Euractiv.de

Die italienische Regierung setzt die Überstellung von Migranten trotz steigender Kosten nach Albanien fort. Nach dem Start des Italien-Albanien Abkommens hatte ein Gericht in Rom ein Urteil gegen das Auslagerungsprogramm erlassen.

Maroš Šefčovič wird am Montag (4. November) von Mitgliedern des EU-Parlaments zu seinen Plänen für die bevorstehende Handelsstrategie der Kommission befragt. Im Mittelpunkt stehen dabei China und die USA sowie sein Verhältnis zur Kommissionspräsidentin.

Die Zentrale Wahlkommission (CEC) Bulgariens kann die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht ändern. Dabei liegen unbestreitbare Videobeweise für Manipulationen vor, wie die Kommissionsvorsitzende, Kamelia Neykova, am Sonntag (3. November) mitteilte.

Moldaus pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu hat am Sonntag (3. November) die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Gegner Alexandr Stoianoglo wurde von der traditionell pro-russischen Sozialistischen Partei unterstützt.

Der Luxemburger Christophe Hansen ist weithin als gemäßigte und konsensorientierte Persönlichkeit bekannt. Am Montag wird er davon auch das EU-Parlament überzeugen müssen, um als nächster EU-Landwirtschaftskommissar bestätigt zu werden.

Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen das Online-Handelsunternehmen Temu eingeleitet. Der Verkauf illegaler Waren und das süchtig machende Websitedesigns verstößt gegen EU-Vorschriften.

Die Ukraine führt Pilotausschreibungen für erneuerbare Energien durch, um Investitionen in dezentralisierte Stromerzeugung anzuziehen. Hohe Schulden und mangelndes Vertrauen in staatliche Zahlungen bedrohen jedoch den schnellen Ausbau

Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.

Die rumänische Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi wirft dem unabhängigen Kandidaten und ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană vor, möglicherweise mit einer „Troll-Farm“ zusammenzuarbeiten – nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen Ende November.

Volkswagens Entscheidung, Werke in Deutschland zu schließen, spiegelt die tiefe Krise der europäischen Wirtschaft wider. Analysten warnen, dass eine Wiederwahl Trumps oder chinesische Vergeltungszölle die Lage weiter verschärfen könnten.

Bei den verheerenden Überschwemmungen in Spanien sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere werden vermisst, wie spanische Behörden am Mittwoch (30. Oktober) mitteilten. Besonders die Regionen Valencia und Kastilien-La Mancha wurden schwer getroffen.

Der geplante Bau neuer Atomreaktoren im tschechischen Kernkraftwerk Dukovany wurde vorerst gestoppt. Das tschechische Kartellamt hat eine vorläufige Maßnahme zur Aussetzung des Vertrags mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP erlassen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Ernennung von Richter Gonçalo Almeida Ribeiro abgelehnt. Dies sei rechtswidrig, da die angegebenen Kriterien nicht im EU-Vertrag enthalten seien, sagte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel.

Europa sollte seine Verteidigungsausgaben „in einem viel schnelleren Tempo“ erhöhen, warnte ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Mittwoch (30. Oktober). Damit könne die EU im Krisenfall zwischen zivilen und militärischen Bedürfnissen wechseln.

Bei einem offiziellen Besuch bemühte sich der französische Präsident Emmanuel Macron, die landwirtschaftlichen Beziehungen zu Marokko zu stärken. Der Wettbewerb um Weizenlieferungen hat nicht nur für Frankreich geopolitische Folgen.

Die EU-Ombudsstelle hat erklärte, dass die Kommission potenzielle Interessenkonflikte um den scheidenden Agrarkommissar Janusz Wojciechowski nicht vollständig berücksichtigt hat. Diese Feststellung beruht auf einer Beschwerde des polnischen Bauernverbands Dzierżawcy.pl.

Der ehemalige bulgarische Premier Bojko Borissow und seine Partei GERB wird angeboten, eine pro-europäische Koalition zu bilden. Dafür müssten sie sich jedoch von dem US-sanktionierten Politiker Deljan Peewski distanzieren.

Am Mittwoch (30. Oktober) stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö seinen EU-Sicherheitsplan vor. Demnach sollen alle EU-Haushalte darauf vorbereitet sein, mindestens 72 Stunden lang autark zu agieren.

Am Mittwoch (30. Oktober) wurde der Jahresbericht über die Erweiterungspolitik der Union veröffentlicht. Darin heißt es, die EU-Kommission wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Georgien nur empfehlen können, wenn das Land seinen derzeitigen Kurs ändert.

Im Vereinigten Königreich wurde am Mittwoch (30. Oktober) ein erster menschlicher Fall vom Mpox-Virus Klade Ib bestätigt. Laut der Regierungsbehörde des britischen Gesundheitsministeriums bleibt das Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung jedoch gering.