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Die Regeln für den Bahnverkehr unterscheiden sich in Europa erheblich, was die Beförderung von Gütern erschwert. Historisch gesehen haben sich Bahnsysteme national entwickelt. Ihre Harmonisierung sei entscheidend, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, so der Leiter der EU-Eisenbahnagentur.

Die EU-Fischereiminister:innen haben beschlossen, die Glasaalfischerei bis 2023 weiter zu ermöglichen. Die Entscheidung wurde von der Fischereiwirtschaft begrüßt, widerspricht aber Forderungen von EU-Kommission und Umweltschützer:innen nach einem Verbot.

Wenn die EU die Messlatte in Sachen Tierwohl anhebt, müssen gleichwertige Regeln für importierte Produkte gelten, damit die heimischen Erzeuger:innen wettbewerbsfähig bleiben, warnten mehrere nationale Minister:innen diese Woche.

Das EU-Parlament hat sich für kürzere Genehmigungsfristen für neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Nach Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten soll das Gesetz im nächsten Jahr fertiggestellt werden.

Expert:innen rufen zu besserer Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern auf, nachdem Polizeirazzien in Unterkünften von Leiharbeitskräften an der deutsch-niederländischen Grenze "inakzeptable" Lebensbedingungen sowie zahlreiche arbeitsrechtliche Verstöße vorfanden.

In einer feierlichen Zeremonie haben die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani, Premierminister Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca am Mittwoch den EU-Beitrittsantrag des Kosovo unterzeichnet, der anschließend unter tschechischer Präsidentschaft beim Europäischen Rat eingereicht wurde.

Slowenien und Italien werden wieder Grenzpatrouillen an ihrer gemeinsamen Grenze durchführen und Busse, Züge und Autos, die von Slowenien nach Italien fahren, kontrollieren. Damit wollen sie auf den starken Anstieg der illegalen Migrationsströme reagieren.

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben am Mittwoch eine Einigung über die Visaliberalisierung für den Kosovo erzielt, die spätestens am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.

Bulgariens Präsident Rumen Radev will Pläne zum Bau einer Ölpipeline zwischen dem bulgarischen Burgas und dem griechischen Alexandroupolis wiederbeleben, um die Unabhängigkeit von russischer Energie voranzutreiben. Der russische Ölkonzern Lukoil unterstützt jedoch das Projekt.

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Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Mittwoch vor dem Parlament die Prioritäten des Landes für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Befürchtungen, die rechtsextremen Schwedendemokraten könnten die Präsidentschaft in wichtigen Fragen wie dem Klimawandel beeinflussen, wachsen derweil. 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Malta und die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einem neuen Bericht beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten seitens der libyschen Küstenwache erst möglich zu machen.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will beim Treffen der Energieminister:innen am Montag eine Einigung über eine Gaspreisdeckel erzielen. Sie wird wohl auf Einstimmigkeit verzichten und sich auf eine Mehrheitsabstimmung beschränken, da unter anderem Deutschland dagegen stimmen könnte. 

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag (15. Dezember) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, im kommenden Sommer einen Vorschlag für einen Europäischen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie vorlegen zu wollen.

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Förderprogramm genehmigt, mit welchem die Bundesregierung den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos vorantreiben will. Die Bundesregierung ließ dabei eine ursprünglich angedachte Preisobergrenze fallen.

Die EU hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, womit die gemeinsamen Schulden zur Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten genutzt werden können - damit soll die Unabhängigkeit von Russland vorangetrieben werden.

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, der Zwangssterilisation von Menschen mit Behinderung, die in 13 Mitgliedstaaten immer noch erlaubt ist, ein Ende zu setzen. Ein entsprechender Beschluss fand am Dienstag (13. Dezember) eine breite Mehrheit, ist jedoch nicht bindend.

Eine Koalition von Mitgliedstaaten hat vorgeschlagen, mehrjährige Fischfangquoten für bestimmte Bestände festzulegen, mehr Planungssicherheit für den Sektor zu schaffen, nachdem sich die zuständigen Minister:innen diese Woche auf Fangquoten für 2023 einigten.

Das Fehlen von Zielvorgaben für die Abfallsammlung in der neuen EU-Verpackungsverordnung könnte die Erhöhung der Recyclingquoten behindern und sogar dazu führen, dass Verpackungen in einigen Ländern verboten werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß gesammelt werden, warnt die Getränkekartonindustrie.

Litauen ist unter den EU-Ländern führend bei der Eingliederung ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Ukrainer:innen im erwerbsfähigen Alter, die nach der russischen Invasion im Februar ins Land gekommen sind, haben Arbeit gefunden.