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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 22 min ago

EU-Politiker Klaus Welle warnt: US-Beziehung hängt von Pro-Europäern ab

Mon, 11/04/2024 - 13:25
Donald Trump könnte als US-Präsident wiedergewählt werden. In diesen Fall könnten nur überzeugte Europäer, eine „Brücke“ zwischen den von Trump geführten USA und der EU bauen, sagte der ehemalige Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle.
Categories: Europäische Union

Hohe Strompreise: Ein EU-Fond könnte Abhilfe schaffen

Mon, 11/04/2024 - 12:43
Der EU-Fond zur Förderung grenzüberschreitender Stromverbindungen wird zum Brennpunkt der nächsten Haushaltsdebatte. Die einst stark gekürzten Gelder könnten nun eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Stromnetze in den EU-Ländern spielen.
Categories: Europäische Union

EU-Verkehrskommissar: Tzitzikostas muss sich Anhörung im Parlament stellen

Mon, 11/04/2024 - 11:59
Der designierte Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, muss sich am Montag (4. November) den EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss stellen. Die griechische Verkehrspolitik wird hierbei eine der Hürden in seiner Anhörung.
Categories: Europäische Union

Verunglimpfung und Patentmissbrauch: EU-Geldbuße gegen israelisches Pharmaunternehmen Teva

Mon, 11/04/2024 - 11:25
Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 462,6 Millionen Euro gegen das in Israel ansässige Pharmaunternehmen Teva verhängt. Das Unternehmen soll das Patentsystem ausgenutzt und Mitwettbewerber verunglimpft haben.
Categories: Europäische Union

Reaktorbau in Tschechien: Kartellamt weist Beschwerden vorläufig zurück

Mon, 11/04/2024 - 09:44
Das tschechische Kartellamt hat die internationalen Beschwerden gegen das tschechische Energieunternehmen CEZ vorläufig abgewiesen. Die exklusiven Verhandlungen über den Bau von zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Dukovany werden somit fortgesetzt.
Categories: Europäische Union

Trump bereitet Polen Sorge um Sicherheit

Mon, 11/04/2024 - 09:33
Trump hat sich wiederholt positiv über Warschau geäußert. Dennoch bereitet seine Haltung gegenüber der NATO und der kollektiven Verteidigung vielen Menschen in Polen Sorgen, wie eine Meinungsumfrage zeigt.
Categories: Europäische Union

Stunden der Wahrheit im EU-Parlament

Mon, 11/04/2024 - 09:07
Alle fünf Jahre hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, seine Muskeln spielen zu lassen. Denn während in Brüssel nur die EU-Kommission Gesetzesvorschläge unterbreiten kann, müssen die dafür zuständigen Kommissare erst einmal von den EU-Abgeordneten bestätigt werden.
Categories: Europäische Union

Tschechien und Italien fordern Aufschub von Strafzahlungen für Autohersteller

Mon, 11/04/2024 - 08:39
Italien und Tschechien wollen sich für eine Verschiebung der Strafzahlungen für europäische Autohersteller, da diese ihre Emissionsziele im nächsten Jahr möglicherweise nicht erreichen werden. Nun will man auf dem informellen EU-Gipfel Überzeugungsarbeit leisten. 
Categories: Europäische Union

Justizstreit: Italien überstellt Migranten erneut nach Albanien

Mon, 11/04/2024 - 08:31
Die italienische Regierung setzt die Überstellung von Migranten trotz steigender Kosten nach Albanien fort. Nach dem Start des Italien-Albanien Abkommens hatte ein Gericht in Rom ein Urteil gegen das Auslagerungsprogramm erlassen.
Categories: Europäische Union

Šefčovič muss sich den Fragen zu von der Leyen und künftigen Handelspartnern stellen

