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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erörterten Möglichkeiten zur Stärkung des Verteidigungsbündnisses. Angesichts wachsender globaler Sicherheitsherausforderungen an neue Bedrohungen sollen Anpassungen erfolgen.

Dubravka Šuica wurde am Dienstag vom Europäischen Parlament im Rahmen ihrer Kandidatur als Kommissarin für das Mittelmeer intensiv befragt. Sie versprach, die Region zu schützen und betonte, dass die EU eine führende Rolle im Nahen Osten spielen müsse.

Dan Jørgensen hat sich die notwendige Unterstützung unter den Koordinatoren der Industrie- und Beschäftigungsausschüsse des Parlaments gesichert, um EU-Kommissar für Energie und Wohnen zu werden. Trotz offener Fragen zur Kernenergie konnte er mit Erfahrung und Charme überzeugen.

Die für Belgien designierte EU-Kommissarin fürs Krisenmanagement, Hadja Lahbib, wird am Mittwoch (6. November) von den Europaabgeordneten befragt. Voraussichtlich wird dabei der Schwerpunkt auf ihrer bisherigen Arbeit als Außenministerin und ihrer journalistischen Laufbahn liegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein kasachischer Amtskollege Kassym-Jomart Tokayev vereinbarten ein Rückführungsabkommen. Dies ist das erste Migrationsabkommen Frankreichs mit einem zentralasiatischen Staat.

Magnus Brunner, Österreichs Anwärter auf das Amt des EU-Kommissars für Inneres und Migration, steht vor einer entscheidenden Anhörung im EU-Parlament. Dabei wird er seine Pläne für die Migrationspolitik der EU angesichts interner Sicherheitsbedenken präsentieren.

Der Ire Michael McGrath erhielt die notwendige Zustimmung von drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments, um der nächste EU-Justizkommissar zu werden. In seiner zukünftigen Rolle will McGrath entschieden gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehen.

Frankreichs stellvertretender Industrieminister Marc Ferracci forderte „Notfallmaßnahmen“, um Europas angeschlagene Autoindustrie zu stützen. Dafür möchte er auch die für nächstes Jahr vorgesehenen hohen Strafzahlungen aufschieben.

Die designierte Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation, Ekaterina Zaharieva, erklärte, sie wolle sich auf weniger Prioritäten konzentrieren. Welche Prioritäten sie im Einzelnen setzen will, ließ sie jedoch offen, als sie von den Europaabgeordneten befragt wurde.

Der designierte Justizkommissar stellte sich in Brüssel Fragen zu Technologiepolitik und Rechtsstaatlichkeit. Vor den EU-Abgeordneten zeigte er sich entschlossen, demokratische Prinzipien und den Schutz der Bürger vor Bedrohungen zu stärken.

Der Däne Dan Jørgensen hat bereits eine beeindruckende Reihe von Titeln und Auszeichnungen gesammelt. Um den Posten des Energiekommissars zu übernehmen, muss er bei der Anhörung im EU-Parlament am Dienstag (5. November) jedoch Konzentration und Detailgenauigkeit beweisen.

Jessika Roswall, die designierte EU-Umweltkommissarin, wird bei ihrer Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich mit einigen schwierigen Fragen zu Chemikalien und Umweltpolitik konfrontiert. Eine große Gefahr für ihre Bestätigung werden diese jedoch nicht sein.

Mit einem unternehmensfreundlichen Ansatz wollen die EU-Finanzminister die schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit der EU retten. Dabei fordern sie einen Bürokratieabbau, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und Expansionen zu erleichtern.

Der Malteser Glenn Micallef, designierter EU-Kommissar für Jugend und Sport, musste sich den Abgeordneten des EU-Parlaments stellen, um in sein Amt antreten zu können. Befragt wurde unter anderem über die Teilnahme von Transgender-Personen an Frauensportarten und weiteren sensiblen Themen.

Der designierte Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kombinierte eine Mischung aus politischer Erfahrung, Gelassenheit und Fachwissen, um die Zustimmung der EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses zu gewinnen.

Christophe Hansen, der sich selbst als „Kommissar vor Ort“ bezeichnet, steht kurz davor, der nächste EU-Kommissar für Landwirtschaft zu werden. Seine Anhörung mit EU-Abgeordneten am Montagabend (4. November) verlief reibungslos.

Das Aufladen von E-Autos über das öffentliche Stromnetz in Portugal kann doppelt so teuer sein wie das Aufladen zu Hause. Eine Studie macht den „geringen Wettbewerb“ auf dem Markt für die Situation verantwortlich.

Die bulgarische Regierung hat mit dem Bau von zwei Kernreaktoren begonnen. Eine Abkehr vom Atomprojekt sei damit unumkehrbar, erklärt Energieminister Vladimir Malinov. In Verbindung mit der Abmachung stehen auch russische Reaktoren und ein Kernkraftwerk in der Ukraine.

Die slowakischen Oppositionsparteien äußern ernsthafte Bedenken hinsichtlich der neu begründeten „strategischen Partnerschaft“ Bratislavas mit Peking. Sie warnen vor potenziellen Risiken für die Innenpolitik der Slowakei und ihren Ruf bei den westlichen Verbündeten.

Nach einem Achterbahn-Wahlkampf ist alles angerichtet für eine US-Wahl, die zuweilen zum ultimativen Endkampf zwischen Gut und Böse stilisiert wird. Europa ist dabei größtenteils zum Zuschauen verdammt.