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Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig, da die angegebenen Kriterien nicht im EU-Vertrag enthalten seien, sagte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel.

Europa sollte seine Verteidigungsausgaben „in einem viel schnelleren Tempo“ erhöhen, warnte ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Mittwoch (30. Oktober). Damit könne die EU im Krisenfall zwischen zivilen und militärischen Bedürfnissen wechseln.

Bei einem offiziellen Besuch bemühte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, die landwirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko zu stärken. Der Wettbewerb um Weizenlieferungen hat nicht nur für Frankreich geopolitische Folgen.

Die EU-Ombudsstelle hat erklärte, dass die Kommission potenzielle Interessenkonflikte um den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht vollständig berücksichtigt hat. Diese Feststellung beruht auf einer Beschwerde des polnischen Bauernverbands Dzierżawcy.pl.

Der ehemalige bulgarische Premier Bojko Borissow und seine Partei GERB wird angeboten, eine pro-europäische Koalition zu bilden. Dafür müssten sie sich jedoch von dem US-sanktionierten Politiker Deljan Peewski distanzieren.

Am Mittwoch (30. Oktober) stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö seinen EU-Sicherheitsplan vor. Demnach sollen alle EU-Haushalte darauf vorbereitet sein, mindestens 72 Stunden lang autark zu agieren.

Am Mittwoch (30. Oktober) wurde der Jahresbericht über die Erweiterungspolitik der Union veröffentlicht. Darin heißt es, die EU-Kommission wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Georgien nur empfehlen können, wenn das Land seinen derzeitigen Kurs ändert.

Im Vereinigten Königreich wurde am Mittwoch (30. Oktober) ein erster menschlicher Fall vom Mpox-Virus Klade Ib bestätigt. Laut der Regierungsbehörde des britischen Gesundheitsministeriums bleibt das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch gering.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im kommenden Jahr Russland besuchen. Wie er im russischen Staatsfernsehen bestätigte, wird er an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnehmen.

Ein neuer Bericht über die EU-Krisenvorsorge fordert Maßnahmen zum Schutz der europäischen Energieinfrastruktur vor hybriden Angriffen. Abhilfe könne ein Anti-Sabotagenetzwerk auf EU-Ebene schaffen.

Die kurzfristige Absage der EU-Kommission, nicht an einer Gesprächsrunde über die Zukunft der Erotikbranche für Erwachseneninhalte teilzunehmen, sorgte für Stirnrunzeln. Durch die Überschneidung von Politik, Technologie und Innovation wird die Kommission dem Sektor jedoch nicht aus dem Weg gehen können.

Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Mit dem Dekret umgeht die italienische Regierung ein Urteil des Gerichts in Rom gegen die Inhaftierung von Migranten in Albanien.

Die EU ist mit rekordverdächtigen Gefahren für die Gesundheit durch Untätigkeit im Klimabereich konfrontiert. Der Lancet Countdown Report 2024 berichtet über Todesfälle durch Hitzeeinwirkung und extreme Niederschläge.

Frankreichs Polizeibeamte sollen sich „persönlich einbringen“, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu verstärken und Inhaftierungen vor Rückführungen Vorrang einzuräumen. Die EU diskutiert derweil eine Überarbeitung der gemeinsamen Abschiebepraktiken.

Der deutsche Lufttaxi-Entwickler Lilium hat diese Woche Insolvenz angemeldet. Damit werden erneut die Herausforderungen Europas bei der Entwicklung neuer Technologien und der Förderung neuer Industrie-Champions deutlich.

Die bulgarische radikale prorussische Partei Velichie (Großartigkeit) wird die Annullierung der Wahlergebnisse fordern, wie sie am Dienstag (29. Oktober) bekannt gab. Zuvor war bekannt geworden, dass der Partei 30 Stimmen zum Einzug in das bulgarische Parlament gefehlt hatten.

Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.

Ursula von der Leyen will die EU in Zeiten multipler Bedrohungen krisenfester machen. Ratschläge holt sie sich von den resilienten Finnen, deren Ex-Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch Empfehlungen für eine bessere Vorbereitung der EU auf Katastrophen aller Art vorlegen will.

Das teilstaatliche tschechische Energieunternehmen ČEZ kooperiert mit Rolls-Royce SMR zur Entwicklung kleiner modularer Reaktoren und hat 20 Prozent der britischen Firma erworben. Der erste Reaktor soll in Tschechien Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen.

Das rumänische Verteidigungsministerium begrüßte die Initiative Norwegens, dem Land beim Erwerb eines fortschrittlichen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems zu helfen. Rumänien hatte erst kürzlich ein ähnliches System an die Ukraine geliefert.