russische Flagge verbrannt.

Rumänien leidet weiter unter einer der höchsten Inflationsraten in der EU. Nun will das Landwirtschaftsministerium eine Notverordnung verabschieden, um die Aufschläge auf regional produzierte Lebensmittel zu begrenzen.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die mitteleuropäischen Staaten für ihre wachsende strategische Bedeutung in der EU auf einer Konferenz in Prag am Wochenende. Dabei verwies sie vor allem auf den Aufbau von Verteidigungskapazitäten. 

In die Verhandlungen zur Ernennung eines neuen französischen Premierministers kommt Bewegung: Präsident Emmanuel Macron wird sich nach Informationen von Euractiv am Montag (2. September) mit dem ehemaligen sozialistischen Minister Bernard Cazeneuve treffen. 

Die EU soll die Anzahl der auszubildenden ukrainischen Soldaten bis Ende des Jahres von derzeit 60.000 auf 75.000 erhöhen. Doch die EU-Ausbildungsmission spaltet die Mitgliedsstaaten.

WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bestätigte gestern (29. August), dass am 1. September eine Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen beginnen wird.

Der italienische Minister für europäische Angelegenheiten und Leiter des Nationalen Wiederaufbauplans (NRRP), Raffaele Fitto, wurde von seiner Regierung zum neuen EU-Kommissar seines Landes ernannt.

Der Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen nähert sich der Ein-Jahres-Marke. Jean-Pierre Lacroix, der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, rief am Freitag (30. August) die Europäer dazu auf, das Risiko einer Eskalation in der Region nicht zu unterschätzen.

Bulgarien hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (30. August) zwei Kandidaten für das Amt des Kommissars vorgelegt. Damit ist es als einziger Staat ihrer Aufforderung nachgekommen, einen männlichen und einen weiblichen Bewerber vorzuschlagen.

Der ungarische Zusammenschluss der Lokomotiv- und Waggonfabrik Ganz-MaVag hat am Freitag (30. August) sein Angebot für den spanischen Zughersteller Talgo zurückgezogen. Spanien hatte die Übernahme aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert.

Die Inflation im Euroraum ist im August auf ein Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich seit Juli 2021, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte.