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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 34 min ago

Von der Leyen: Mitteleuropa ist der Schlüssel zur Stärkung der EU-Verteidigung

Mon, 09/02/2024 - 07:54
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die mitteleuropäischen Staaten für ihre wachsende strategische Bedeutung in der EU auf einer Konferenz in Prag am Wochenende. Dabei verwies sie vor allem auf den Aufbau von Verteidigungskapazitäten. 
Categories: Europäische Union

Macron nimmt moderaten Sozialisten für Premierministeramt ins Visier

Mon, 09/02/2024 - 07:47
In die Verhandlungen zur Ernennung eines neuen französischen Premierministers kommt Bewegung: Präsident Emmanuel Macron wird sich nach Informationen von Euractiv am Montag (2. September) mit dem ehemaligen sozialistischen Minister Bernard Cazeneuve treffen. 
Categories: Europäische Union

EU will bis 2025 zusätzlich 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

Fri, 08/30/2024 - 17:53
Die EU soll die Anzahl der auszubildenden ukrainischen Soldaten bis Ende des Jahres von derzeit 60.000 auf 75.000 erhöhen. Doch die EU-Ausbildungsmission spaltet die Mitgliedsstaaten.
Categories: Europäische Union

Israel-Gaza-Krieg: Einigung auf humanitäre Unterbrechung für Polio-Impfung

Fri, 08/30/2024 - 17:15
WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bestätigte gestern (29. August), dass am 1. September eine Impfkampagne gegen Polio im Gazastreifen beginnen wird.
Categories: Europäische Union

Raffaele Fitto als Italiens neuer EU-Kommissar vorgeschlagen

Fri, 08/30/2024 - 16:24
Der italienische Minister für europäische Angelegenheiten und Leiter des Nationalen Wiederaufbauplans (NRRP), Raffaele Fitto, wurde von seiner Regierung zum neuen EU-Kommissar seines Landes ernannt.
Categories: Europäische Union

UN-Friedenstruppe beunruhigt über Eskalationsrisiko im Nahen Osten

Fri, 08/30/2024 - 15:51
Der Krieg zwischen Israel und dem Gazastreifen nähert sich der Ein-Jahres-Marke. Jean-Pierre Lacroix, der UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, rief am Freitag (30. August) die Europäer dazu auf, das Risiko einer Eskalation in der Region nicht zu unterschätzen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien schlägt als erstes Land zwei Kandidaten als EU-Kommissar vor

Fri, 08/30/2024 - 15:15
Bulgarien hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (30. August) zwei Kandidaten für das Amt des Kommissars vorgelegt. Damit ist es als einziger Staat ihrer Aufforderung nachgekommen, einen männlichen und einen weiblichen Bewerber vorzuschlagen.
Categories: Europäische Union

Nach Blockade Spaniens: Ungarisches Unternehmen zieht Angebot für Zughersteller zurück

Fri, 08/30/2024 - 14:33
Der ungarische Zusammenschluss der Lokomotiv- und Waggonfabrik Ganz-MaVag hat am Freitag (30. August) sein Angebot für den spanischen Zughersteller Talgo zurückgezogen. Spanien hatte die Übernahme aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert.
Categories: Europäische Union

Euroraum: Inflation fällt im August auf Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent

Fri, 08/30/2024 - 14:25
Die Inflation im Euroraum ist im August auf ein Drei-Jahres-Tief von 2,2 Prozent gefallen. Das ist der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich seit Juli 2021, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte.
Categories: Europäische Union

Die möglichen EU-Kommissare: Wirtschaftliche Prioritäten dominieren

Fri, 08/30/2024 - 12:09
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Messlatte für ihre zweite Amtszeit hoch gelegt. Bei ihrer Amtseinführung im Juli erklärte sie, dass die Entscheidungen, die in den nächsten fünf Jahren getroffen werden, Europas „Platz in der Welt für die nächsten 50 Jahre“ bestimmen würden.
Categories: Europäische Union

Polnischer EU-Abgeordneter riskiert Verlust der Immunität durch E-Mail-Skandal

Fri, 08/30/2024 - 10:49
Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der ebenfalls Leiter des Büros des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist. Der Abgeordnete soll in einen Skandal um geleakte E-Mails verwickelt sein.
Categories: Europäische Union

Migration: Spanische Konservative verlangen formelle Entschuldigung von links

Fri, 08/30/2024 - 10:31
Die spanische Volkspartei Partido Popular forderte eine sofortige Entschuldigung von linken Parteien und vor allem der Regierung. Diese hatten sie als ausländerfeindlich und rassistisch, im Zusammenhang mit Abschiebevorschlägen von illegalen Einwanderern, bezeichnet.
Categories: Europäische Union

Frankreich investiert 170 Millionen Euro in präventive Gesundheitsinnovationen

Fri, 08/30/2024 - 10:15
Die französische Gesundheitsinnovationsagentur (AIS) plant, 170 Millionen Euro in Innovationen zu investieren. Dies soll die präventive Versorgung in acht Bereichen verbessern, darunter Kinder- und psychische Gesundheit sowie chronische und seltene Krankheiten.
Categories: Europäische Union

Habeck-Idee gewinnt Momentum in Brüssel

Fri, 08/30/2024 - 08:54
Brüssel und Berlin grübeln schon länger darüber, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg unter einen Hut bringen lassen. Angesichts der strauchelnden deutschen Wirtschaft hat diese Frage an Dringlichkeit gewonnen.
Categories: Europäische Union

Leitmärkte: EU soll Kauf von grünem Stahl erzwingen

Fri, 08/30/2024 - 08:34
Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.
Categories: Europäische Union

Skandal um EU-Gelder: Betrugsverdacht gegen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten

Fri, 08/30/2024 - 08:02
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.
Categories: Europäische Union

EVP-Chef Weber: Italien verdient starke Rolle in der EU-Kommission

Fri, 08/30/2024 - 07:54
Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.
Categories: Europäische Union

Bauernverbandschef: Frankreich vernachlässigt die EU

Fri, 08/30/2024 - 07:46
Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Türkische Minderheitenpartei distanziert sich von US-sanktioniertem Politiker

Fri, 08/30/2024 - 07:40
Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.
Categories: Europäische Union

Von Berlin nach Paris: Die Charmeoffensive des britischen Premiers

Fri, 08/30/2024 - 07:31
Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.
Categories: Europäische Union

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