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Erst vor wenigen Tagen erreichten die ersten Migranten das italienische Rückführungszentrum in Gjader, Albanien. Nun erlitt das Drittstaatenabkommen zur Migrationssteuerung zwischen Italien und Albanien einen herben Rückschlag.

EU-Abgeordnete der rechtspopulistischen Rassemblement National (RN/PfE) haben darum gebeten, der informellen Gruppe des EU-Parlaments für Kernenergie beizutreten. Der liberale Vorsitzende der Gruppe steht nun vor einem Dilemma.

Bei seinem Besuch in Berlin mahnte US-Präsident Joe Biden den Kanzler, das deutsche Engagement für die NATO-Ausgabenziele „beizubehalten“. Anschließend besprachen beide Staatsoberhäupter die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine und im Nahen Osten.

Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte gegenüber Euractiv, er habe die ehrgeizige Aufgabe, die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken. Bei den wichtigsten Prioritäten werde er sich an der NATO orientieren.

Bei den Diskussionen um die EU-Vorschriften für kohlenstoffarmen Wasserstoff ist weiterhin kein Ende in Sicht. Während Deutschland auf strengere Regeln bei der Wasserstoffgewinnung aus Erdgas drängt, fühlen sich Atomkraftbefürworter gegenüber den erneuerbaren Energien benachteiligt.

Die europäische Politik sollte die negativen Auswirkungen einer Reduzierung des Handels mit China bedenken, sagte der Präsident des einflussreichen Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Er warnte davor, beim "De-Risking" zu weit zu gehen.

Beim EU-Gipfel wurde Vorschläge diskutiert, die den „neuen Wegen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration“ von 2018 ähneln. Doch bereits damals wurden die Vorschläge in EU-Rechtsgutachten als „mit erheblichen rechtlichen und praktischen Herausforderungen verbunden“ eingestuft.

Die Republik Moldau steht vor einer wegweisenden Präsidentschaftswahl sowie einem entscheidenden EU-Referendum. Letzteres hat zum Ziel, den EU-Beitritt als verfassungsmäßiges Ziel festzuschreiben. Die Sorge vor russischer Einmischung bleibt dabei hoch.

Deutschland und Norwegen wollen die Sicherheit von kritischen Unterwasserinfrastrukturen innerhalb der NATO stärken. Eine Aufteilung des NATO-Territoriums in fünf Meeresregionen, bei dem jedes Gebiet von einem Mitglied der Allianz geschützt wird, soll dabei helfen.

Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen soll bei seiner Anhörung im EU-Parlament laut Dokumenten die CO2-Preispolitik der EU und die Stromexporte in die Ukraine verteidigen. Außerdem wird ihm angeraten, sich mit Befürwortern der Atomkraft zu versöhnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen erneut ihre Forderung nach Deeskalation im Nahen Osten. Sie hoffen, dass die kürzliche Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar den Weg für einen Waffenstillstand ebnen könnte.

Erstmals trafen sich die G7-Staaten im italienischen Solfagnano, um über Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Dabei einigten sie sich darauf, diese Themen zu einer "Priorität auf der politischen Agenda" zu machen.

In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.

Moldauische Bürger wurden in Moskau sowie in Bosnien und Serbien ausgebildet, um ihr eigenes Land zu destabilisieren, teilten die nationalen Sicherheitsbehörden in Chișinău mit. Unter anderem seien hierbei auch Wagner-Kämpfer beteiligt gewesen.

Nachdem Joe Biden seinen Deutschlandbesuch wegen eines Hurrikans abgesagt hat, kommt die transatlantische Prominenz nun bereits eine Woche später in Berlin zusammen. Wichtiges Thema bleibt der ukrainische ‘Siegesplan’, der Russland zum Verhandeln zwingen soll.

Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt.

Der slowenische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, Tomaž Vesel, hat auf Druck von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Kandidatur zurückgezogen. Das bestätigten slowenische Regierungskreise am Freitag.

Michel Barnier wurde am Donnerstag (5. September) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt. Nun steht er unter Zeitdruck, bis zum 1. Oktober den Haushalt 2025 unter Dach und Fach zu bringen.

Automobilverbände halten die Einführung von Mindestquoten für grünen Stahl für ungeeignet, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzutreiben. Umweltschützer hingegen sehen die Automobilbranche in einer „einzigartigen Position“, um als Leitmarkt für grünen Stahl zu dienen.

Die Europäische Kommission sucht intern einen leitenden wissenschaftlichen Berater für Künstliche Intelligenz (KI). In Brüssel sorgte diese Ankündigung für Aufregung.