Euractiv.de

Deutschland und Norwegen wollen die Sicherheit von kritischen Unterwasserinfrastrukturen innerhalb der NATO stärken. Eine Aufteilung des NATO-Territoriums in fünf Meeresregionen, bei dem jedes Gebiet von einem Mitglied der Allianz geschützt wird, soll dabei helfen.

Der designierte Energiekommissar Dan Jørgensen soll bei seiner Anhörung im EU-Parlament laut Dokumenten die CO2-Preispolitik der EU und die Stromexporte in die Ukraine verteidigen. Außerdem wird ihm angeraten, sich mit Befürwortern der Atomkraft zu versöhnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigen erneut ihre Forderung nach Deeskalation im Nahen Osten. Sie hoffen, dass die kürzliche Tötung des Hamas-Führers Yahya Sinwar den Weg für einen Waffenstillstand ebnen könnte.

Erstmals trafen sich die G7-Staaten im italienischen Solfagnano, um über Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Dabei einigten sie sich darauf, diese Themen zu einer "Priorität auf der politischen Agenda" zu machen.

In ihrer Abschlusserklärung zum EU-Gipfel fordern die EU-Staats- und Regierungschefs neue Rechtsvorschriften für die Rückführung irregulärer Migranten forderten. Auch die polnischen Bedenken wurden offenbar berücksichtigt.

Moldauische Bürger wurden in Moskau sowie in Bosnien und Serbien ausgebildet, um ihr eigenes Land zu destabilisieren, teilten die nationalen Sicherheitsbehörden in Chișinău mit. Unter anderem seien hierbei auch Wagner-Kämpfer beteiligt gewesen.

Nachdem Joe Biden seinen Deutschlandbesuch wegen eines Hurrikans abgesagt hat, kommt die transatlantische Prominenz nun bereits eine Woche später in Berlin zusammen. Wichtiges Thema bleibt der ukrainische ‘Siegesplan’, der Russland zum Verhandeln zwingen soll.

Die wettbewerbswidrigen Werbepraktiken von Google schaden britischen Verlagen und Werbetreibenden, stellte die britische Wettbewerbsbehörde (CMA) am Freitag fest. Zuvor hatten die EU und die USA ähnliche Untersuchungen wegen Googles monopolistischem Verhalten auf den Such- und Anzeigenmärkten durchgeführt.

Der slowenische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, Tomaž Vesel, hat auf Druck von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Kandidatur zurückgezogen. Das bestätigten slowenische Regierungskreise am Freitag.

Michel Barnier wurde am Donnerstag (5. September) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Premierminister ernannt. Nun steht er unter Zeitdruck, bis zum 1. Oktober den Haushalt 2025 unter Dach und Fach zu bringen.

Automobilverbände halten die Einführung von Mindestquoten für grünen Stahl für ungeeignet, um die Dekarbonisierung der Stahlproduktion voranzutreiben. Umweltschützer hingegen sehen die Automobilbranche in einer „einzigartigen Position“, um als Leitmarkt für grünen Stahl zu dienen.

Die Europäische Kommission sucht intern einen leitenden wissenschaftlichen Berater für Künstliche Intelligenz (KI). In Brüssel sorgte diese Ankündigung für Aufregung.

Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach der Vorstellung eines neuen Leitfadens für die Untersuchung neuartiger Krankheitserreger zur Zusammenarbeit mit China bei der Aufklärung des Ursprungs von COVID-19 aufgerufen.

Während Italien unter einer Schweinepest-Epidemie leidet und die Schinkenproduktion zunehmend unter Druck gerät, schlägt die Europäische Kommission Alarm: Ein Impfstoff gegen die Seuche ist in der EU bislang nicht in Sicht.

In Europa wächst die Sorge über Ausfälle des Gastransits über die Ukraine. Doch Tschechien verfüge über ausreichend Kapazitäten, um andere EU-Staaten im Falle einer Unterbrechung russischer Lieferungen zu unterstützen, beschwichtigt Tschechiens Industrieminister. 

Nach einer Woche voller Testballons hat Emmanuel Macron nun endlich einen neuen Premierminister gefunden. Die politische Krise im zweitgrößten Mitgliedstaat der EU ist damit aber nicht beendet.

Bulgarien hat am Donnerstag zugesagt, Maßnahmen gegen sich ausbreitende organisierte Kriminalität an seiner Grenze zu ergreifen. Dort sollen mafiöse Unternehmen ein Geschäft mit dem Grenzverkehr aufgebaut haben.

Italiens designierter EU-Kommissar Raffaele Fitto soll wohl Vizepräsident der Kommission werden und das Wirtschaftsportfolio erhalten. Dagegen regt sich jedoch Widerstand unter den Verbündeten der Kommissionspräsidentin im Parlament.

Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier ist in Europa beileibe kein Unbekannter. Die ersten Reaktionen auf die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars und Brexit-Unterhändlers sind dabei wohlwollend – trotz seines jüngsten euroskeptischen Schwenks.

Aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im französischen Parlament hält der rechte Rassemblement National (RN) das Schicksal des neuen Premierministers Michel Barnier in seinen Händen. Die Partei von Frontfrau Marine Le Pen könnte die Regierung künftig jederzeit stürzen.