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Die EU ringt aktuell um eine Reaktion auf die umstrittenen Wahlen in Georgien. Derweil plant der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, ein politischer Verbündeter der georgischen Regierungspartei 'Georgischer Traum', das Land am Montag zu besuchen. 

Drei Länder in Osteuropa sind über das Wochenende an die Urnen gegangen – mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Zwei der Wahlausgänge dürften die EU noch weiter beschäftigen.

Die GERB-Partei unter Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow hat die Wahlen am 27. Oktober gewonnen. Nun stehen ihr jedoch schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung mit der pro-europäischen Koalition Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien und mindestens einer weiteren Partei bevor.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili erkannte am Sonntag (27. Oktober) den Wahlsieg der Partei Georgischer Traum nicht an. Sie rief zu Massenprotesten am darauffolgenden Tag auf, während Oppositionsvertreter den Westen zum Handeln drängten.

Die aktuelle Regierung in Polen steht vor der Herausforderung, nach Jahren der PiS-Herrschaft die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, erklärte ein polnischer Experte gegenüber Euractiv. Doch bereits im ersten Jahr seit den Wahlen habe sie nicht alle Versprechen eingehalten.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat ein Netzwerk von Hackern und ehemaligen Strafverfolgungsbeamten aufgedeckt. Diese werden beschuldigt, mithilfe von Malware und internen Kontakten in mehrere Regierungsdatenbanken eingedrungen zu sein, darunter auch das Innenministerium.

Frankreichs Premierminister Michel Barnier plant einen Fünfjahres-Reformplan. Dieser soll auf den 2019 nach der Gelbwesten-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron gesammelten Beschwerden und Ideen von zwei Millionen Bürgern beruhen.

Die EU will ein Schiedsgericht anrufen, um über das Verbot des Sandaalfangs in britischen Gewässern zu entscheiden. Dies ist eine Eskalation eines anhaltenden Streits, während die Gespräche über die Erneuerung des Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen.

Es sei die Aufgabe von Premier Keir Starmer, Brüssel zu erklären, was er unter einer „Neustrukturierung“ der Beziehungen verstehe und nicht umgekehrt, so Sandro Gozi. Der EU-Abgeordnete aus Frankreich leitet zukünftig die Zusammenarbeit des EU-Parlaments und dem britischen Pendant.

Die Allianz von EU-Staaten, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, sei ursprünglich gegründet worden, um der aggressiven Lobbyarbeit der Atomkraft-Befürworter entgegenzutreten, sagte die österreichische Energieministerin. Nun sei man bereit, um EU-Gelder zu kämpfen.

Der Think-Tank Globsec hat am Donnerstag (24. Oktober) sein jährliches Ranking zur Gesundheitsvorsorge in Europa veröffentlicht. Nach wie vor gebe es große Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa.

Rumänien war der einzige EU-Staat, der die Schlussfolgerungen des Rates für eine „zielgerichtete“ Gemeinsame Agrarpolitik nicht unterstützte. Am Donnerstag (24. Oktober) traf sich der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy daher mit seinem rumänischen Amtskollegen Florin Barbu.

Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten die Kommission dazu drängen, Ideen zur Beschaffung von Finanzmitteln zur Steigerung der europäischen Rüstungsproduktion vorzulegen. Die Aufforderung soll auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Budapest im November erfolgen.

Die linke Plattform Sumar, ihr ehemaliger Partner Podemos und die katalanische Separatistenpartei JxCat fordern politische Zugeständnisse als Bedingung für ihre Zustimmung zum spanischen Haushalt. Damit setzen sie Ministerpräsidenten Pedro Sánchez stark unter Druck.

Die schwedische Regierung und ihr rechtspopulistischer Partner, die Schwedendemokraten, planen, die Entwicklungshilfe stärker zur Einschränkung der Migration einzusetzen. Gezielte Projekte sollen motivieren, in den Heimatländern zu bleiben.

Bulgarische Energieexperten zweifeln an der Realisierbarkeit der von Bulgarien, Rumänien und Griechenland geforderten EU-Entschädigungen für hohe Strompreise. Während die drei Staaten Brüssel um Maßnahmen bitten, sehen Analysten kaum Chancen auf Unterstützung und warnen vor Hürden.

Georgien steht vor einem möglichen Wendepunkt: Gewinnt die vereinigte Opposition die Parlamentswahlen am Samstag, könnten bereits bis Sommer 2025 EU-Beitrittsgespräche beginnen, erklärte Präsidentin Salome Surabischwili.

Als die EU-Kommission im November empfahl, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, feierten tausende Georgier in Tbilisi mit der Europahymne. Ein Jahr später – vor den Parlamentswahlen am Samstag – scheint die EU-Mitgliedschaft in weiter Ferne.

Am Samstag (26. Oktober) finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Abstimmung wird weithin als Test dafür angesehen, ob das Land weiterhin eine pro-westliche Ausrichtung verfolgt oder zunehmend in den Einflussbereich Russlands gerät.

Die EU-Agrar- und Fischereiminister haben sich auf eine Reduzierung der Fangquoten in der Ostsee geeinigt. Diese liegen jedoch hinter den ehrgeizigen Zielen der EU-Kommission. NGOs sind nun über die „Missachtung der Grenzen des Ökosystems“ besorgt.