Mon, 11/04/2024 - 08:27
Maroš Šefčovič wird am Montag (4. November) von Mitgliedern des EU-Parlaments zu seinen Plänen für die bevorstehende Handelsstrategie der Kommission befragt. Im Mittelpunkt stehen dabei China und die USA sowie sein Verhältnis zur Kommissionspräsidentin.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Wahlkommission angesichts massiver Verstöße machtlos

Mon, 11/04/2024 - 08:23
Die Zentrale Wahlkommission (CEC) Bulgariens kann die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen nicht ändern. Dabei liegen unbestreitbare Videobeweise für Manipulationen vor, wie die Kommissionsvorsitzende, Kamelia Neykova, am Sonntag (3. November) mitteilte.
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Moldaus pro-westliche Präsidentin beansprucht Wahlsieg

Mon, 11/04/2024 - 08:15
Moldaus pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu hat am Sonntag (3. November) die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Gegner Alexandr Stoianoglo wurde von der traditionell pro-russischen Sozialistischen Partei unterstützt.
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Designierter EU-Kommissar will konsensorientierte Agrarpolitik

Mon, 11/04/2024 - 08:11
Der Luxemburger Christophe Hansen ist weithin als gemäßigte und konsensorientierte Persönlichkeit bekannt. Am Montag wird er davon auch das EU-Parlament überzeugen müssen, um als nächster EU-Landwirtschaftskommissar bestätigt zu werden.
Categories: Europäische Union

Illegale Waren: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Temu ein

Thu, 10/31/2024 - 16:20
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen das Online-Handelsunternehmen Temu eingeleitet. Der Verkauf illegaler Waren und das süchtig machende Websitedesigns verstößt gegen EU-Vorschriften.
Categories: Europäische Union

Der Ukraine mangelt es an Investitionen für erneuerbare Energien

Thu, 10/31/2024 - 16:14
Die Ukraine führt Pilotausschreibungen für erneuerbare Energien durch, um Investitionen in dezentralisierte Stromerzeugung anzuziehen. Hohe Schulden und mangelndes Vertrauen in staatliche Zahlungen bedrohen jedoch den schnellen Ausbau
Categories: Europäische Union

Europas Achse der Sicherheitspolitik: Verschiebung von Warschau nach London?

Thu, 10/31/2024 - 16:04
Mit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer gibt es Anstöße, die alte europäische Achse zwischen Berlin, Paris und London wiederzubeleben. Das wirft jedoch Fragen über die Zukunft des Weimarer Dreiecks mit Polen auf.
Categories: Europäische Union

„Troll-Farm“-Vorwürfe belasten rumänischen Wahlkampf

Thu, 10/31/2024 - 13:47
Die rumänische Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi wirft dem unabhängigen Kandidaten und ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană vor, möglicherweise mit einer „Troll-Farm“ zusammenzuarbeiten – nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen Ende November.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftskrise und Handelskonflikte bedrohen Europas Autobranche

Thu, 10/31/2024 - 12:29
Volkswagens Entscheidung, Werke in Deutschland zu schließen, spiegelt die tiefe Krise der europäischen Wirtschaft wider. Analysten warnen, dass eine Wiederwahl Trumps oder chinesische Vergeltungszölle die Lage weiter verschärfen könnten.
Categories: Europäische Union

Mindestens 95 Tote und große Verwüstung nach Überschwemmungen in Spanien

Thu, 10/31/2024 - 11:25
Bei den verheerenden Überschwemmungen in Spanien sind mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere werden vermisst, wie spanische Behörden am Mittwoch (30. Oktober) mitteilten. Besonders die Regionen Valencia und Kastilien-La Mancha wurden schwer getroffen.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Kartellamt stoppt vorerst Bau neuer Atomreaktoren

Thu, 10/31/2024 - 11:05
Der geplante Bau neuer Atomreaktoren im tschechischen Kernkraftwerk Dukovany wurde vorerst gestoppt. Das tschechische Kartellamt hat eine vorläufige Maßnahme zur Aussetzung des Vertrags mit dem südkoreanischen Unternehmen KHNP erlassen.
Categories: Europäische Union

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