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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex plant 400 Millionen Euro an neuer Ausrüstung anzuschaffen. Unter anderem sollen neue Drohnen und andere Überwachungstechnologie helfen, die Migration einzudämmen.

Die portugiesischen Einkommen steigen trotz der Inflation, aber die Lohnerhöhungen verlangsamen sich. Der Durchschnittslohn liegt immer noch in der Nähe des Mindestlohns.

NGOs in der Slowakei könnten bald keine Vertreter der Zivilgesellschaft mehr für die Überwachung von EU-Mitteln auswählen. Die Regierung plant, diese Vertreter nun selbst auszuwählen.

Die polnisch-deutschen Beziehungen scheinen einen Tiefpunkt erreicht zu haben, nachdem Warschau sich geweigert hat, Berlin bei der Verhaftung eines in Polen lebenden ukrainischen Staatsbürgers zu helfen. Dieser wird verdächtigt, an Explosion der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt zu sein.

Nach zweiwöchigen Kämpfen hat die Ukraine nach eigenen Angaben nicht nur die Kontrolle über 1.250 Quadratkilometer der russischen Oblast Kursk übernommen, sondern auch über einen für Europa strategisch wichtigen Gasknotenpunkt.

Nach zweiwöchigen Kämpfen hat die Ukraine nach eigenen Angaben die Kontrolle über 1.250 Quadratkilometer des russischen Oblast Kursk erlangt. Dazu gehört auch ein russischer Gasknotenpunkt, der für Europas Energieversorgung von großer strategischer Bedeutung ist.

Aufgrund steigender Nachfrage seitens der litauischen Streitkräfte und der Präsenz von NATO-Truppen will Litauen seine militärische Ausbildungsinfrastruktur ausbauen. Das Verteidigungsministerium prüft, ob die Bezirke Tauragė und Šilalė als Standorte für neue Ausbildungszentren infrage kommen.

Innerhalb der italienischen Regierungskoalition ist ein neuer Riss in der Debatte um die Staatsbürgerschaftsreform entstanden. Die Lega (PfE) und die Fratelli d'Italia (EKR) haben ihren Verbündeten Forza Italia (EVP) davor gewarnt, in dieser Frage mit der Opposition zusammenzuarbeiten.

Der Vorsitzende der französischen Sozialisten im EU-Parlament, Raphaël Glucksmann, will sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem La France insoumise-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon abwenden. Die Sozialisten sind jedoch auf andere Parteien angewiesen, um eine Mehrheit im französischen Parlament zu bilden.

Am vergangenen Sonntag wurde in Zentralspanien ein 11-jähriger Junge erstochen. Der frisch gewählte EU-Abgeordnete, Alvise Pérez, der spanischen Rechtspopulisten nutzte dies, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften gegen afrikanische Einwanderer zu verbreiten.

Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat am Dienstag (20. August) Änderungen an den Verpflichtungen von Meta gebilligt. Diese betreffe die Verwendung von Kundendaten für Werbezwecke, teilte die Behörde mit.

Ursula von der Leyen nahm am Dienstag an der offiziellen Grundsteinlegung für das Werk des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden teil. Für die Bemühungen der EU, die heimische Halbleiterproduktion anzukurbeln, hatte die Kommission zuvor eine staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro bewilligt.

Die EU hat die Tschechische Republik offiziell beauftragt, die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Mit diesen sollen die nächsten Munitionslieferungen finanziert werden.

Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Honig die festgelegte Grenze überschritten hat. Daher werden Zollkontingente für den Import von Honig eingeführt.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. August) ihre geplanten Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge gesenkt. Damit hat sie ein deutlichstes Signal gegeben, dass sie für eine Lösung des langjährigen Handelsstreits offen ist.

Gerade einmal zehn EU-Staaten haben ihre langfristigen Klimaschutzpläne in Brüssel eingereicht, zuletzt Österreich. Deutschland und andere große Mitgliedsstaaten haben dies noch nicht getan, obwohl die Frist im Juni 2024 verstrichen ist.

Bei der rechtskonservativen Partei der Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) ist ein Machtkampf um die Führungsposition entfacht. Bislang führt die italienische Premierministerin Giorgia Meloni die Partei. Nun will allerdings der frühere polnische Premier, Mateusz Morawiecki, die Spitze übernehmen.

Am Montag (19. August) lief eine Frist der EU-Kommission ab, innerhalb derer Ungarn Fragen zur Lockerung der Einreisebestimmungen für russische und belarussische Staatsangehörige beantworten musste. Andere EU-Staaten sind über das Vorgehen Ungarns besorgt.

Die politische Krise, die in Bulgarien seit mehr als drei Jahren andauert, droht in eine Verfassungskrise umzuschlagen. Präsident Rumen Radev weigerte sich am Montag (19. August), eine neue Übergangsregierung zu ernennen und vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. 

Zypern wird den ehemaligen Landwirtschaftsminister Costas Kadis als neuen EU-Kommissar vorschlagen, teilte die Regierung in Nikosia am Montag (19. August) mit. Welches Ressort er besetzen wird, ist noch unbekannt.