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Die CDU pocht derzeit auf die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die deutschen EU-Nachbarländer schlagen deshalb Alarm, dass dies zu einem Dominoeffekt führen könnte, der den grenzfreien Schengenraum ins Wanken bringen könnte.

Noch bevor ihre Amtszeit im Jahr 2027 endet, überlegt die polnische Regierung, die aktuelle Arbeitszeit zu verkürzen. Dies soll entweder durch die Einführung einer Vier-Tage-Woche oder eines Sieben-Stunden-Tages geschehen, berichteten polnische Medien am Freitag (23. August).

Nach dem Anschlag von Solingen wächst in Berlin der Druck auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Währenddessen warnen die EU-Nachbarländer vor einem Dominoeffekt, der den grenzfreien Schengen-Raum ins Wanken bringen könnte.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar ihre Vision eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in ihrem Kommissionsteam aufgegeben. Experten führen dies darauf zurück, dass nationale Politik und taktische Manöver Vorrang gewonnen haben.

Die spanische Forschungsministerin hat den Vorsitzenden der konservativen Opposition, aufgefordert, im Umgang mit irregulären Migranten "mehr Menschlichkeit und Anstand" zu zeigen. Sie mahnte ihn, sich von der radikalen Position der Rechten zu diesem Thema zu distanzieren.

Der italienische Wirtschaftsminister hat das EU-Konjunkturprogramm kritisiert und es mit einer Planung nach sowjetischem Vorbild verglichen. Die EU forderte Italien hingegen auf, seine Schulden im Blick zu behalten und sich auf die mittel- bis langfristige Perspektive zu konzentrieren.

Die Suche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer regierungsfähigen Koalition scheint in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Isolierung des Wahlsiegers erschwert die Lage, Unterstützung für einen neuen Premierminister zu finden.

Veränderte Verbrauchergewohnheiten und der Klimawandel eröffnen Schaumweinproduzenten wie dem Vereinigten Königreich und Schweden neue Möglichkeiten. Sie können die Hegemonie der traditionellen Akteure herausfordern und sich einen Marktanteil sichern.

Luxemburg hat den konservativen EU-Abgeordneten Christophe Hansen als EU-Kommissar vorgeschlagen. Damit muss der ehemalige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Nicolas Schmit, seinen Posten frei machen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt angesichts der Debatte in Deutschland über die Finanzierbarkeit künftiger Ukraine-Hilfen gezeigt. Sollte Deutschland in den kommenden Jahren seine militärische Unterstützung verringern, wäre das „sehr besorgniserregend“.

Da die Europäische Union bald eine neue Führung hat, hofft die Ukraine auf mehr Unterstützung und einen schnelleren Beitritt, sagte Kyjiws Botschafter in Brüssel, Vsevolod Chentsov, gegenüber Euractiv.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris nahm am Freitag (23. August) die Nominierung der Demokraten für das Weiße Haus an. Sie distanzierte sich von ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump, indem sie für Kontinuität in der Außenpolitik Washingtons warb.

Der Sicherheitsausschuss des tschechischen Senats hat die Regierung aufgefordert, den möglichen Missbrauch orthodoxer Kirchen in der Tschechischen Republik für russische Einflussnahme zu untersuchen. Für den Fall, dass Rechtsverstöße festgestellt werden, empfiehlt er die Deregistrierung.

Die pro-russische Partei 'Wiedergeburt', drittgrößte Fraktion im bulgarischen Parlament, entsendet Ende des Monats eine Delegation zu einem BRICS-Forum in Moskau. Ein solcher Schritt ist trotz der russlandfreundlichen Einstellung für viele überraschend.

Der Handelskonflikt zwischen der EU und China weitet sich aus. Nachdem Brüssel am Mittwoch eine Anpassung der Zölle auf E-Autos vorgenommen hatte, reagierte Beijing prompt und brachte den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO). Bei der Frage, ob die Klage erfolgreich sein könnte, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Die europäische Reisefreiheit, ermöglicht durch das Schengen-Abkommen, wird zunehmend durch Grenzkontrollen unterbrochen. Viele EU-Mitgliedstaaten entscheiden sich für verschärfte Kontrollen an ihren Binnengrenzen.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (22. August) die Rechtmäßigkeit ihrer Handelszölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verteidigt. Mehrere Rechtsexperten erklärten, die Kommission habe bei ihrer Antidumpinguntersuchung möglicherweise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen.

Indien verpflichtet sich, sich für ein friedliches Ende des russischen Krieges in der Ukraine einzusetzen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi bei seinem Besuch in Warschau. Er betonte, dass kein Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne.

Der italienische Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, drohte dem Autokonzern Stellantis mit dem Einbehalt von Fördermitteln, falls der Konzern keine Erklärungen zu den verzögerten Investitionen liefert. Damit eskaliert die Spannung mit dem Autokonzern weiter.

Die spanische Regierung könnte vor Instabilität stehen, nachdem die linke Unabhängigkeitspartei Kataloniens (ERC) gedroht hat, den Staatshaushalt für 2025 zu blockieren. Konfliktpunkt ist die Einrichtung einer katalanischen Steuerbehörde.