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Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will im kommenden Jahr Russland besuchen. Wie er im russischen Staatsfernsehen bestätigte, wird er an den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnehmen.

Ein neuer Bericht über die EU-Krisenvorsorge fordert Maßnahmen zum Schutz der europäischen Energieinfrastruktur vor hybriden Angriffen. Abhilfe könne ein Anti-Sabotagenetzwerk auf EU-Ebene schaffen.

Die kurzfristige Absage der EU-Kommission, nicht an einer Gesprächsrunde über die Zukunft der Erotikbranche für Erwachseneninhalte teilzunehmen, sorgte für Stirnrunzeln. Durch die Überschneidung von Politik, Technologie und Innovation wird die Kommission dem Sektor jedoch nicht aus dem Weg gehen können.

Das Dekret der italienischen Regierung über „sichere Herkunftsländer“ wurde am Dienstag (28. Oktober) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Mit dem Dekret umgeht die italienische Regierung ein Urteil des Gerichts in Rom gegen die Inhaftierung von Migranten in Albanien.

Die EU ist mit rekordverdächtigen Gefahren für die Gesundheit durch Untätigkeit im Klimabereich konfrontiert. Der Lancet Countdown Report 2024 berichtet über Todesfälle durch Hitzeeinwirkung und extreme Niederschläge.

Frankreichs Polizeibeamte sollen sich „persönlich einbringen“, um Maßnahmen gegen irreguläre Migration zu verstärken und Inhaftierungen vor Rückführungen Vorrang einzuräumen. Die EU diskutiert derweil eine Überarbeitung der gemeinsamen Abschiebepraktiken.

Der deutsche Lufttaxi-Entwickler Lilium hat diese Woche Insolvenz angemeldet. Damit werden erneut die Herausforderungen Europas bei der Entwicklung neuer Technologien und der Förderung neuer Industrie-Champions deutlich.

Die bulgarische radikale prorussische Partei Velichie (Großartigkeit) wird die Annullierung der Wahlergebnisse fordern, wie sie am Dienstag (29. Oktober) bekannt gab. Zuvor war bekannt geworden, dass der Partei 30 Stimmen zum Einzug in das bulgarische Parlament gefehlt hatten.

Spanien kündigt einen 6,5 Millionen Euro schweren Vertrag mit einem israelischen Rüstungsunternehmen, wie das Innenministerium mitteilte, nachdem das Geschäft in den Medien bekannt wurde. Dabei ging es um den Kauf von Munition für die militarisierte Polizei des Landes.

Ursula von der Leyen will die EU in Zeiten multipler Bedrohungen krisenfester machen. Ratschläge holt sie sich von den resilienten Finnen, deren Ex-Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch Empfehlungen für eine bessere Vorbereitung der EU auf Katastrophen aller Art vorlegen will.

Das teilstaatliche tschechische Energieunternehmen ČEZ kooperiert mit Rolls-Royce SMR zur Entwicklung kleiner modularer Reaktoren und hat 20 Prozent der britischen Firma erworben. Der erste Reaktor soll in Tschechien Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen.

Das rumänische Verteidigungsministerium begrüßte die Initiative Norwegens, dem Land beim Erwerb eines fortschrittlichen Patriot-Boden-Luft-Raketensystems zu helfen. Rumänien hatte erst kürzlich ein ähnliches System an die Ukraine geliefert.

Entgegen früherer Hoffnungen werden Polens Verteidigungsausgaben nicht vom EU-Defizitverfahren ausgenommen. Die polnische Regierung erwägt daher die Ausgabe sogenannter Verteidigungsanleihen, erklärte Finanzminister Andrzej Domański.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte Libyen zum vierten Mal seit ihrem Amtsantritt. Ziel ist es, die strategische Partnerschaft mit Libyen und Nordafrika in den Bereichen Wirtschaft und Migrationskontrolle zu vertiefen.

Die Ausbreitung der schwedischen Bandenkriminalität auf die Nachbarländer ist auf dem Nordischen Rat 2024 in Reykjavik auf scharfe Kritik gestoßen. Um dem grenzüberschreitenden Problem zu begegnen, sollen lokale und nationale Behörden ihre Zusammenarbeit deutlich intensivieren.

Eine Überarbeitung der EU-Rückführungsrichtlinie und die Verdreifachung der ständigen Reserve von Frontex, werden Gesetzesänderungen erfordern. Die umfassendere Änderung könnten die Befugnisse der Agentur zukünftig stärken.

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö wird am Mittwoch (30. Oktober) eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen für die EU vorlegen. Der Fokus liegt auf verstärkter Zusammenarbeit, um Risiken durch militärische Konflikte, hybride Bedrohungen und Naturkatastrophen besser zu begegnen.

Die Europäische Union hat Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent auf in China hergestellte Elektroautos beschlossen. Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen setzte sich damit über deutschen Widerstand hinweg.

Die EU-Staaten debattieren derzeit, welche Industrien für eine Förderung im Rahmen des EU-Verteidigungsindustrieprogramms (EDIP) in Frage kommen. Dabei sind drei Kriterien von besonderer Bedeutung, denn sie können die Branche in Zukunft stark beeinflussen.

Die EU-Gesundheitsstrategie brauche klarere Konzepte und eine konsequentere Umsetzung, um globale Herausforderungen zu bewältigen. Konkretere Maßnahmen seien gefordert, so Professor Dr. Beate Kampmann, Leiterin des Charité Center für Global Health, gegenüber Euractiv.