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Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel".

Neue Vorwürfe über eine linke Verschwörung zur Beeinflussung von Richtern gegen Arianna Meloni, die Schwester von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, haben für Empörung gesorgt. Die Ministerpräsidentin fand die Anschuldigungen "sehr plausibel".

Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.

Polens ehemaliger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bewirbt sich um den Fraktionsvorsitz der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), berichten polnische Medien. Derzeit hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Vorsitz inne.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell warnte, dass Venezuela bald in eine „ernste Krise“ geraten könnte. Präsident Nicolás Maduro behauptet, die nationalen Wahlen gewonnen zu haben, ohne dies durch die Veröffentlichung aller Wählerlisten beweisen zu können.

In Griechenland sind innerhalb weniger Tage erneut Tausende Hektar Wald verbrannt. Ein griechischer Experte erklärte gegenüber Euractiv, dass es ein Fehler sei, wenn sich die EU-Staaten nur auf die Brandbekämpfung konzentrieren, ohne einen ganzheitlichen, auf Prävention ausgerichteten Ansatz zu verfolgen.

Über einen Monat nach den Wahlen in Frankreich ist die Frage des Premierministers immer noch nicht geklärt. Die linke Opposition, die bei den Wahlen am 7. Juli als Sieger hervorging, erhöht jetzt den Druck auf den Präsidenten Emmanuel Macron und droht ihm sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat das neue Anti-LGBTI-Gesetz, das Bildungsprogramme über "nicht-traditionelle sexuelle Orientierungen" in Schulen verbietet, nicht blockiert. Damit ignorierte er die Aufrufe des Europarats und Zivilgesellschaft, ein Veto einzulegen.

Die Stadt Prag hat die geplante Auftragsvergabe für den Bau des Nová Palmovka-Gebäudes, das der neue Sitz der EU-Raumfahrtbehörde werden soll, zurückgezogen.

Die Zahl der irregulären Migration aus Afrika erreichte in den ersten Augustwochen in Spanien ein Rekordniveau. Auf den Kanaren stieg sie um 126 Prozent, in Ceuta sogar um 143 Prozent. Nun rufen die Regionen um Hilfe.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptete im russischen Staatsfernsehen, dass polnische Söldner während der Kursk-Offensive gemeinsam mit ukrainischen Streitkräften in Russland gekämpft hätten. Zudem zitierte er den polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak falsch.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterbrach ihren Urlaub für ein Treffen mit Vizepremier Matteo Salvini in Apulien. Thema war die Wahl des italienischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars, der bis zum 30. August Ursula von der Leyen vorgestellt werden muss.

Norwegen ist zunehmend besorgt über kriminelle Banden aus Schweden. Diese sind bereits für ihre Verbrechen in Dänemark bekannt, wo sie im ganzen Land operieren und mit einer Reihe von schweren Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden.

Der politische „olympische Friede“ in Frankreich ist vorbei. In einem Gastbeitrag vom Sonntag (18. August) drohten führende Vertreter der linkspopulistischen Partei France insoumise (LFI), mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (16. August) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) ein Auskunftsersuchen an Meta gerichtet. Darin bittet sie um Angaben über die Einhaltung der Vorschriften zum Datenzugang und zur Wahlüberwachung.

Acht Universitäten innerhalb der EU haben es in die Top 50 des Shanghai 2024 Universitätsranking geschafft. Unter den 500 besten Universitäten ist die EU zudem stärker vertreten als die USA und China. 

Der Notfallausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam am Mittwoch (14. August) in Genf zusammen. Dabei wurde der jüngste Ausbruch von Mpox als ein internationaler Gesundheitsnotstand (GNIT) eingestuft.

Ein ethischer Hack von Solarmodulen in den Niederlanden hat deren Anfälligkeit für Cyberangriffe aufgedeckt. Dies hat in der Industrie den Ruf nach strengeren Sicherheitsbewertungen laut werden lassen.

Die Finanzminister aus fünf deutschsprachigen Ländern betonten die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung zu senken. In der EU steht eine möglicherweise schwierige Debatte bevor, wie Wachstum und Investitionen angekurbelt werden können.

Venezuelan opposition leader María Corina Machado is convinced that Edmundo González will be sworn president on Jan. 10, 2025, despite the official proclamation of the country’s president, Nicolás Maduro, as the winner of July's elections.