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Indien verpflichtet sich, sich für ein friedliches Ende des russischen Krieges in der Ukraine einzusetzen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi bei seinem Besuch in Warschau. Er betonte, dass kein Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne.

Der italienische Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, drohte dem Autokonzern Stellantis mit dem Einbehalt von Fördermitteln, falls der Konzern keine Erklärungen zu den verzögerten Investitionen liefert. Damit eskaliert die Spannung mit dem Autokonzern weiter.

Die spanische Regierung könnte vor Instabilität stehen, nachdem die linke Unabhängigkeitspartei Kataloniens (ERC) gedroht hat, den Staatshaushalt für 2025 zu blockieren. Konfliktpunkt ist die Einrichtung einer katalanischen Steuerbehörde.

In seinem Bestreben, nächster EU-Energiekommissar zu werden, kann der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela auf eine breite Berufserfahrung verweisen. Seine Pro-Atomkraft-Haltung könnte sich jedoch als entscheidend herausstellen.

Die rumänische Regierung hat den Sozialdemokraten Victor Negrescu für das Amt des EU-Kommissars nominiert, teilte Premierminister Marcel Ciolacu mit. Negrescu ist Abgeordneter und derzeitiger Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Akademiker haben das jüngste Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk kritisiert. Sie argumentieren, dass Breton den EU-Gesetzestext über digitale Dienste (DSA) falsch auslegt und die freie Meinungsäußerung bedroht.

Der allgemeine Konjunkturaufschwung, ausgelöst durch die Olympischen Spiele in Paris im August, konnte die längerfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa nicht verbessern. Neue Daten, die am Donnerstag (22. August) veröffentlicht wurden, zeigen einen anhaltenden Einbruch im verarbeitenden Gewerbe, warnen Analysten.

Griechenland hat sich in der neuen europäischen Legislaturperiode stark für den Verkehrsbereich eingesetzt. Laut Quellen aus Athen und Brüssel will die griechische Regierung sich nun das Verkehrsressort in der kommenden EU-Kommission sichern.

Im April 2024 hatte das Europäische Parlament in einem Einstellungsverfahren sensible persönliche Daten offengelegt. Am Donnerstag (22. August) wurden nun zwei Klagen gegen das EU-Parlament wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingereicht.

Im April 2024 hatte das Europäische Parlament in einem Einstellungsverfahren sensible persönliche Daten offengelegt. Am Donnerstag (22. August) wurden nun zwei Klagen gegen das EU-Parlament wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingereicht.

Der Ukrainekrieg dominiert die Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen, erklärten die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien am Mittwoch (21. August). Obwohl der Einfluss der Landesregierungen auf die Außenpolitik gering ist, steht sie im Fokus vieler Wähler.

In Italien steht ein Gesetz zur Stärkung regionaler Befugnisse in der Kritik. Nun hat das Justizministerium bekannt gegeben, dass die 500.000 Unterschriften für ein Referendum zur Aufhebung des umstrittenen Calderoli-Gesetzes zusammengekommen sind.

Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.

Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.

Mehrere Tierkrankheiten sind in diesem Sommer in der EU wieder aufgetaucht, was die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Exporte verstärkt. Die behördlichen Maßnahmen führten zu Transportbeschränkungen und zur Schlachtung von Tausenden von Tieren, während Landwirte finanzielle Verluste erleiden.

Mehrere Tierkrankheiten sind in diesem Sommer in der EU wieder aufgetaucht, was die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Exporte verstärkt. Die behördlichen Maßnahmen führten zu Transportbeschränkungen und zur Schlachtung von Tausenden von Tieren, während Landwirte finanzielle Verluste erleiden.

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern.

Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat angekündigt, gegen Preiswucher in den Lebensmittelregalen vorzugehen. Währenddessen möchte die EU eine gerechtere Bezahlung der Landwirte, wohingegen Experten mehr Transparenz auf dem Lebensmittelmarkt fordern.

Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.

Für Frieden und Wohlstand braucht die EU eine „gemeinsame Steuerkapazität“, sagte Fabio Panetta, Präsident der Bank von Italien und ehemaliger EZB-Direktor, auf dem katholischen Gipfeltreffen in Rimini. Zudem stellte er weitere Reformideen für die EU vor.