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Die konservativen ÖVP aus Österreich wird keine Klage gegen das neue EU-Renaturierungsgesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag (22. Oktober) mit. Grund dafür sei die mangelnde Unterstützung der Grünen, die das Land mitregierten.

Die antifaschistische Aktivistin Ilaria Salis (EU-Linke) gab bekannt, dass Ungarn die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt hat. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments wird nun den Fall prüfen.

Der EU-Kommission hält kontinuierlich Fristen zur Begrenzung von gefährlichen Chemikalien nicht ein. Unter anderem würden auch fehlende Räumlichkeiten eine Rolle spielen. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ruft die Kommission nun auf, das systemische Problem anzugehen.

Das Europäische Parlament soll mehr Einfluss in der EU-Gesetzgebung erhalten. Die in der EU-Gesetzgebung oft vernachlässigten Abgeordneten hoffen damit auf eine stärkere Kontrolle über die EU-Kommission.

Die prominente bulgarische Fernsehjournalistin Maria Tsantsarova ist im Vorfeld zur Parlamentswahl am 27. Oktober heftigen Angriffen aus der kremlfreundlichen Vazrazhdane und populistischen ITN ausgesetzt.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht kurz davor, die Details einer umfassenden Regularisierung von Hunderttausenden von Einwanderern, die im Land leben, festzulegen. Dies steht in starkem Gegensatz zu den jüngsten Plänen zur Migrationskontrolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Beim Zusammentreffen von Bundeskanzler Scholz mit Finnlands Präsident Alexander Stubb dürfte am Dienstag auch der 'Siegesplan' der Ukraine auf der Agenda stehen. Die finnische Außenministerin richtete im Vorlauf deutliche Worte an die Bundesregierung, die sich verhalten zu Kernforderungen geäußert hatte.

Das Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien sollte zum Vorbild für andere EU-Staaten werden. Doch die Einlaufphase ist mehr als holprig.

Politiker in Rumänien zeigen sich erfreut, dass Moldau trotz Berichten über Desinformationskampagnen und hybride Aggressionen aus Moskau in einem knappen Referendum für den EU-Beitritt gestimmt hat. Dies wird als wichtiger Schritt in Richtung europäischer Integration der Region gewertet.

Angesichts der knappen Wahlen in Moldau am Wochenende sind europäische Politiker bereits besorgt über die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Sie befürchten, dass der Kampf um den pro-europäischen Kurs des Landes noch härter werden könnte.

Slowakische Experten warnen vor Russlands schädlichem Einfluss auf die Wahlen in Moldau und fordern dringend mehr EU-Hilfe. Sie betonen die Notwendigkeit, demokratische Institutionen zu stärken und Desinformation zu bekämpfen, da Moskaus Einfluss weiterhin anhält.

Spanien und Portugal forderten am Montag bei einem Ministertreffen in Madrid einen neuen Ansatz der EU für die Beziehungen zu Afrika. Die beiden Staaten bekräftigten dabei ihre außen- und verteidigungspolitische Ausrichtung.

Die italienische Regierung hat ein neues Dekret erlassen, um ihr neues Migrationsabkommen mit Albanien zu retten. Ein Urteil des Tribunals in Rom hatte letzte Woche zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof das Abkommen infrage gestellt.

Während des Rates für Landwirtschaft und Fischerei forderten mehrere Mitgliedstaaten eine Lockerung des Schutzes von Robben und Kormoranen. Die Kommission lehnte jedoch eine Änderung der bestehenden europäischen Vorschriften ab.

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hatte nach eigenen Angaben ein „ausgezeichnetes Treffen“ mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei Zusammenkommen in Budapest waren auch die US-Wahlen ein Thema.

Der Premierminister des Kosovo, Albin Kurti, sagte in einem Exklusivinterview mit Euractiv, dass die Nachahmung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien „keine Lösung“ sei. Er habe bei dem Vorgehen Menschenrechtsbedenken.

Hochrangige Europaabgeordnete aller Fraktionen im Energieausschuss des EU-Parlaments kritisierten in einem Schreiben, das Euractiv vorliegt, ihre Vorsitzenden. Diese hatten entschieden, dass sich die Anhörungen der Kommissare zeitlich überschneiden können.

Handelsspannungen mit den USA dürften unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November anhalten, warnten europäische Entscheidungsträger. Sollte sich die USA wirtschaftlich weiter isolieren, könne dies der schwächelnden EU-Wirtschaft zunehmend schaden.

Ein Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen deutet darauf hin, dass die Atomkraft weiterhin Teil der EU-Energiestrategie bleibt. Doch die Atomkraftbefürworter im EU-Parlament werden bei der kommenden Anhörung wachsam sein.

Das Vereinigte Königreich, Italien und Japan haben sich darauf geeinigt, ihr Kampfjetprojekt zur Herstellung der nächsten Generation zu beschleunigen. Das Vorhaben steht in Konkurrenz zu einem Kampfjet, der von Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt wird.