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Polen muss russische Raketen über der Ukraine abschießen, bevor sie in den eigenen Luftraum eindringen, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag. Das bringt ihn auch in Konflikt mit dem NATO-Generalsekretär.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben auch im europäischen Ausland hohe Wellen geschlagen.

Am Montag verabschiedete die rumänische Regierung einen Gesetzesentwurf zur Weitergabe eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine. Damit wird auch dem jüngsten Drängen des ukrainischen Außenministers stattgegeben. 

Die tschechischen Abgeordneten des EU-Parlaments haben parteiübergreifend deutlich gemacht, dass sie die spanische Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin für Klimafragen, Teresa Ribera, ablehnen. Im Zentrum des Disputs steht Uneinigkeit über Atomkraft. 

Die pro-russische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hat beschlossen, ihre seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende Kornelia Ninova aus der Partei auszuschließen. Der Entscheidung gingen Wahlniederlagen und Ninovas konservative Wende voraus. 

Die Mitgliedstaaten erholen sich nur langsam von der Corona-Pandemie. Dies liegt auch an Verzögerungen bei der Auszahlung des milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds, wie aus einem am Montag (2. September) veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervorgeht.

Nach der Nominierung der Rumänin Roxana Mînzatu hat auch Belgien eine Frau als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Es handelt sich um die 45-jährige Außenministerin Hadja Lahbib.

Der jüngste Wahlerfolg der AfD in Thüringen und Sachsen hat eine Reihe von Reaktionen von Politikern aus der gesamten EU hervorgerufen.

Madrid habe seine Verantwortung bei der Lösung der schweren Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln vernachlässigt, sagte der Präsident der Kanarischen Regierung, Fernando Clavijo, am Montag (2. September), dessen Regierung rechtliche Schritte gegen den spanischen Staat plant.

Die Europaabgeordnete Roxana Mînzatu (PSD/S&D) wurde am Montag (2. September) von der rumänischen Regierung offiziell für das Amt als EU-Kommissarin nominiert. Sie solle ein "relevantes" Ressort übernehmen, meinte Ministerpräsident Marcel Ciolacu auf einer Pressekonferenz.

Die Meeresschutzgebiete der EU bieten nur einen schwachen Schutz vor menschlichen Aktivitäten wie Bergbau und Grundschleppnetzfischerei und tragen laut einer wissenschaftlichen Studie nicht zum Ziel der EU bei, bis 2030 30 Prozent ihrer Meere unter Schutz zu stellen.

Russische Staatsbürger und Unternehmen sollen künftig keine Immobilien mehr in Finnland erwerben dürfen, heißt es in einem Gesetzentwurf, den der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen am Montag (2. September) vorgelegt hat. Damit soll das Sicherheitsrisiko in Krisenzeiten minimiert werden.

Ein Gipfeltreffen der italienischen Regierungskoalition sollte deren Einigkeit demonstrieren. Stattdessen hat es für Verwirrung über die Position der Regierung zur Ukraine gesorgt, die von der rechtspopulistischen Lega konterkariert worden zu sein scheint.

Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa sieht eine „tiefe Krise der europäischen politischen Systeme.“ Er warnte am Sonntag, dass Europa zurückfallen werde, wenn es keine modernen Antworten auf dieses „Ende eines Zyklus“ finde.

Seit Monaten stocken Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und den linken Wahlsiegern ‘Front Populaire’ über eine Regierungsbildung in Frankreich nach den unklaren Mehrheiten der Neuwahl im Sommer. Nun zeichnet sich ein neuer Vorstoß ab, um das Patt zu beenden.

Ein Zwischenfall mit einer möglichen Militärdrohne aus der Ukraine sorgte in Polen für Aufruhr. Laut aktuellen Umfrage wollen nun die meisten Polen, dass die Armee potenziell gefährliche Objekte, die in den Luftraum ihres Landes eindringen, abschießt. 

Eine Frau mit amerikanisch-bulgarischer Staatsbürgerschaft wurde nach einer Protestaktion vor dem russischen Kultur- und Informationszentrum in Sofia verhaftet. Sie hatte mit Kreide „Mörder“ auf das Gebäude geschrieben und die russische Flagge verbrannt.

Rumänien leidet weiter unter einer der höchsten Inflationsraten in der EU. Nun will das Landwirtschaftsministerium eine Notverordnung verabschieden, um die Aufschläge auf regional produzierte Lebensmittel zu begrenzen.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die mitteleuropäischen Staaten für ihre wachsende strategische Bedeutung in der EU auf einer Konferenz in Prag am Wochenende. Dabei verwies sie vor allem auf den Aufbau von Verteidigungskapazitäten. 

In die Verhandlungen zur Ernennung eines neuen französischen Premierministers kommt Bewegung: Präsident Emmanuel Macron wird sich nach Informationen von Euractiv am Montag (2. September) mit dem ehemaligen sozialistischen Minister Bernard Cazeneuve treffen.